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Überwachung:China setzt Exil-Hongkonger in Deutschland unter Druck

Proteste in Hongkong

Eine Demonstrantin protestiert am 01.07.2020 in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz. Aktivisten, die vor Repressionen fliehen, sind auch in Deutschland nicht sicher vor dem chinesischen Staat.

(Foto: Keith Tsuji/dpa)

Die Bundesregierung räumt ein, dass Oppositionelle aus Hongkong in Deutschland nicht sicher vor Pekings "Sicherheitsgesetz" sind. Unter anderem würden Menschen auf Demos wohl zum Zwecke der Einschüchterung fotografiert.

Von Daniel Brössler, Berlin

Oppositionelle aus Hongkong sind auch in Deutschland nicht vor Verfolgung durch die chinesische Staatsmacht sicher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong konnten vermehrt Versuche staatlicher chinesischer Akteure in Deutschland festgestellt werden, die öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse im Sinne der chinesischen Regierung zu beeinflussen, so auch mittels eines Vorgehens gegen Unterstützer der Protestbewegung", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

So seien Solidaritätsveranstaltungen sowohl im öffentlichen Raum als auch online in mehreren Fällen durch "regimetreue Auslandschinesen" gestört worden. Konkret erwähnt wird eine Kundgebung im August in Hamburg, bei der Teilnehmer von Gegendemonstranten "mutmaßlich zum Zwecke der Einschüchterung" fotografiert und gefilmt worden seien.

Der breite Handlungsspielraum, den das "Sicherheitsgesetz" chinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong für ein Vorgehen gegen Oppositionelle einräumt, betreffe "mittelbar auch in Deutschland lebende Menschen", warnt das Innenministerium. Es könne auch auf Personen angewendet werden, die sich weder in Hongkong aufhalten, noch dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass China künftig unter Berufung auf das Gesetz noch entschiedener auch auf Proteste im Ausland und deren Organisatoren reagieren werde. Erkenntnisse über eine "konkrete Gefährdung" für Dissidenten aus Hongkong in Deutschland lägen aber nicht vor.

"Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung zugibt, dass der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas bis nach Deutschland reicht", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Fraglich sei allerdings, ob sie verstehe, "dass Peking mit seinem digitalen Überwachungsstaat eine vollkommen neue Form der Bedrohung darstellt". Das gelte nicht nur für Dissidenten und Aktivisten im Exil, sondern für alle chinesischen Staatsbürger und Hongkonger, die im Ausland leben. Innenministerium und Geheimdienste bräuchten eine Strategie, um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen.

© SZ/pamu/jael
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