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Nahostkonflikt:Palästinenser verkünden Ende der Beziehungen zu USA und Israel

Palästinenserpräsident Abbas lehnt den Nahostplan von US-Präsident Trump ab.

(Foto: AFP)
  • Die Nahost-Konfliktparteien entfernen sich noch weiter voneinander.
  • Die Palästinenser wollen nach eigenen Angaben nun auch die Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen beenden.
  • Hintergrund ist der von Trump verkündete Friedensplan, den die Palästinenser und auch die Arabische Liga ablehnen.

Als Reaktion auf den Nahostfriedensplan von US-Präsident Donald Trump wollen die Palästinenser alle Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen. Zur Begründung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einer Sondersitzung der Außenminister der Arabischen Liga, frühere Abmachungen und internationales Recht würden nicht eingehalten.

Die Ankündigung betreffe auch die Sicherheitsfragen, sagte Abbas in Kairo. "Wir haben die israelische Seite darüber informiert, dass es keinerlei Beziehungen zu ihr und den USA mehr geben wird - einschließlich der Sicherheitsbeziehungen." Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht auf Abbas' Äußerungen.

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Die Strategie des US-Präsidenten für Frieden im Nahen Osten wird von Palästinensern weiterhin abgelehnt. Sie sieht eine Anerkennung der israelischen Siedlungen im Westjordanland vor.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen - als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zudem hatte Abbas schon in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden.

Trumps umstrittener Nahostplan

So arbeiten Israel und die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde bislang im Polizeiwesen im Westjordanland zusammen. Außerdem kooperieren die Palästinenser mit dem US-Geheimdienst CIA. Abbas bekräftigte bei dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt seine Ablehnung des Trump-Planes. Auch die Arabische Liga wies ihn mit der Begründung zurück, er führe nicht zu einem vollständigen und gerechten Friedensabkommen.

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Demnach würden die USA die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland anerkennen, die von der Weltgemeinschaft als illegal erachtet werden. Im Gegenzug soll Israel während der Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat vier Jahre den Siedlungsbau einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtstaatlichkeit vorweisen und den Traum von einer eigenen Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem aufgeben, weil Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben soll. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400 000 Israelis unter etwa drei Millionen Palästinensern.

© SZ.de/dpa/Reuters/mane/gba
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