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Syrien:USA und Türkei einigen sich auf Sicherheitszone

Syrien - Idlib

Für die Türkei sind die Kämpfer der kurdischen YPG Terroristen, für die USA sind sie wichtige Verbündete im Kampf gegen den IS (Archivbild).

(Foto: Ugur Can/dpa)
  • Damit dürfte vorerst ein Einmarsch des türkischen Militärs in Gebiete abgewendet sein, die von den mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert werden.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte wiederholt mit einer Militäroperation gedroht und Zehntausende Soldaten an der Grenze zu Syrien aufmarschieren lassen.
  • In der gleichlautenden Erklärungen des türkischen Verteidigungsministeriums und der US-Botschaft in Ankara ist weder ein Zeitraum genannt, in dem die Zone etabliert werden soll, noch wie diese geografisch begrenzt sein soll.

Die Türkei und die USA haben sich nach übereinstimmenden Angaben beider Regierungen darauf geeinigt, gemeinsam eine sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten. Das geht aus gleichlautenden Erklärungen des türkischen Verteidigungsministeriums und der US-Botschaft in Ankara hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Damit dürfte vorerst ein Einmarsch des türkischen Militärs in Gebiete abgewendet sein, die von den mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert werden - und somit auch militärische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Nato-Partnern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte wiederholt mit einer Militäroperation gedroht und Zehntausende Soldaten an der Grenze zu Syrien aufmarschieren lassen. Die bei Weitem stärkste Kraft in der SDF, einem Bündnis syrischer Milizen, sind die kurdischen YPG-Einheiten. Ankara sieht in ihnen einen syrischen Ableger der separatistischen kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Erdoğan sprach von "wirklich positiven Fortschritten". Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte zugleich, die Türkei werde keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Vereinbarung zulassen.

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Ein einseitiger Einmarsch sei "inakzeptabel". In den Verhandlungen nähern sich beide Seiten nach türkischen Angaben aber offenbar an.

Erdoğan will verhindern, dass ein großes Gebiet unter Kontrolle der Kurden entsteht

Zumindest die drei Punkte umfassende gemeinsame Erklärung enthält kaum Details. So ist weder ein Zeitraum genannt, in dem die Zone etabliert werden soll, noch wie diese geografisch begrenzt sein würde oder wie tief sie auf syrisches Gebiet reichen soll. Die Vorstellung der beiden Seiten hatten dabei weit auseinandergelegen. Die Türkei will die Zone 40 Kilometer tief auf einer Länge von 450 Kilometer entlang der Grenze einrichten, die USA gestehen höchstens 15 Kilometer zu, die SDF fünf Kilometer. Laut der Erklärung wird eine gemeinsame Kommandozentrale in der Türkei aufgebaut und rasch "anfängliche Maßnahmen umgesetzt, um auf die Sicherheitsbedenken der Türkei einzugehen". Die Sicherheitszone solle "ein Korridor des Friedens" werden und die Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland ermöglichen.

Die syrische Regierung kritisierte die Pläne für eine Pufferzone scharf. Es handle sich um einen "eklatanten Angriff" auf die Souveränität und Einheit des Landes sowie eine "gefährliche Eskalation", zitierte die Nachrichtenagentur Sana das Außenministerium. Mit Russland, neben Iran der wichtigste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, hat die Türkei nach eigenen Angaben ihr Vorgehen allerdings abgestimmt.

Erdoğan verfolgt vor allem zwei politische Ziele: Er will verhindern, dass jenseits der Grenze ein zusammenhängendes Gebiet unter Kontrolle der Kurden steht. Er sieht darin die Keimzelle eines kurdischen Staates, was wiederum separatistische Bestrebungen der Kurden in der Türkei befeuern könnte. Offiziell macht Ankara gegenüber den USA geltend, die syrischen Kurden könnten die Türkei über die Grenze hinweg angreifen, ausgestattet mit amerikanischen Waffen. Zudem steigt der innenpolitische Druck in der Türkei, die mehr als 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken.

US-Verteidigungsminister Esper hat die Türkei vor einem Alleingang gewarnt

Die USA haben zugleich den Kurden Sicherheitsgarantien der Türkei versprochen, bevor sie wie von Präsident Donald Trump gewünscht aus Syrien abziehen würden. Derzeit sind noch etwa 1200 US-Soldaten in Syrien stationiert. Einen konkreten Zeitplan für ihren Abzug gibt es nicht. Der Syrien-Sondergesandte der USA, James Jeffrey, versucht, Frankreich, Großbritannien und andere europäische Staaten dafür zu gewinnen, mit ihren Truppen die US-Soldaten in Syrien abzulösen.

Die USA hatten sich unter Präsident Barack Obama entschlossen, mit den SDF als Partner in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Sie galten dem Pentagon als kampfstark, diszipliniert und keinerlei ideologischer Nähe zum IS verdächtig - und als die einzige kurzfristig verfügbare Kraft. Washington war damit über das Angebot der Türkei hinweggegangen, von ihr unterstützte syrisch-arabische Milizen in den Kampf zu schicken, die allerdings zum Teil selber radikale Islamisten in ihren Reihen haben. Das Pentagon fürchtete zudem, dass sich die Militäroperation massiv verzögern würde.

Die Kurden warnen vor einem "großen Krieg", sollte es den USA nicht gelingen, die Türkei von dem Einmarsch abzuhalten. "Wir wollen eine politische Lösung und Dialog", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Badran Jia Kurd, einen Berater der kurdischen Selbstverwaltungsorgane. Wenn diese Bemühungen scheiterten, laufe das auf eine "totale und schwere militärische Konfrontation" hinaus. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte die Türkei vor einem Alleingang gewarnt, jedoch könnten die US-Soldaten militärisch einen Einmarsch der Türkei kaum stoppen.

Das US-Militär fürchtet zugleich um die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz IS, die Ende 2018 ihre letzten Gebiete in Syrien verloren hat. Weder die irakische Armee noch die SDF sind nach Einschätzung der Amerikaner derzeit alleine in der Lage, ein Wiedererstarken der Dschihadisten zu verhindern. Der Generalinspekteur des Pentagon schätzt im Quartalsbericht zu der von den USA geführten internationalen Operation Inherent Resolve, dass der IS in Syrien und im Irak nach wie vor 14 000 bis 18 000 Mitglieder hat, unter ihnen bis zu 3000 ausländische Kämpfer.

Der IS habe im zweiten Quartal seine Fähigkeiten als Untergrundorganisation gefestigt und in Syrien wieder an Stärke gewonnen. Die SDF seien begrenzt in ihren Möglichkeiten, Schläferzellen zu bekämpfen, die im mittleren Euphrattal auftreten. Im Irak versuche der IS, in ländlichen Gebieten mit sunnitischer Bevölkerung Fuß zu fassen. Dies erinnert an al-Qaida im Irak nach der militärischen Niederlage gegen die USA. Der IS entstand aus den Überbleibseln der Gruppe, die mit nur noch wenigen Hundert Kämpfern in der Wüste von Anbar in den Untergrund gegangen war.

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