Krieg in der Ukraine
Melnyk bezeichnet Scholz als "beleidigte Leberwurst". Der Bundeskanzler beschwert sich über die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier und wird dafür vom ukrainischen Botschafter scharf kritisiert. Deutschland hat bislang Waffen im Wert von knapp 200 Millionen Euro ins Kriegsgebiet geliefert. Der EU-Außenbeauftragte Borrell rechnet mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Zum Ukraine-Liveblog
Scholz plant derzeit keine Reise nach Kiew. Der Bundeskanzler verteidigt in einem ausführlichen Interview im ZDF seine Ukraine-Politik gegen den Vorwurf der Zögerlichkeit. Dass die beiden Grünen-Kabinettsmitglieder Baerbock und Habeck als bessere Kommunikatoren beurteilt würden, störe ihn nicht, so Scholz. Zum Artikel (SZ Plus)
Strack-Zimmermann: "Das können nur Leute sagen, die mit dem Hintern im Warmen sitzen". Für einen offenen Brief einiger Prominenter zeigt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kein Verständnis. Die darin vertretene Haltung bedeute, "dass der, der überfallen wird, sich jetzt dafür rechtfertigen muss, dass der Krieg andauert. Das ist eine völlig zynische Verdrehung der Realität", sagt Strack-Zimmermann. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nennt die FDP-Politikerin ein wichtiges Signal an Russland. Zum Interview (SZ Plus)
MEINUNG Deutschland macht sich schuldig - mit oder ohne Waffenlieferungen
Welche Folgen ein Ölembargo für Deutschland hätte. Bundeswirtschaftsminister Habeck betont, dass eine Abkehr von russischem Öl für Deutschland "rumpelig" aber möglich wäre. Doch ganz ohne Folgen geht das nicht. Regional könne es immer wieder zu begrenzten Versorgungsproblemen kommen, auch Preissteigerungen sind eine wahrscheinliche Folge des Boykotts. Zum Artikel (SZ Plus)
- Modis Besuch bei Scholz: Wie Indien die Sanktionen der westlichen Allianz konterkariert
- "Hart aber fair" zur Russland-Politik: "Wir sind mitten im Krieg!" (SZ Plus)
Was heute wichtig ist
Tausende reiche Russen haben ihr Vermögen in Dubai in Sicherheit gebracht. Das Emirat hat sich den Sanktionen gegen vermögende Russen bislang nicht angeschlossen. Ein Daten-Leak ermöglicht nun erstmals einen umfassenden Einblick in die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Dubai mit Stand von Anfang 2020. Mehr als 5000 Russen besitzen dort Immobilien. Unter den Eigentümern von Luxus-Apartments und Villen sind mehr als 100 Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute, von denen viele dem Kreml nahestehen. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Eine engere deutsche Partnerschaft mit Dubai kommt nicht ohne die gebotene Strenge aus
- 2021 ließ der damalige Finanzminister Scholz ein Leak mit Grundbuchdaten aus Dubai kaufen. Was ist daraus geworden? (SZ Plus)
EXKLUSIV Bundesregierung will Hunderttausenden Schuldnern letzten Ausweg versperren. Die Koalition will das Widerrufsrecht bei Konsumkrediten wie zum Beispiel für Autos, Waschmaschinen oder Fernseher stark einschränken. Regierungsdokumenten zufolge soll der Widerruf in vielen Fällen nicht mehr auf ewig, sondern höchstens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss möglich sein. Schätzungen zufolge sind Hunderttausende Menschen in Deutschland davon betroffen, besonders Schuldner mit sogenannten "Kettenkrediten". Zum Artikel (SZ Plus)
Oberstes Gericht in den USA bereitet Ende des Rechts auf Abtreibung vor. Seit Jahrzehnten versuchen Abtreibungsgegner ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche landesweit zu verbieten. Nun könnte der Supreme Court tatsächlich kurz vor einer solcher Entscheidung stehen. Die Mehrheit der Richter will Abtreibungsverbote zulassen. Der Urteilsentwurf ist so umstritten, dass er an die Öffentlichkeit geleakt wurde. Zum Artikel
Trump erwog offenbar Schüsse auf Demonstranten. "Kann man ihnen nicht einfach ins Bein schießen oder so"? Der frühere US-Präsident überlegte im Juni 2020 offenbar, Proteste gegen Rassismus in der Polizei mit Gewalt niederzuschlagen. Das geht aus einem neuen Buch des damaligen Verteidigungsministers Esper hervor. Zum Artikel
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 632. Das Robert-Koch-Institut meldet rund 114 000 Neuinfektionen, das sind 23 000 weniger als am Dienstag vergangener Woche. Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist auf fünf Tage verkürzt worden. Zum Corona-Newsblog
- Coronavirus: Positivrate, Intensivpatienten, R-Wert - die wichtigsten Daten in Grafiken, laufend aktualisiert
Weitere wichtige Themen des Tages
- Fußball-Bundesliga: Leipzig rutscht aus den Champions-League-Plätzen
- Raumfahrt: Chinesische und US-Investoren streiten, wer mit Liechtensteiner Frequenzen ein Satelliten-Internet aufbauen darf (SZ Plus)
- Mannheim: Mann stirbt nach Polizeikontrolle
Bester Dinge
Die Polyamorie sei mit euch! In Neuseeland ist eine alte Bibel mit einem verhängnisvollen Druckfehler aufgetaucht, der dem Laster Tür und Tor öffnet. Zum Artikel
