Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen 30 Personen und Organisationen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Pressekonferenz mitteilte. Sie sollen nach Angaben von Diplomaten insbesondere Vertreter des russischen Justizsystems treffen.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Russischen Behörden zufolge brach der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben.
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht nach eigenen Angaben davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Der Außenbeauftragte will das EU-Sanktionsinstrument nach Nawalny benennen
Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung schwerer Menschenrechtsverstöße verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sehen zudem vor, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverstöße nach Nawalny zu benennen. Dieser Schritt soll ein Weg sein, das Andenken an den Kremlkritiker aufrechtzuerhalten.
An der Liste von Putins Gratulanten - und Nicht-Gratulanten - lässt sich wie einst im Kalten Krieg die Teilung der Welt ablesen. Einen gewichtigen Unterschied gibt es indes.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits zahlreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Es gibt weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Auch wegen der Präsidentenwahl könnte es Sanktionen geben
Bei ihrem Treffen in Brüssel übten die Außenminister der EU-Staaten zudem scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland, nach der die russischen Behörden Putin zum Sieger erklärt hatten. Auch besetzte ukrainische Gebiete waren bei der Wahl einbezogen worden. Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht sowie gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar, hieß es in einem von Borrell veröffentlichten Text.
Die Ergebnisse der Wahl würden niemals anerkannt und seien null und nichtig. Für die politische Führung Russlands und diejenigen, die an der Organisation der Wahlen in den besetzten Gebieten beteiligt gewesen sind, wird es laut der Erklärung "Konsequenzen" geben. Angedacht sind nach Angaben von Diplomaten zusätzliche Sanktionen.
