Süddeutsche Zeitung

Nahost-Plan der USA:Frieden schaffen durch mehr Tourismus

Lesezeit: 4 min

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Der Plan, der nach Ansicht der USA "Frieden durch Prosperität" im Nahen Osten bringen soll, umfasst 40 Seiten. Das Dokument, das das Weiße Haus am Wochenende veröffentlicht hat, wird als "neue Vision für das palästinensische Volk" präsentiert und verspricht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren. Die Investitionen sollen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Tourismus fließen.

Es ist der ökonomische Teil des Nahost-Friedensplans, an dem der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der Nahostbeauftragte Jason Greenblatt zwei Jahre lang gearbeitet haben. Der Investitionsplan soll der erste konkrete Schritt sein. Verbunden mit diesem Angebot ist die Hoffnung, die Palästinenser zu locken und möglicherweise zu territorialen Konzessionen zu bewegen. Ob das gelingt, scheint mehr als fraglich.

Der zweite und entscheidende Teil des Friedensplans enthält die politischen Vorstellungen, die die USA aber erst im November nach der Bildung einer israelischen Regierung veröffentlichen wollen. Am 17. September wird in Israel gewählt.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, was alles nicht im ökonomischen Plan vorkommt: Worte wie Zwei-Staaten-Lösung, Staatsbildung, Siedlungen oder Annexion. Auch der Begriff palästinensische Gebiete wird vermieden. In Israel kursiert unter Politikern, Diplomaten, Geheimdienstleuten und Militärvertretern ein Papier mit Bausteinen des möglichen politischen Plans: Demnach würden die Gebiete mit den großen jüdischen Siedlungsblöcken Israel zugeschlagen werden und auf der restlichen Fläche ein Staat Neu-Palästina entstehen. Im Westjordanland und in Ostjerusalem leben etwa 600 000 Siedler und zwei Millionen Palästinenser. Israel wird in dem Papier nur sechs Mal erwähnt - als einer der Nachbarstaaten des Westjordanlands und des Gazastreifens.

Der Plan ist die Grundlage einer Konferenz, die an diesem Dienstag und Mittwoch in Bahrain stattfindet. Wobei es Konferenz nicht mehr ganz trifft. Offiziell wurde das Treffen zu einem "Workshop" herabgestuft. Neben den USA sollen auch Vertreter aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Marokko, Ägypten und Jordanien teilnehmen. Israel wurde von den USA wieder ausgeladen, weil das Treffen "nicht politisch" sein sollte. Die EU wird auf "technischer Ebene" vertreten sein, ließ Außenbeauftragte Federica Mogherini verlauten. Ein Großteil der Investitionen soll von den Golfstaaten kommen, die USA wollen 20 Prozent beisteuern, die Europäer sollen zehn Prozent der Gesamtkosten tragen. Das verlautete aus US-Kreisen.

Der ökonomische Plan, der als Hochglanzbroschüre verschickt wurde und stellenweise an eine Marketingaussendung erinnert, richtet sich an die Palästinenser direkt: "Generationen von Palästinensern haben gelernt, ohne Frieden zu leben, das Westjordanland und Gaza sind in eine lang anhaltende Krise gestürzt. Dennoch wird die palästinensische Geschichte hier nicht enden. Das palästinensische Volk wird seine historischen Anstrengungen, eine bessere Zukunft für seine Kinder zu schaffen, fortsetzen."

Neue Verbindung zwischen den Palästinensergebieten

Dieser appellative Ton, der mehrfach die Würde der Palästinenser beschwört, zieht sich durch das Dokument. Das Geld soll durch eine "multilaterale Entwicklungsbank" verwaltet werden. Damit soll offensichtlich die mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte palästinensische Autonomiebehörde ausgebremst werden.

Das Westjordanland und der Gazastreifen sollen durch einen Transportkorridor direkt verbunden werden: "Durch eine größere Straße und möglicherweise eine moderne Bahnverbindung", heißt es in dem Dokument. Fünf Milliarden Dollar sollen dafür zur Verfügung stehen. Die erste Bauphase soll binnen zwei Jahren abgeschlossen sein. Eine Verbindung zwischen den beiden geografisch getrennten palästinensischen Gebieten ist einer der überraschendsten Vorschläge in dem Papier, denn diese Strecke würde über israelisches Territorium führen. In dem von Israel und Ägypten abgeriegelten Gazastreifen herrscht die radikalislamische Hamas, das Westjordanland wird von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert.

Auf israelischer Seite hat dieses Vorhaben bereits Kritik hervorgerufen. Ein weiterer Punkt, der einer Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gefallen dürfte, ist die Ankündigung, dass es mehr Grenzverkehr mit den arabischen Nachbarstaaten geben müsse, um wirtschaftliche Aktivitäten der Palästinenser zu fördern. Die Rede ist von neuen Übergängen und rascheren Grenzabfertigungen. Israel hat dies bisher verhindert.

Den Palästinensern wird zudem besserer Zugang zu Wasser und landwirtschaftlichen Feldern versprochen, was Israel bisher blockiert hat. Explizit wird den Palästinensern auch zugesagt, dass sie Land offiziell registrieren lassen können - bisher ein permanenter Streitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern.

Neben besseren Straßen werden Investitionen zum Ausbau der Versorgung mit Elektrizität und Trinkwasser versprochen. Besonders im Gazastreifen ist das bislang ein Problem. Außerdem sollen die Abwassersysteme verbessert werden.

Ein Großteil des Geldes soll allerdings in Form von Beihilfen und Krediten zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in Tourismuseinrichtungen sollen ebenfalls in Form von Beihilfen und Krediten in Höhe von zwei Milliarden Dollar fließen. Denn dort gebe es großes Potenzial, etwa durch die palästinensische Küche: "Jede palästinensische Stadt fördert ihre bekannten Gerichte und Geschmäcker von Ramallahs Rukab-Eis bis zum berühmten Knafeh von Nablus", heißt es im Papier.

Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bildungssektor. 500 Millionen Dollar sollen in die Errichtung einer neuen Universität fließen, die einem "weltweiten Topstandard" gerecht werden soll. 80 Millionen Dollar sollen für den Kunstbereich zur Verfügung gestellt werden, 150 Millionen Dollar für das bereits existierende palästinensische Nationalmuseum. "Diese Entwicklungen werden helfen, das Westjordanland und Gaza in ein kulturelles und ein der Entspannung dienendes Zentrum zu verwandeln, wovon alle Palästinenser profitieren", wird in dem Papier versprochen.

Der Plan enthält auch Vorschläge für Projekte, die US-Präsident Trump erst vor Kurzem durch den Entzug von Finanzmitteln gestoppt hat, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu zwingen. In dem Dokument sind Fotos eingearbeitet von Schulen, die die Hilfsorganisation USAid bis zu Trumps Geldblockade unterstützt hat.

Palästinenser-Reaktion: "Hebt zuerst die Gaza-Blockade auf"

Das Papier endet mit den blumigen und sperrigen Formulierungen: "Friede durch Prosperität ist ein realistischer und erreichbarer Plan, der von den Palästinensern mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft implementiert werden kann, um eine bessere Zukunft für die Palästinenser und ihre Kinder zu bauen. Durch diese Vision können das Westjordanland und der Gazastreifen eine bessere Zukunft für das palästinensische Volk in Würde und durch Chancen bieten."

In einer ersten Reaktion schrieb Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees: "Hebt zuerst die Gaza-Blockade auf, stoppt den Diebstahl unseres Landes, unserer Ressourcen und Gelder durch Israel, gebt uns Bewegungsfreiheit und Kontrolle über unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere territorialen Gewässer." Dann könnten die Palästinenser "als freies und unabhängiges Volk eine dynamische, florierende Wirtschaft aufbauen".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte an, dass die Palästinenser nicht an der Veranstaltung in Bahrain teilnehmen werden. Der Hamas-Chef Ismail Hanija forderte arabische Staaten zum Boykott auf. Im Gazastreifen ist ein Generalstreik angekündigt, auch im Westjordanland werden Proteste erwartet. US-Bürger wurden aufgerufen, nicht in palästinensische Gebiete und nach Ostjerusalem zu reisen.

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Quelle:
SZ vom 24.06.2019
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