Eine schwierige Mission sei es gewesen, aber eine notwendige: Das sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland nach ihrem Besuch in Nigers Hauptstadt Niamey am Montag. Man könnte es auch weniger diplomatisch formulieren: Die Militärjunta, die seit Ende Juli in Niger herrscht, zeigt weiterhin kaum Interesse an Gesprächen über einen friedlichen Ausweg aus der Krise, die sie durch ihren Putsch ausgelöst hat.
Nuland sprach in Niamey nach eigener Aussage mehr als zwei Stunden mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta. Das Gespräch sei "offen und manchmal schwierig gewesen". Sie habe auf eine Verhandlungslösung gedrängt, doch ohne Erfolg. Die Junta sei "sehr entschieden in ihrer Haltung, wie sie weiter vorgehen will, und diese Haltung entspricht nicht der Verfassung Nigers", sagte Nuland. So entschieden offenbar, dass Nuland nicht einmal einen Termin beim Anführer der Putschisten bekam, dem selbsternannten Präsidenten Abdourahmane Tchiani.
Die westafrikanischen Ecowas-Staaten bereiten einen möglichen Militäreinsatz vor
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Dienstag, dass Washington weiter auf Verhandlungen setze. Doch Nulands Besuch war ein weiterer Beleg dafür, wie schwer eine Verhandlungslösung zu finden sein wird. Letzte Woche hatte die Militärjunta in Niger bereits Vertreter der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abblitzen lassen. Auch sie wurden nicht von Tchiani empfangen. Ein neuer Anlauf war für Dienstag geplant. Doch dieses Mal trat die Ecowas-Delegation ihre Reise gar nicht erst an, nachdem die Junta in Niamey mitgeteilt hatte, dass sie die Sicherheit der Besucher nicht garantieren könne.
Wie die USA bemühen sich auch die Ecowas-Staaten nach wie vor um eine diplomatische Lösung. Doch gleichzeitig bereiten sie einen möglichen Militäreinsatz in Niger vor. Entsprechende Pläne erarbeiteten die Verteidigungsminister der Gruppe vergangene Woche. Über das weitere Vorgehen soll bei einer Sondersitzung am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja entschieden werden.
Vorvergangenen Sonntag hatte Ecowas die Putschisten aufgefordert, die verfassungsgemäße Ordnung in Niger wiederherzustellen; andernfalls schließe sie auch eine Intervention nicht aus. Dieses Ultimatum war am Sonntag ausgelaufen, ohne dass die Militärjunta eingelenkt hätte.
Das wohl größte Hindernis für Verhandlungen besteht darin, dass ein Kompromiss mit der Junta nur schwer vorstellbar ist. Ecowas fordert schließlich - unterstützt von den USA und der EU - nicht weniger als einen völligen Machtverzicht der neuen Führung zugunsten der abgesetzten Regierung von Präsident Mohamed Bazoum. Das deutete auch Victoria Nuland nach ihrem Besuch in Niamey an. Es sei nicht einfach gewesen, einen Ansatzpunkt für Verhandlungen zu finden, sagte sie. Ein Treffen mit Bazoum wurde ihrer Delegation trotz mehrfacher Nachfrage nicht gewährt, sie habe lediglich mit ihm telefonieren können.
Die US-Diplomatin warnt Niger vor einem Einsatz von Wagner-Söldnern
Thema der Gespräche war nach Angaben Nulands auch die russische Söldnergruppe Wagner. Berichten zufolge gab es erste Kontakte beim Besuch einer nigrischen Delegation in Mali vergangene Woche.
In Mali sollen etwa 1000 Wagner-Söldner an der Seite der Armee gegen Terroristen kämpfen. Mali hat Niger auch Hilfe im Fall einer Intervention zugesichert. Sie habe die Militärjunta in Niamey davor gewarnt, sich Wagner ins Land zu holen, sagte Nuland. Die Söldner seien eine "Bedrohung" für die Länder, in denen sie aktiv sind. Die Sicherheit verschlechtere sich ebenso wie die Menschenrechtslage. US-Außenminister Blinken fand am Dienstag noch schärfere Worte. Überall, wo Wagner auftauche, folgten "Tod, Zerstörung und Ausbeutung", sagte er der BBC.
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Die Putschisten in Niger, sagte seine Stellvertreterin Nuland, wüssten sehr gut um die Risiken, die eine Einladung an Wagner für ihre Souveränität bedeute. Und auch ein anderes Risiko sei ihnen bewusst: das Risiko, die USA als Verbündeten zu verlieren. Washington würde dann alle bereits jetzt eingefrorenen Hilfen streichen, auch im Sicherheitsbereich. Die USA haben 1100 Soldaten im Land stationiert und betreiben unter anderem eine Drohnenbasis nahe der Stadt Agadez.
Was für Niger auf dem Spiel stehe, habe man mit Stabschef Barmou in bemerkenswerter Tiefe erörtern können, sagt Nuland. Denn Barmou habe über viele Jahre mit den US-Truppen eng zusammengearbeitet. "In der Vergangenheit war unsere Zusammenarbeit ihm sehr wichtig", so Nuland.
