Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahostplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Statement mit.
Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungsgebieten erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht. Trump hatte den Plan in Gesprächen mit den Israelis ohne Beteiligung der Palästinenser ausgearbeitet. Letztere lehnen ihn vehement ab.
Auch in Sicherheitsfragen will Palästinenserpräsident Abbas in Zukunft mit beiden Staaten nicht mehr zusammenarbeiten. Bisher wurden solche Drohungen nicht umgesetzt.
Borrell hatte die US-Initiative zunächst als Gelegenheit gewürdigt, "den Bemühungen um eine ausgehandelte und machbare Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern neuen Schwung zu geben". Die EU werde Trumps Pläne für den Nahen Osten "prüfen und bewerten".
Das Ergebnis dieser Prüfung ist ein negatives. Die EU befürworte nach wie vor eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch, so Borrell. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer und souveräner Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben. Borrell macht deutlich: "Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab."
Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien über die ungelösten Fragen. Hier gehe es insbesondere um Grenzverläufe, den Status Jerusalems, Sicherheitsaspekte und Flüchtlingsfragen. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Diese könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben.
