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Vergiftung von Kremlkritiker:EU-Sanktionen im Fall Nawalny zielen auf Putins Umfeld

Russlands Präsident Putin muss sich nach der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny nun auf Sanktionen der EU gegen sein Umfeld einstellen.

(Foto: Alexei Druzhinin/AP)

Betroffen von Strafen wie Kontensperren und Einreiseverboten sind unter anderem der Putin nahestehende Oligarch Jewgenij Prigoschin und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Russlands Außenminister kündigt "spiegelgenaue" Reaktionen an.

Von Daniel Brössler, Berlin, Matthias Kolb, Brüssel, und Paul-Anton Krüger

Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will die Europäische Union Russland ungewöhnlich zügig mit Strafen belegen und zielt dabei auf das Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die EU-Staaten billigten am Mittwoch das Vorhaben, Sanktionen gegen sieben Personen und eine Organisation zu verhängen. Der Beschluss wird bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten, nachdem sich die EU-Außenminister erst am Montag grundsätzlich darauf verständigt hatten, mit Sanktionen zu reagieren.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird auch der Putin nahestehende Oligarch Jewgenij Prigoschin mit Einreiseverbot und Kontensperrungen belegt. Rechtlich wird er im Rahmen der Sanktionen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo gegen Libyen belangt, weil Söldner der mit ihm in Verbindung stehenden russischen Wagner-Gruppe in dem Bürgerkriegsland aktiv sind. Politisch ist sein Name aber Teil der Sanktionen wegen der Vergiftung Nawalnys. Prigoschin, auch "Putins Koch" genannt, hatte Drohungen gegen Nawalny ausgestoßen.

Mit Einreiseverboten und Kontensperren sollen außerdem der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und der Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko, belegt werden. Ein entsprechender Bericht der New York Times wurde von Diplomaten nicht dementiert. Auf der Liste stehen offenbar neben Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko und Pawel Popow auch Sergej Menjajlo, der Sibirien-Beauftragte Putins, und Andrej Jarin, im Kreml für Innenpolitik zuständig. Außerdem soll auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie mit Sanktionen belegt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.

"Keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny"

Es betreibt offiziell zivile Forschung, war in der Sowjetunion aber nach Einschätzung westlicher Geheimdienste verantwortlich für die Entwicklung chemischer Kampfstoffe. Die EU wirft Russland vor, nicht zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe beizutragen. Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung", begründeten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian, ihre Sanktions-Initiative. Den Einsatz des Nervenkampfstoffes bezeichnete Maas als einen "schweren Bruch des Völkerrechtes". Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte "spiegelgenaue" Gegensanktionen an.

Nawalny war während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Nach einer Notlandung im sibirischen Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt, konnte aber mittlerweile das Krankenhaus verlassen. Mehrere Labore wiesen in Proben von Blut und Urin Nawalnys Spuren von Gift der Nowitschok-Gruppe nach. Das wurde auch von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt.

© SZ vom 15.10.2020/mane
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