Öffentlicher Dienst:Elf Prozent mehr Geld für Polizistinnen und Lehrer

Öffentlicher Dienst: Heut scho' Weihnachten? Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen bald mehr Geld.

Heut scho' Weihnachten? Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen bald mehr Geld.

(Foto: Carsten Koall/dpa)

Nach einer Verhandlungsnacht erhalten Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst deutlich mehr Gehalt. Damit werden weitere Streiks abgewendet.

Von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder beigelegt. Verdi und Beamtenbund einigten sich mit den Bundesländern am Samstagmittag auf Lohnerhöhungen, die nach Angaben von Verdi im Schnitt mehr als elf Prozent betragen. Dies verteilt sich auf 25 Monate.

Im Einzelnen erhalten drei Millionen Angestellte, Beamte und Ruheständler eine Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro, auf die sie keine Steuern und Abgaben zahlen müssen. Den ersten Teil erhalten sie schon für diesen Monat. Außerdem gibt es ab November 2024 eine dauerhafte Gehaltserhöhung von zunächst 200 Euro. Von dem Absolutbetrag profitieren Bezieher niedrigerer Einkommen besonders, die stark unter der Inflation leiden. Denn für sie bedeutet diese Erhöhung prozentual mehr als für Arbeitnehmer, die mehr verdienen. Auf diese soziale Herangehensweise hatte die Gewerkschaft besonders gedrängt.

Im Februar 2025 steigen die Gehälter dann noch mal um 5,5 Prozent. Alle Erhöhungen zusammen entsprechen nach Angaben von Verdi im Kern dem Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Diesen wollten die Bundesländer zunächst in der Höhe nicht zugestehen, es war die Rede von zu hohen Kosten.

Verdi-Chef Werneke: Ergebnis durch Streiks erzielt

Mit der Einigung werden weitere Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst wie in den vergangenen Wochen abgewendet. "Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende Beschäftigte mit Streiks quer durch den öffentlichen Dienst Druck gemacht haben", erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Ende November legten etwa 20 000 Lehrer und Erzieher für einen Tag die Arbeit nieder, Kitas mussten deshalb schließen und Unterricht fiel aus. Eine ähnliche Aktion gab es zuvor bereits an Unikliniken und anderen Krankenhäusern der Länder. Hinzu kamen Streiks in weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes, in der Verwaltung etwa und in Straßenmeistereien. Letztere führten dazu, dass etwa in Schleswig-Holstein die Straßen trotz Schnee und Eis teilweise nicht mehr geräumt wurden.

"Dieser Kompromiss ist für beide Seiten nicht einfach", sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten. Mir ging es um einen für die Beschäftigten insgesamt fairen und für die Länderhaushalte gerade noch machbaren Abschluss". Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, die zusätzlichen Ausgaben würden nicht einfach zu stemmen sein: "Das wird ein großer Kraftakt".

Verdi und der Beamtenbund forderten ursprünglich 10,5 Prozent mehr Einkommen beziehungsweise mindestens 500 Euro monatlich mehr verteilt auf zwölf Monate. Sie argumentierten mit der hohen Inflation. Vergangenes Jahr waren die Verbraucherpreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine um 6,9 Prozent gestiegen, für dieses Jahr werden etwa sechs Prozent prognostiziert. Die letzte Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst war im Vergleich dazu mit 2,8 Prozent eher gering ausgefallen.

Außerdem, so die Gewerkschaften weiter, müsse der öffentliche Dienst dringend attraktiver werden, auch durch höhere Gehälter. Nach Angaben des Beamtenbunds können derzeit etwa 360 000 Stellen nicht besetzt werden.

Länder sehen eigenen finanziellen Spielraum begrenzt

Die Arbeitgeber signalisierten, im Grundsatz zwar zu Lohnerhöhungen bereit zu sein. Die finanziellen Spielräume der Länder aber seien sehr eng. "Die Haushaltslage ist dramatisch", so formulierte es Verhandlungsführer Andreas Dressel im SZ-Interview. Durch Gesetze der Bundesregierung müssten die Länder in den nächsten fünf Jahren auf 40 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten.

Zudem fürchten die Länder Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der Ampelregierung mindestens 60 Milliarden Euro fehlen. Der Bund könne die Zuwendungen an die Länder einschränken, sagte Dressel. Zudem müssten nun auch die Länder prüfen, ob Teile ihrer Haushalte verfassungswidrig seien. In dieser Lage die Forderungen der Gewerkschaften zu finanzieren, die für die 850 000 Angestellten, 1,2 Millionen Beamten und 900 000 Pensionäre etwa 20 Milliarden Euro kosten würden, sei nicht möglich, so Dressel.

Zugleich aber hatte es vor der dritten Verhandlungsrunde, die seit Donnerstag in Potsdam stattfand, von beiden Seiten Signale gegeben, dass man zu einem Kompromiss bereit sei. Anders etwa als bei der Bahn, wo die Fronten zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und dem Management verhärtet sind und nach dem Warnstreik am Donnerstag und Freitag bald neue Streiks drohen, schien im öffentlichen Dienst niemand ein Interesse daran zu haben, die Auseinandersetzung über die Weihnachtszeit hinaus fortzusetzen.

Erzieher und Sozialarbeiter erhalten durch die Einigung höhere Zulagen. Auch setzte Verdi durch, dass Pflegezulagen auf mehr Beschäftigte ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft erreichte nach ihren Angaben auch "einen ersten wichtigen Schritt" zu einem künftigen Tarifvertrag für beschäftigte Studenten, bei dem sich die Arbeitgeber grundsätzlich sperren. Außerdem erhalten durch die Einigung Auszubildende, Praktikanten und Dual Studierende eine Inflationsprämie von 1500 Euro. Zusätzlich steigt der Azubi-Lohn um 150 Euro. Und: Wer seine Ausbildung mindestens mit der Note drei abschließt, bekommt garantiert eine Stelle, vereinbarten die Tarifparteien.

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