Nachrichten kompakt
Trump darf weiter an Vorwahlen teilnehmen. Das Oberste Gericht des Bundesstaates Colorado hatte den Republikaner von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen - mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Der Supreme Court widerspricht jetzt: Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundesebene auszuschließen - dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft. Zum Artikel
Neue Bahnstreiks von Donnerstag an. GDL-Chef Weselsky lässt die Verhandlungen platzen. Dabei ist die Bahn der Gewerkschaft nach eigenen Angaben über ihre bisherigen Angebote hinaus weit entgegengekommen. Der Ausstand soll am Donnerstag um zwei Uhr nachts beginnen, im Güterverkehr bereits am Mittwochabend. Er dauert jeweils 35 Stunden. Bald soll es zudem Streiks ohne frühzeitige Ankündigung geben. Zum Artikel (SZ Plus)
- Welche Rechte Bahnreisende haben (SZ Plus)
- Weselsky ist der berüchtigtste Gewerkschafter in Deutschland - Zeit für ein Gespräch mit ihm (SZ Plus)
- Donnerstag und Freitag: Verdi bestreikt Lufthansa erneut
Scholz über "Taurus"-Nein: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das". Der Bundeskanzler hält daran fest, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der von Russland veröffentliche Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren, in dem sie über eine solche Lieferung diskutiert hatten, ändere daran nichts. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sprach im Bezug auf das Gespräch von einem angeblichen Beleg für die direkte Beteiligung westlicher Staaten an dem Krieg in der Ukraine. Zum Artikel (SZ Plus)
- Marschflugkörper: Dem Kanzler zufolge ist der "Taurus"-Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich. Die Offiziere scheinen das anders zu sehen
EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple. Beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentiert die Behörde. Apple habe App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt, die sie daran hinderten, die Nutzer über andere und günstigere Musik-Abodienste zu informieren. Dies sei nach den EU-Kartellvorschriften illegal. Der US-Tech-Gigant muss 1,8 Milliarden Euro zahlen. Zum Artikel
Deutscher Botschafter zu Gespräch im russischen Außenministerium. Es sei um verschiedene bilaterale Themen gegangen. Alexander Graf Lambsdorff widerspricht russischen Medien: Es habe sich nicht um eine Einbestellung gehandelt. Zu den konkreten Inhalten des Gesprächs äußert er sich nicht. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Wegen AKW Saporischschja: Chef der Internationalen Atomenergiebehörde plant Treffen mit Putin
- Westjordanland: Siedlungsbau nimmt trotz internationaler Kritik zu (SZ Plus)
- Kosmetikkette: Douglas plant Börsengang