Nato-Norderweiterung:Ein "historischer Moment" - und die Türkei bremst

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Nato-Norderweiterung: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg posiert in Brüssel mit den Aufnahmeanträgen aus Schweden und Finnland.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg posiert in Brüssel mit den Aufnahmeanträgen aus Schweden und Finnland.

(Foto: Johanna Geron/AFP)

Kaum haben Finnland und Schweden offiziell ihre Aufnahme in die Nato beantragt, blockiert Ankara den Start des Beitrittsprozesses. Erdoğan pocht auf Sicherheitsinteressen seines Landes.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Der historische Schritt, in dem Schweden und Finnland zwei Jahrhunderte beziehungsweise acht Jahrzehnte militärische Neutralität aufgeben, vollzieht sich maximal unspektakulär in gerade mal drei Minuten. Mittwochfrüh um kurz nach acht betritt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen kleinen Saal im Brüsseler Hauptquartier, wo neben den Fahnen des Verteidigungsbündnisses auch die von Finnland und Schweden stehen. Es folgen die Botschafter der beiden nordeuropäischen Länder, die weiße Mappen in den Händen halten - die offiziellen Anträge auf möglichst baldige Aufnahme in die Nato.

Stoltenberg lobt die Kandidaten: Sie seien seit Jahren "die engsten Partner" der Nato in militärischen und politischen Fragen, und ihre Mitgliedschaft werde die "gemeinsame Sicherheit" erhöhen. Den Grund für die Kehrtwende der Schweden und Finnen erwähnt er nicht: Aus Sorge vor einem immer aggressiver revisionistischen Russland, das Ende Februar die Ukraine angegriffen hat, wollen sich beide Länder besser schützen. Und das Versprechen, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig beizustehen, gilt eben nur für Mitglieder der von den USA dominierten Verteidigungsallianz.

Noch am selben Vormittag beraten die Botschafter der bisher 30 Mitglieder über die Beitrittsgesuche. Seit Wochen hat man sich vorbereitet, die Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten - von zwei Wochen gingen Optimisten aus. Dies setzt jedoch voraus, dass niemand blockiert, denn in der Nato entscheidet man einstimmig.

Doch die Türkei bremst: Doch die Türkei bremst: sie will den Aufnahmeprozess nicht sofort beginnen. Das ändert sich auch nicht nach einem Gespräch zwischen den Außenministern von USA und Türkei. Er habe US-Außenminister Antony Blinken erneut die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken vor türkischer Presse.

Grundsätzlich bewertete er die Gespräche als "äußerst positiv". Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien. Auch die USA geben sich zuversichtlich, dass die Blockade zu lösen ist. Am Donnerstag erwartet US-Präsident Joe Biden Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus.

Ohne "Ja" aus der Türkei stockt der Prozess

Es hat also vorerst nichts genutzt, dass Stoltenberg noch am Morgen dazu aufgerufen hatte, "die Sicherheitsinteressen aller Verbündeten" zu berücksichtigen - womit die Türkei gemeint war. Deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Schweden und Finnland vor, "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Am Mittwoch legt er nach und hält Schweden vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. In Ankara sagt er: "Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen." Von den beiden Kandidaten verlangt er, dass diese den türkischen Empfindsamkeiten Respekt entgegen bringen.

Dennoch zeigt sich Stoltenberg weiter zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden und "der historische Moment" genutzt wird. In Berlin erklärt die Bundesregierung, dass man sich "aktiv" für eine Lösung einsetze. Details nennt eine Sprecherin jedoch nicht. Zuvor hatte das Bundeskabinett der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato zugestimmt. Dies ist wichtig, um das Beitrittsverfahren nach dessen Start zu beschleunigen.

Wenn nach den Beitrittskonferenzen alle Zweifel ausgeräumt sind, dass Finnland und Schweden die politischen und militärischen Voraussetzungen erfüllen, werden die Nato-Beamten einen Bericht sowie einen Entwurf des Beitrittsprotokolls vorlegen. Dieses könnte von den Botschaftern angenommen werden, sofern ihnen die Autorität übertragen wird - wie es Deutschland nun bereits getan hat. Dann wäre es nicht nötig, bis zum Treffen der Verteidigungsminister Mitte Juni oder gar bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu warten. An diesem Treffen in Madrid sollen Finnland und Schweden, so der Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Nato-Mitglieder, als "Eingeladene" teilnehmen - mit vollem Rederecht, aber noch ohne Stimmrecht. Dieser Zeitplan ist weiter möglich, aber erscheint nach der türkischen Machtdemonstration etwas weniger wahrscheinlich.

Solange die Aufnahme dauert, gilt die Nato-Schutzklausel noch nicht

Anschließend müssen die Parlamente der 30 Mitglieder den Beitritt der Neulinge ratifizieren. Hier wird bisher "Frühherbst" als schnellstmöglicher Termin genannt. Auch in dieser Phase könnte Erdoğan den Prozess verzögern, wenn er sich davon innenpolitische Vorteile verspricht. Schließlich stehen bald Wahlen an. Zudem könnte er versuchen, Zugeständnisse bei blockierten Rüstungsgütern zu erhalten, etwa bei US-Kampfflugzeugen vom Typ F-16 und F-35.

Die Bundesregierung hat mehrfach klargemacht, dass sie mit einem raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands rechnet. Außenministerin Annalena Baerbock warb für ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren, um die Frist zwischen Antrag und Aufnahme möglichst kurz zu halten. Diese Phase gilt als besonders heikel, da die in Artikel 5 garantierte Schutzklausel noch nicht gilt. Am Dienstag sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finnland und Schweden eine Sicherheitsgarantie aus: "Deshalb können sich diese beiden Länder immer auf unseren Beistand verlassen, gerade in dieser ganz besonderen Situation." Eine ähnliche Unterstützung hatten zuvor bereits die USA , Großbritannien, Dänemark und Norwegen zugesichert.

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