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Nahost-Plan der USA:Frieden schaffen durch mehr Tourismus

Palestinians enjoy themselves along the shore of the Mediterranean Sea as they escape from the summer heat, in Gaza City

Tourismus im Gazastreifen? Die Palästinenser aus Gaza Stadt zieht es im heißen Sommer an die Mittelmeerküste.

(Foto: REUTERS)
  • Das Weiße Haus arbeitet an einem neuen Nahost-Friedensplan.
  • Der nun vorgelegte ökonomische Teil verspricht den Palästinensern "Frieden durch Prosperität". So sollen unter anderem der Tourismus angekurbelt und der Bildungssektor ausgebaut werden.
  • Worte wie Zwei-Staaten-Lösung kommen nicht in dem Dokument vor.
  • Überraschend ist die Idee eines Transportkorridors zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen.
  • Der politische Teil des Nahost-Plans soll erst im Herbst veröffentlicht werden.

Der Plan, der nach Ansicht der USA "Frieden durch Prosperität" im Nahen Osten bringen soll, umfasst 40 Seiten. Das Dokument, das das Weiße Haus am Wochenende veröffentlicht hat, wird als "neue Vision für das palästinensische Volk" präsentiert und verspricht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren. Die Investitionen sollen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Tourismus fließen.

Es ist der ökonomische Teil des Nahost-Friedensplans, an dem der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der Nahostbeauftragte Jason Greenblatt zwei Jahre lang gearbeitet haben. Der Investitionsplan soll der erste konkrete Schritt sein. Verbunden mit diesem Angebot ist die Hoffnung, die Palästinenser zu locken und möglicherweise zu territorialen Konzessionen zu bewegen. Ob das gelingt, scheint mehr als fraglich.

Der zweite und entscheidende Teil des Friedensplans enthält die politischen Vorstellungen, die die USA aber erst im November nach der Bildung einer israelischen Regierung veröffentlichen wollen. Am 17. September wird in Israel gewählt.

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Vor diesem Hintergrund ist interessant, was alles nicht im ökonomischen Plan vorkommt: Worte wie Zwei-Staaten-Lösung, Staatsbildung, Siedlungen oder Annexion. Auch der Begriff palästinensische Gebiete wird vermieden. In Israel kursiert unter Politikern, Diplomaten, Geheimdienstleuten und Militärvertretern ein Papier mit Bausteinen des möglichen politischen Plans: Demnach würden die Gebiete mit den großen jüdischen Siedlungsblöcken Israel zugeschlagen werden und auf der restlichen Fläche ein Staat Neu-Palästina entstehen. Im Westjordanland und in Ostjerusalem leben etwa 600 000 Siedler und zwei Millionen Palästinenser. Israel wird in dem Papier nur sechs Mal erwähnt - als einer der Nachbarstaaten des Westjordanlands und des Gazastreifens.

Der Plan ist die Grundlage einer Konferenz, die an diesem Dienstag und Mittwoch in Bahrain stattfindet. Wobei es Konferenz nicht mehr ganz trifft. Offiziell wurde das Treffen zu einem "Workshop" herabgestuft. Neben den USA sollen auch Vertreter aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Marokko, Ägypten und Jordanien teilnehmen. Israel wurde von den USA wieder ausgeladen, weil das Treffen "nicht politisch" sein sollte. Die EU wird auf "technischer Ebene" vertreten sein, ließ Außenbeauftragte Federica Mogherini verlauten. Ein Großteil der Investitionen soll von den Golfstaaten kommen, die USA wollen 20 Prozent beisteuern, die Europäer sollen zehn Prozent der Gesamtkosten tragen. Das verlautete aus US-Kreisen.

Der ökonomische Plan, der als Hochglanzbroschüre verschickt wurde und stellenweise an eine Marketingaussendung erinnert, richtet sich an die Palästinenser direkt: "Generationen von Palästinensern haben gelernt, ohne Frieden zu leben, das Westjordanland und Gaza sind in eine lang anhaltende Krise gestürzt. Dennoch wird die palästinensische Geschichte hier nicht enden. Das palästinensische Volk wird seine historischen Anstrengungen, eine bessere Zukunft für seine Kinder zu schaffen, fortsetzen."

Neue Verbindung zwischen den Palästinensergebieten

Dieser appellative Ton, der mehrfach die Würde der Palästinenser beschwört, zieht sich durch das Dokument. Das Geld soll durch eine "multilaterale Entwicklungsbank" verwaltet werden. Damit soll offensichtlich die mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte palästinensische Autonomiebehörde ausgebremst werden.

Das Westjordanland und der Gazastreifen sollen durch einen Transportkorridor direkt verbunden werden: "Durch eine größere Straße und möglicherweise eine moderne Bahnverbindung", heißt es in dem Dokument. Fünf Milliarden Dollar sollen dafür zur Verfügung stehen. Die erste Bauphase soll binnen zwei Jahren abgeschlossen sein. Eine Verbindung zwischen den beiden geografisch getrennten palästinensischen Gebieten ist einer der überraschendsten Vorschläge in dem Papier, denn diese Strecke würde über israelisches Territorium führen. In dem von Israel und Ägypten abgeriegelten Gazastreifen herrscht die radikalislamische Hamas, das Westjordanland wird von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert.