Nato-Ministertreffen:Zuwachs für Frühherbst erhofft

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Nato-Ministertreffen: Außenministerin Annalena Baerbock (links) sagt, es werde einen "sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess" geben.

Außenministerin Annalena Baerbock (links) sagt, es werde einen "sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess" geben.

(Foto: John MacDougall/AFP)

Beim informellen Nato-Ministertreffen gibt es Zuversicht, dass die Vorbehalte der Türkei gegen die Beitritte Finnlands und Schwedens überwindbar sind.

Von Tomas Avenarius, Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Berlin/Brüssel

Der Mann, auf dessen Äußerungen am Sonntagmorgen alle warten, nutzt seine Chance zur Flucht. Als der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zum informellen Treffen mit seinen Kollegen aus den 30 Nato-Staaten im Auswärtigen Amt in Berlin eintrifft, klopft er dem Luxemburger Jean Asselborn freundlich auf die Schulter, sagt "Ich lass dich in Ruhe". Und eilt weiter - ohne Erklärungen.

So muss er sich zunächst nicht äußern, wie ernst die Vorbehalte der Türkei wirklich sind gegen den Wunsch von Finnland und Schweden, möglichst schnell der Nato beizutreten. Am Freitag hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, man habe dazu "keine positive Haltung", denn die skandinavischen Länder seien "Gästehäuser für Terrororganisationen" - gemeint waren die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die Ankara als PKK-Ableger betrachtet. Und wohl auch Anhänger der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen.

Vor dem Abendessen, mit dem am Samstag das erste informelle Ministertreffen in der 73-jährigen Geschichte des Verteidigungsbündnisses begann, hatte Çavuşoğlu Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Türkei sei immer für eine "Politik der offenen Tür" gewesen, doch Finnland und Schweden unterstützten Organisationen, die die Türkei "angreifen und türkische Soldaten und Bürger töten". Diese Anwürfe dürfte er auch im Gespräch mit dem Finnen Pekka Haavisto und der Schwedin Ann Linde geteilt haben. Sie waren von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeladen worden.

Vor türkischen Journalisten sagte Çavuşoğlu am Sonntagnachmittag, er habe den Nato-Mitgliedern die Haltung seines Landes erläutert - insbesondere mit Blick auf Waffenlieferungen. Die türkische Armee hatte jüngst Panzerabwehrraketen aus schwedischer Produktion bei YPG-Kämpfern gefunden. Seit Mitte April führt sie mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Hubschraubern eine Großoffensive gegen die PKK-Rückzugsorte im Kandil-Gebirge, dort im Nordirak soll das Hauptquartier der Organisation sein. Über die Schwedin Linde sagte Çavuşoğlu, deren Äußerungen seien "nicht produktiv, sondern provokativ" gewesen. Für ein Ja zur Aufnahme Schwedens und Finnlands brauche sein Land Sicherheitsgarantien und die Exportbeschränkungen müssten aufgehoben werden, sagte er. Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hatten die beiden Staaten, aber auch Deutschland, Beschränkungen für Waffenlieferungen gegen den Nato-Alliierten erlassen.

Allerdings legte der Außenminister keinen Widerspruch ein, als das Vorgehen für die kommenden Wochen besprochen wurde. Daraus ziehen Diplomaten den Schluss, dass die Türkei versuchen könnte, im Ratifizierungsverfahren Forderungen durchzusetzen. Aus Nato-Kreisen ist zu hören, dass Erdoğan die Lage zum eigenen Vorteil nutzen wolle. So könnte er Widerstand gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens vorschieben, um etwa auch von den USA Zugeständnisse bei Rüstungslieferungen zu erhalten, etwa bei der Lieferung von Kampfjets der Typen F-16 und F-35.

Das Aufnahmeverfahren könnte in "etwa zwei Wochen" abgeschlossen sein

In der Abschlusspressekonferenz äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuversichtlich, dass die Bedenken zügig gelöst werden könnten. "Die Türkei hat klargemacht, dass es nicht ihre Absicht ist, die Beitritte zu blockieren", sagte er und verwies auf die jahrzehntelange Erfahrung in der Allianz, Konflikte hinter den Kulissen auszuräumen.

Bei der Nato in Brüssel bereitet man sich längst vor, die Aufnahmeverfahren in "etwa zwei Wochen" abzuschließen. Sobald die entsprechenden Briefe eintreffen, können die 30 Botschafter im Nordatlantikrat den Beginn der Verhandlungen beschließen. Für Finnland und Schweden soll jeweils ein Tag genügen, in einer Beitrittskonferenz die zentralen Fragen des "Ehegelübdes" zu klären: Ist der Kandidat bereit, die in Artikel 5 garantierte Beistandsklausel einzuhalten? Wird das Land sich an den gemeinsamen Kosten beteiligen und ist es bereit, seine Armee in die Nato-Strukturen einzugliedern?

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Bei diesen Punkten gibt es ebenso wenig Zweifel wie etwa an der Fähigkeit, dass geheime Dokumente in Stockholm und Helsinki sicher verwahrt werden können. Dass die Nordeuropäer echte Demokratien sind, gilt durch die EU-Mitgliedschaft als gesichert - zuletzt hatten beide eher Sorge, dass ihr Eintreten für Rechtsstaatlichkeit für Probleme mit Ungarn oder der Türkei sorgen könnte. Intern, so berichten Diplomaten, hatte die Türkei vor Erdoğans Wortmeldung keine Widerstände angekündigt.

Nach den bilateralen Konferenzen werden die Nato-Beamten einen Bericht sowie einen Entwurf für das Beitrittsprotokoll erarbeiten. Dieses könnte von den Botschaftern angenommen werden, sofern diesen die Autorität übertragen wurde. Dies zu organisieren, sollte kein Problem sein: Die Nato will nicht bis zum Treffen der Verteidigungsminister Mitte Juni oder gar bis zum Gipfel warten. An diesem Treffen in Madrid sollen Finnland und Schweden als "Eingeladene" teilnehmen.

In Berlin wurde auch klar, dass sich fast alle Nato-Mitglieder vorbereiten, die Aufnahme der neuen Mitglieder zügig voranzutreiben. Baerbock kündigte einen "sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess" im Bundestag an. Wenn alles ideal läuft, so ist zu hören, könnten die Fahnen von Schweden und Finnland im "Frühherbst" vor der Nato-Zentrale hochgezogen werden.

Am Sonntag ging es zudem um die Koordinierung der weiteren Unterstützung für die Ukraine gegen die russischen Angreifer sowie um Zukunftsfragen. Beim Gipfel in Madrid wollen die Staats- und Regierungschefs das "strategische Konzept" aus dem Jahr 2010 durch ein neues Dokument ersetzen. Damals sah die Nato in Russland noch einen Partner - die neue, auf ein Jahrzehnt ausgelegte Strategie wird Moskaus aggressives Verhalten ebenso berücksichtigen wie die Folgen des Klimawandels sowie den Aufstieg Chinas. Dass künftig noch mehr Nato-Soldaten im Osten und Südosten des europäischen Bündnisgebiets stationiert werden, gilt als sicher.

Die Debatte der Außenminister diente für das Team von Stoltenberg dazu, Feedback zum ersten Textentwurf zu bekommen. Erwartet wird, dass die drei Kernaufgaben bestehen bleiben: Neben Abschreckung und kollektiver Verteidigung sind dies kooperative Sicherheit sowie Krisenmanagement. Das Spannungsverhältnis war in Berlin klar zu erkennen. Natürlich sehe man die durch Russland verursachten Probleme an der Ostflanke, sagte etwa Spaniens Außenminister José Manuel Albares, aber die Südflanke sei weiter durch dschihadistischen Terror sowie die "politische Instrumentalisierung von irregulärer Migration" bedroht, weshalb Krisenmanagement weiter wichtig sei. Hingegen forderten etwa Rumänien und die Balten, die Abschreckung gegenüber Russland und die Bündnisverteidigung als oberste Priorität anzuerkennen.

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