Ost-Ministerpräsidenten wehren sich "Fremdenhass gibt es überall in Deutschland"

"Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen": Rechte Demonstration im bayerischen Rosenheim

(Foto: dpa)
  • Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen Fremdenhass nicht als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen.
  • Brandenburgs Regierungschef Woidke warnt, "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen".
  • Es handele sich aber um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten.
  • Hundert Prominente rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf: Vertreter aus Politik und Wirtschaft sehen Chance in Einwanderung.

Woidke: Deutschlandweit Anschläge

Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte verwahren sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte in der Welt am Sonntag, "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen". Zwar nehme er die Zahlen zu fremdenfeindlichen Übergriffen "sehr ernst". Es handele sich aber um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten.

Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pflichtete bei: "Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen", forderte er in der WamS. "Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt."

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Tillich: "Herausforderung für das ganze Land"

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob in der Welt am Sonntag hervor, dass es sich nicht um das Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern um "eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft" handele. "Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen", sagte Tillich. Dabei seien "alle gefordert, keiner darf wegsehen". Bund, Länder und Gemeinden müssten an einem Strang ziehen.

Tillich äußerte sich zugleich kritisch über die Entwicklungen in seinem Bundesland: "Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und die gewalttätig sind." Es gebe keine einfache Erklärung dafür "und warum manche denen hinterherlaufen".

Angst, das Erreichte zu verlieren

Tillich mutmaßte, die Angst vor Veränderungen sei im Osten womöglich stärker ausgeprägt als im Westen. Außerdem sei in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung viel erreicht worden. "Das hat sich die Bevölkerung hart erarbeitet. Jetzt ist möglicherweise Angst da, dies wieder zu verlieren", gab der CDU-Politiker zu bedenken.

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), warnte in der WamS vor "Ost-West-Debatten". Die Deutschen stünden "in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen".

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100 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport setzen sich unterdessen in der Bild am Sonntag für ein offenes Deutschland und gegen Fremdenhass ein. "Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land. Nicht die Hetzer sind Deutschland, sondern all die Menschen, die mit Herz und Verstand helfen", schrieb beispielsweise der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte mit Blick auf die Aufnahme der vielen Flüchtlinge: "Am Geld wird es nicht scheitern, in der glücklichen Lage sind wir. Aber die Art und Weise, wie wir diese Aufgabe meistern, wird unser Land für die Zukunft prägen." Den derzeitigen Flüchtlingsandrang nennt er die "größte Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung". "Ich bin überzeugt: Wir schaffen das", fügte Schäuble hinzu.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, betonte: "Jeder Mensch, der zu uns flieht in der Hoffnung auf Hilfe, hat es verdient, dass wir ihm mit Solidarität, unbedingter Achtung seiner Würde und Nächstenliebe begegnen." Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, appellierte an die Bürger: "Geben wir die Unterstützung, die wir uns selbst auch erhoffen würden!"

Daimler-Chef Dieter Zetsche schrieb: "Wer die Vergangenheit kennt, darf Flüchtlinge nicht abweisen. Wer die Gegenwart sieht, kann sie nicht abweisen. Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen." Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nannte Flucht eine der schlimmsten Erfahrungen, die Menschen machen können. "Umso mehr müssen wir Flüchtlinge mit aller Kraft unterstützen. Es ist die historische Chance zu zeigen, wer wir heute sind und was wir können. Dumpfer Rassismus, Gewalt und Hass haben hier keinen Platz!"

Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller verwies auf ihre eigene Vergangenheit als Flüchtling aus Rumänien. "Je mehr Menschen an der Grenze bei der Flucht erschossen wurden, um so mehr sind trotzdem geflohen. Und was war der Grund? Die Verzweiflung, Todesangst und Hoffnungslosigkeit." So gehe es heute etwa Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien oder aus der Diktatur Eritrea. Bahn­-Chef Rüdiger Grube erinnerte daran, dass Deutschland in den schwierigen Nachkriegsjahren Millionen Vertriebene aufgenommen und integriert habe. "Heute steht unser Land wirtschaftlich so gut da wie noch nie. Warum sollte es uns nicht wieder gelingen, Flüchtlinge zu einer Bereicherung werden zu lassen?"

An dem Appell beteiligten sich auch die Regierungschefs mehrerer Bundesländer, der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Wolfgang Niersbach, die Fußball­-Weltmeister Mario Götze, Toni Kroos und Lukas Podolski sowie Schauspielerin Maria Furtwängler.

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Fremdenhass: Ein ostdeutsches Problem?

Nach den jüngsten rechtsradikalen Krawallen, warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime gebe es z.B. auch in Bayern und Baden-Württemberg. Fakt ist, dass mehr als 60 Prozent aller rechtsradikal motivierten Straftaten in den neuen Bundesländern verübt werden. Ist also besonders der Osten Nährboden für den braunen Mob?   Diskutieren Sie mit uns.