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Offizielle Amtseinführung des neuen Chefs:Maaßen will Verfassungsschutz umkrempeln

Vertrauen schaffen, in der Mitte der Gesellschaft stehen, sich an Recht und Gesetz halten - das verspricht der neue Verfassungsschutzchef Maaßen bei seiner offiziellen Amtseinführung mit Innenminister Friedrich. Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten für eine derart wichtige Sicherheitsbehörde. Doch sie zeigen, wie sehr der Ruf in den vergangenen Monaten gelitten hat.

Oliver Klasen

Ein neuer Behördenleiter wird vorgestellt. Ginge es um das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie oder das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, es wäre ein netter, unspektakulärer Termin für die Öffentlichkeit. Ein paar Fotos für die Presse. Wer ist der Neue? Wo kommt er her? Was hat er vor?

Hans-Georg Maaßen aber, der an diesem Freitag in Köln offiziell in sein neues Amt eingeführt wurde, ist der neue Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Eine Behörde, die derzeit schwer in der Kritik steht. Wichtige Akten zur Neonazi-Mordserie wurden hier vernichtet. Und bei den Ermittlungen im rechten Milieu gab es Pannen über Pannen, auch deshalb weil Bundesamt und Länderbehörden aneinander vorbeiarbeiteten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm hatte deshalb im Juli um seine Ablösung gebeten.

Es ist für Innenminister Hans-Peter Friedrich also kein Wohlfühltermin. Ein wenig merkt man ihm die Anspannung auch an bei der Pressekonferenz. Er spricht sehr konzentriert, die Sätze sind ein wenig abgehackt und umständlich, er lächelt kein einziges Mal. Aber er wirkt auch wie jemand, der das Schlimmste schon überstanden hat und jetzt Optimismus zeigen kann - zaghaft zumindest. "Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Ein Frühwarnsystem, das sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes zu Recht überlegt haben", sagt Friedrich.

Gewagte Ministersätze

Es ist ein gewagter Satz des Ministers. Denn als "Frühwarnsystem" hat der Verfassungsschutz versagt. Die Neonazi-Zelle aus Zwickau konnte zehn Jahre lang im Untergrund leben und Morde begehen.

Friedrich weiß, dass er nicht umhinkommt, die Probleme im Sicherheitsapparat offen anzusprechen. "Dieses Amt hat viel Vertrauen verloren in den letzten Wochen und Monaten. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wiederzugewinnen", sagt der Innenminister.

Bund und Länder müssten beim Verfassungsschutz künftig besser zusammenarbeiten. Die Behörde müsse offener werden gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zudem müssten die inneren Abläufe modernisiert werden. "Es gibt für den neuen Präsidenten viel zu tun", sagt Friedrich und überlässt dann Maaßen das Wort.

Maaßen sagt, es sei ihm leicht gefallen, Ja zur neuen Aufgabe zu sagen, als Friedrich ihn vor einem Monat gefragt habe. Den Verfassungsschutz vergleicht er mit einem Schiff. Das müsse wieder "auf den richtigen Kurs gebracht werden", was auch in ruhigen Zeiten schon nicht ganz einfach sei. Die Sicherheitsbehörde dürfe nicht "am Rande der Gesellschaft stehen", sondern müsse ebenso akzeptiert sein wie etwa Polizei oder Feuerwehr. Und genau wie Friedrich spricht Maaßen von Vertrauen, das wiederhergestellt werden müsse, weil es "die Hauptwährung der Nachrichtendienste" sei.

Dann erzählt Maaßen eine kleine Geschichte. Er habe kürzlich mit einem ausländischen Geheimdienstchef gesprochen. Der habe ihm berichtet, dass Absolventen von Eliteunis dort stolz seien, für den Nachrichtendienst arbeiten zu dürfen. Vielleicht schwingt Maaßen, den Kritiker einmal als "seelenlosen Juristen" bezeichnet haben, dabei zu viel James-Bond-Romantik mit, jedenfalls schiebt er hinterher, der Kollege habe "vielleicht ein bisschen übertrieben", aber es wird klar, was er sich für die Zukunft wünscht: Einen Verfassungsschutz, der nicht in erster Linie für Pannen und Patzer bekannt ist. "Der Nachrichtendienstler muss wissen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit davon abhängt, dass er sich an Recht und Gesetz hält", sagt Maaßen.

Selbstverständlichkeiten, die nicht mehr selbstverständlich sind

Vertrauen genießen, in der Mitte der Gesellschaft stehen, sich an Recht und Gesetz halten - im Grunde sind es Selbstverständlichkeiten, die Maaßen anspricht. Doch sie verdeutlichen, wie sehr der Ruf des Verfassungsschutzes in den vergangenen Monaten gelitten hat.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

Verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen, das ist die wichtigste Aufgabe des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (re.). Für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist die Personalie immens wichtig, um endlich Ruhe in den Sicherheitsapparat zu bringen. 

(Foto: dpa)

Die Anforderungen an den neuen Behördenchef sind riesig. Maaßen muss in den kommenden Monaten den Inlandsgeheimdienst grundlegend umstrukturieren und effektiver machen, außerdem einen durch die jüngsten Affären verunsicherten Mitarbeiterstab neu motivieren.

Für Innenminister Friedrich ist die Personalie Maaßen immens wichtig. Nachdem er Ende Juli Bundespolizeichef Matthias Seeger abberufen und gleichzeitig auch die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze organisiert hatte, gab es erheblichen Unmut an der Personalpolitik des CSU-Politikers. Der Vorwurf: Friedrich besetze wichtige Posten mit ihm treu ergebenen Gefolgsleuten und baue die Sicherheitsbehörden nach seinem persönlichen Gusto um.

Auch Maaßen gilt als enger Vertrauter Friedrichs. Mehr als 20 Jahre hat der heute 49-Jährige im Innenministerium gearbeitet und dabei nach und nach Karriere gemacht: Referent für Ausländerrecht und Polizei, persönlicher Referent des Staatssekretärs, Referatsleiter Ausländerrecht. Schließlich übernahm er 2008 die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Balance zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit

"Fenster und Türen müssen aufgemacht werden", so formuliert SPD-Innenexperte Michael Hartmann die Anforderungen an den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden. "Wenn Nazis bei Nazitreffen beobachtet werden und festgestellt wird, dass sie sich mit anderen Nazis treffen, ist das nicht so gewinnbringend", so Hartmann zur Nachrichtenagentur dpa.

Maaßen greift diese Kritik bei der Pressekonferenz auf und kündigt an, dass in Zukunft Bundesamt für Verfassungsschutz und die einzelnen Länderbehörden ihre Informationen stärker austauschen werden. In der Vergangenheit habe man nur reagiert und erst dann miteinander geredet, wenn es zwingend nötig war. Von nun an wolle man regelmäßig kommunizieren.

Der Minister betont auf Nachfrage allerdings, dass ein Geheimdienst nicht alles restlos publik machen könne. "Wir müssen eine Balance finden zwischen Geheimhaltung und der Information der Öffentlichkeit", so Friedrich. Wie diese Gratwanderung gelingt, wird auch über den Erfolg des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten entscheiden.

© Süddeutsche.de/mcs
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