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NSA-Skandal:Innenminister de Maizière kritisiert US-Überwachung als "maßlos"

Innenminister Thomas de Maizière

"Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig": Bundesinnenminister Thomas de Maizière

(Foto: dpa)

Bislang hat die Bundesregierung zurückhaltend auf die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden reagiert. Doch nun wählt Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview überraschend klare Worte.

Seit dieser Woche setzt sich der Bundestag in einem neu eingerichteten NSA-Untersuchungsausschuss mit der Überwachungspraxis der USA auseinander - kritische Stimmen zu diesen Praktiken kamen bislang vor allem von der Opposition. Doch nun wählt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière klare Worte der Kritik gegenüber den USA und deren Verhalten in der NSA-Affäre.

Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend", sagt der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß."

Als "überzeugter Transatlantiker" betont de Maizière zwar, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: "Sie liegt in unserem nationalen Interesse." Mit ungewöhnlich deutlichen Worten beklagt de Maizière jedoch den "außenpolitischen Schaden", den das Ausspähen durch die NSA angerichtet habe.

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Dass die Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA "so schlecht wie lange nicht mehr" seien, mache ihn traurig: "Amerika sollte daran interessiert sein, dass sich das wieder zum Besseren entwickelt. Und das geht allein mit Reden nicht."

"Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig"

Vom Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama im Mai verspricht der Innenminister sich keinen Fortschritt: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig." Ein No-Spy-Abkommen werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben.

Gegenüber dem Spiegel äußert de Maizière auch seine Sorge um die von globalen Konzernen bedrohte Freiheit und Sicherheit des Internets. "Eine maßlose Sammlung von Informationen aus einem wenn auch übertriebenen Sicherheitsbedürfnis eines Landes finde ich weniger schlimm als die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse."