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Türkei und Syrien:Erdoğans Doppelplan

Szene aus Qamischli, einer überwiegend kurdischen nordsyrischen Stadt an der Grenze zur Türkei. Hier will der türkische Präsident eine Pufferzone errichten und syrische Flüchtlinge ansiedeln.

(Foto: AFP)
  • Der türkische Präsident Erdoğan will eine Pufferzone in Nordsyrien durchsetzen.
  • Dort sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden.
  • Die USA warnen die Türkei vor Alleingängen.

Regierungsnahe türkische Fernsehsender zeigen syrische Flüchtlinge, die in langen Schlangen geduldig an Grenzübergängen warten - um nach Syrien zu gelangen. Die Menschen haben kleines Gepäck dabei. Sie wollen nur zum bevorstehenden Opferfest auf die andere Seite des Zauns, und in ein paar Tagen wieder zurück sein. In der aktuellen Stimmungslage in der Türkei sollen die Bilder der Feiertagskarawane aber wohl signalisieren: Eine Rückkehr nach Syrien ist grundsätzlich möglich. Und die türkische Regierung hat alles im Griff, sie kontrolliert, wer über die Grenze darf und wer nicht.

Umfragen zeigen, dass immer mehr Türken die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge in ihrem Land möglichst schnell loswerden wollen. Das setzt die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan unter Druck. Von diesem möchte sie sich nun auf radikale Weise befreien - dazu gibt es andere Bilder: Sie zeigen einen militärischen Aufmarsch in der Nähe der türkischen Stadt Şanlıurfa, gepanzerte Fahrzeuge, die in langen Kolonnen Richtung Grenze rollen, zur Vorbereitung eines Einmarsches, östlich des Euphrat.

In diesem Gebiet haben die syrischen Kurden ihre Selbstverwaltungszone errichtet, unter amerikanischem Schutz. US-Soldaten sind bei den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) stationiert. Deren Rückgrat ist die Kurdenmiliz YPG. In der YPG sieht Ankara eine Bedrohung wegen ihrer Bindung an die militante kurdische PKK. Der Konflikt mit der PKK hat in der Türkei in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 40 000 Menschen das Leben gekostet.

Erdoğan verlangt eine 30 bis 35 Kilometer tiefe "Sicherheitszone" auf syrischem Gebiet, daraus soll die YPG sich zurückziehen. Damit wäre es mit der kurdischen Autonomie in der Region vorbei. Ankara hat schon angekündigt, dann syrisch-arabische Flüchtlinge dort anzusiedeln. Die YPG soll selbst eine fünf Kilometer breite Schutzzone angeboten haben, verbunden mit der Forderung nach einer Nichtangriffsgarantie Ankaras. Die USA wollen notfalls einen Streifen von 15 Kilometern Breite und 120 Kilometer Länge freimachen - heißt es in Ankara.

Es droht ein Konflikt mit den USA

Die USA haben die Türkei allerdings vor Alleingängen gewarnt. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Dienstag auf einer Reise nach Japan: "Wir werden einseitige Vorstöße verhindern, die wieder gemeinsame Interessen gefährden, welche die USA, die Türkei und die SDF haben." Die Lufthoheit in dem Gebiet liegt bei den USA. Jede nicht abgestimmte Militäraktion Ankaras könnte zu einem Konflikt zwischen den Nato-Partnern führen.

In Ankara versuchte eine US-Militärdelegation am Dienstag, die Gegensätze zu überbrücken. Die Gespräche hatten am Vortag begonnen. Unterdessen erneuerte Erdoğan seine Drohungen. Vor türkischen Botschaftern sagte er am Dienstag in Ankara: "Es ist unsere höchste Priorität, den Terrorsumpf in Nordsyrien auszutrocknen." Der Prozess, der mit zwei früheren Offensiven in Nordsyrien begonnen habe, werde "sehr bald" in eine "neue Phase" treten. Am Sonntag hatte Erdoğan gesagt, die türkische "Geduld" habe Grenzen. Man habe Russland wie auch die USA informiert.

Die Türkei ist schon zweimal auf syrisches Gebiet vorgerückt. 2016 hatte sie bei Dscharābulus die Terrormiliz Islamischer Staat und die YPG bekämpft. Anfang 2018 hatten von der Armee unterstützte Rebellen die kurdisch geprägte Grenzregion Afrin eingenommen. Regierungskritische türkische Kommentatoren warnten, Erdoğan wolle mit einer riskanten Militäraktion von innenpolitischen Problemen ablenken. Dazu gehörten die Niederlagen bei den Kommunalwahlen und die Wirtschaftskrise.

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