Nachdem die Militärregierung in Niger nicht auf das Ultimatum der Ecowas-Länder eingegangen ist, wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zusammenkommen, wie Ecowas-Sprecher Amos Lungu der Agentur dpa bestätigte.
Die Gruppe hatte den neuen Machthabern am Sonntag vor einer Woche sieben Tage Zeit gegeben, um den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Falls die Junta den Forderungen der Ecowas nicht nachkomme, wolle man Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Die Ecowas-Militärchefs haben bei einem dreitägigen Treffen bereits einen Plan für eine mögliche militärische Intervention in Niger entworfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun anhand der Empfehlung über ihr Vorgehen entscheiden.
Als Reaktion auf eine drohende militärische Intervention hat die Militärregierung in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet, sagte ein Sprecher im Staatsfernsehen.
Seit einem Staatsstreich Ende Juli ist die Militärjunta an der Macht. Der gewählte Präsident Mohamed Bazoum wurde festgenommen. Außerdem setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft. Die Ecowas fordert Niger auf, diesen Schritt rückgängig zu machen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.
Die Ecowas-Staatengemeinschaft hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt, zuletzt intervenierte sie 2017 in Gambia. Militärische Ecowas-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierungen.
Ein gewaltsames Vorgehen gegen den Willen der Regierung eines Landes ist in der Region umstritten. So warnte etwa Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune, ein militärisches Eingreifen in Niger könnte die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Seine Regierung werde daran nicht teilnehmen, sagte Tebboune der Zeitung El-Bilad.
Italien rief die Ecowas-Staaten auf, das Ultimatum an die Putschisten zu verlängern. "Der einzige Weg ist der diplomatische", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani der Zeitung La Stampa. Die Bundesregierung warnt die Putschisten vor Gewalt gegen den abgesetzten Präsidenten. Die neuen Machthaber müssten mit "scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen", falls Bazoum und seiner Familie etwas zustoße, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Mögliche Schritte seien Sanktionen oder eine internationale Strafverfolgung. Weiterhin hoffe die Bundesregierung, dass die Putschisten auf Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union sowie der Ecowas eingehen.
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Unterstützung für die Putschisten wächst
Die Junta teilte am Wochenende mit, dass sie wichtige Positionen bei den Streitkräften mit eigenen Gefolgsleuten neu besetzt habe. In der Bevölkerung wächst die Unterstützung für die Putschisten. Berichten des französischen Senders RFI zufolge versammelten sich am Sonntag etwa 30 000 Menschen in einem Stadion in der Hauptstadt Niamey, um gegen die Ecowas-Sanktionen zu protestieren. Bereits in der Nacht zum Sonntag schlossen sich Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Außenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus Niger nicht an. Noch immer hat Frankreich dort etwa 1500 Soldaten stationiert, die neue Junta hat die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht aufgekündigt. Die USA sind mit etwa 1000 Soldaten vor Ort, die Bundeswehr mit ungefähr 100. Niger war einer der letzten westlichen Verbündeten in der von islamistischen Terrorgruppen destabilisierten Region.
An der Seite der Putschisten in Niger stehen die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso. Auch für diese Länder hat die Ecowas Strafmaßnahmen beschlossen: Ihre Mitgliedschaft in der Gemeinschaft ist ausgesetzt.
