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Offizielle Amtseinführung des neuen Chefs:Maaßen will Verfassungsschutz umkrempeln

Vertrauen schaffen, in der Mitte der Gesellschaft stehen, sich an Recht und Gesetz halten - das verspricht der neue Verfassungsschutzchef Maaßen bei seiner offiziellen Amtseinführung mit Innenminister Friedrich. Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten für eine derart wichtige Sicherheitsbehörde. Doch sie zeigen, wie sehr der Ruf in den vergangenen Monaten gelitten hat.

Ein neuer Behördenleiter wird vorgestellt. Ginge es um das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie oder das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, es wäre ein netter, unspektakulärer Termin für die Öffentlichkeit. Ein paar Fotos für die Presse. Wer ist der Neue? Wo kommt er her? Was hat er vor?

Hans-Georg Maaßen aber, der an diesem Freitag in Köln offiziell in sein neues Amt eingeführt wurde, ist der neue Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Eine Behörde, die derzeit schwer in der Kritik steht. Wichtige Akten zur Neonazi-Mordserie wurden hier vernichtet. Und bei den Ermittlungen im rechten Milieu gab es Pannen über Pannen, auch deshalb weil Bundesamt und Länderbehörden aneinander vorbeiarbeiteten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm hatte deshalb im Juli um seine Ablösung gebeten.

Es ist für Innenminister Hans-Peter Friedrich also kein Wohlfühltermin. Ein wenig merkt man ihm die Anspannung auch an bei der Pressekonferenz. Er spricht sehr konzentriert, die Sätze sind ein wenig abgehackt und umständlich, er lächelt kein einziges Mal. Aber er wirkt auch wie jemand, der das Schlimmste schon überstanden hat und jetzt Optimismus zeigen kann - zaghaft zumindest. "Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Ein Frühwarnsystem, das sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes zu Recht überlegt haben", sagt Friedrich.

Gewagte Ministersätze

Es ist ein gewagter Satz des Ministers. Denn als "Frühwarnsystem" hat der Verfassungsschutz versagt. Die Neonazi-Zelle aus Zwickau konnte zehn Jahre lang im Untergrund leben und Morde begehen.

Friedrich weiß, dass er nicht umhinkommt, die Probleme im Sicherheitsapparat offen anzusprechen. "Dieses Amt hat viel Vertrauen verloren in den letzten Wochen und Monaten. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wiederzugewinnen", sagt der Innenminister.

Bund und Länder müssten beim Verfassungsschutz künftig besser zusammenarbeiten. Die Behörde müsse offener werden gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zudem müssten die inneren Abläufe modernisiert werden. "Es gibt für den neuen Präsidenten viel zu tun", sagt Friedrich und überlässt dann Maaßen das Wort.

Maaßen sagt, es sei ihm leicht gefallen, Ja zur neuen Aufgabe zu sagen, als Friedrich ihn vor einem Monat gefragt habe. Den Verfassungsschutz vergleicht er mit einem Schiff. Das müsse wieder "auf den richtigen Kurs gebracht werden", was auch in ruhigen Zeiten schon nicht ganz einfach sei. Die Sicherheitsbehörde dürfe nicht "am Rande der Gesellschaft stehen", sondern müsse ebenso akzeptiert sein wie etwa Polizei oder Feuerwehr. Und genau wie Friedrich spricht Maaßen von Vertrauen, das wiederhergestellt werden müsse, weil es "die Hauptwährung der Nachrichtendienste" sei.

Dann erzählt Maaßen eine kleine Geschichte. Er habe kürzlich mit einem ausländischen Geheimdienstchef gesprochen. Der habe ihm berichtet, dass Absolventen von Eliteunis dort stolz seien, für den Nachrichtendienst arbeiten zu dürfen. Vielleicht schwingt Maaßen, den Kritiker einmal als "seelenlosen Juristen" bezeichnet haben, dabei zu viel James-Bond-Romantik mit, jedenfalls schiebt er hinterher, der Kollege habe "vielleicht ein bisschen übertrieben", aber es wird klar, was er sich für die Zukunft wünscht: Einen Verfassungsschutz, der nicht in erster Linie für Pannen und Patzer bekannt ist. "Der Nachrichtendienstler muss wissen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit davon abhängt, dass er sich an Recht und Gesetz hält", sagt Maaßen.