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Nord Stream 2:"Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren"

Außenminister Maas weist US-Drohungen gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 deutlich zurück - und betont die Absicht Deutschlands, europäische Souveränität zu stärken.

Außenminister Heiko Maas hat US-Drohungen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. "Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen", sagte Maas in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

"Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg", fügte er mit Blick auf US-Drohungen gegen die Pipeline hinzu, die russisches Gas nach Westeuropa liefern soll. Er habe dies auch US-Außenminister Mike Pompeo erklärt.

Deutschland werde in der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft das Thema europäischer Souveränität forcieren, kündigte Maas an. Europa habe Werte und Interessen. "Wenn gegen diese Interessen verstoßen wird, dann werden wir dies ... Richtung Westen zur Sprache bringen." Allerdings werde man auch "nach Osten" zur Sprache bringen, wenn von dort etwa mit dem Mord im Tiergarten oder Cyberangriffen deutsche oder europäische Interessen verletzt würden, fügte Maas in Anspielung auf Vorwürfe an die russische Regierung hinzu.

Lawrow warf den USA vor, überall auf der Welt ihre Position durchsetzen zu wollen. Das Projekt Nord Stream 2 müsse aber abgeschlossen werden. "Und soweit ich das verstehe, gibt es allen Grund dafür, davon auszugehen, dass dies auch in nächster Zeit passieren wird", sagte er.

Große Empörung in Deutschland über jüngste Sanktionsdrohungen

Die USA bemühen sich seit 2017, die zweite Ostseepipeline zu verhindern, auch mit Sanktions-Drohungen gegen die am Projekt beteiligten Firmen. Vor wenigen Tagen hatten drei US-Senatoren Sanktionen gegen den Fährhafen Sassnitz auf der Insel Rügen angekündigt, vor dem ein Schiff zu Pipeline-Rohrverlegung liegt. Die Drohungen lösten in Deutschland parteiübergreifend Empörung aus.

US-Präsident Donald Trump kritisiert das Pipeline-Projekt zwischen Russland und Deutschland seit Jahren. Er wirft Deutschland vor, das Land lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen Trump dagegen vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

© SZ/dpa/Reuters/gal
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