Nachrichten kompakt - Was heute wichtig war
EXKLUSIV Deutsche Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen rechtsextremistische Netzwerke vorgehen. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR wollen die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt den Blick auch ins Ausland und auf die internationalen Kontakte der Extremisten richten. Es geht dabei um länderübergreifende Netzwerke, um reisende Personen und um Plattformen, auf denen sich die Radikalen austauschen, gegenseitig aufhetzen und anleiten. Dafür soll auch der Bundesnachrichtendienst enger eingebunden werden. Die Details von Florian Flade und Georg Mascolo
72 Verdachtsmeldungen gegen Wirecard. So viele Hinweise liegen der Behörde zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland vor. Das besagt ein Bericht des Bundesfinanzministeriums, der zugleich offenbart, wie schlecht die Aufsicht über den Skandalkonzern funktionierte. Zum Bericht von Cerstin Gammelin und Klaus Ott
Yücel zu Haftstrafe verurteilt. Ein türkisches Gericht hat den Welt-Journalisten wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung ist Yücel in Abwesenheit freigesprochen worden. Zur Meldung
Europäischer Gerichtshof kippt US-EU-Datendeal "Privacy Shield". Personenbezogene Daten dürfen nur dann aus Europa in die USA übertragen werden, wenn sie dort wirksamer als bisher gegen den Zugriff der amerikanischen Sicherheitsbehörden geschützt sind. Mit seinem Urteil sorgt der EuGH aber auch über den "Privacy Shield" hinaus dafür, dass beim Datentransfer aus Europa in die USA europäische Datenschutzstandards eingehalten werden müssen. Z um Text von Wolfgang Janisch
EXKLUSIV Banken und Finanzfirmen könnten Gelder aus illegalen Cum-Ex-Geschäften behalten dürfen. Ein neues Gesetz soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Beute der Cum-Ex-Geschäfte auch dann noch von Banken und anderen Beteiligten einzuziehen, wenn die Fälle eigentlich schon steuerlich verjährt sind. Doch der Paragraph gilt nicht für Fälle, die zum 1. Juli bereits steuerlich verjährt waren. Genau das trifft auf viele Cum-Ex-Fälle zu. Die Details von Jan Willmroth und Nils Wischmeyer
Richter kippen bayerisches "Mietenstopp"-Volksbegehren. In ihrem Urteil schlossen sich die Richter der Rechtsauffassung des bayerischen Innenministeriums an: Dort war das Volksbegehren nicht zugelassen worden, weil das Land nach Meinung des Ministeriums in diesem Bereich keine Befugnis habe, Gesetze zu erlassen. Vertragsrecht, auch das der Mietverträge, sei im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, und das sei Bundesrecht. Die Gesetzesinitiative, die für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden verbieten wollte, ist damit unzulässig. Zur Meldung
Ruhe am Ballermann. Weil sich Urlauber zuletzt danebenbenahmen, hat die balearische Regionalregierung einige Gaststätten auf Mallorca wieder dichtgemacht. Zu Besuch in Arenal, wo sich der ungezügelte Tourismus sein Grab selber schaufelt. Zur Reportage von Brigitte Kramer (SZ Plus)
Das Wichtigste zum Coronavirus
Großbritannien bezichtigt Russland, Corona-Forscher zu hacken. Auch die USA und Kanada schließen sich dieser Einschätzung an. Eine Hacker-Gruppe, die nach Einschätzung der USA dem russischen Geheimdienst zuzuordnen ist, habe versucht, sich Zugang zu akademischen und pharmazeutischen Forschungseinrichtungen zu verschaffen, in denen nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gesucht wird. Unklar ist, ob die Hacker auch tatsächlich Forschungsdaten erbeutet haben. Mehr dazu
Krankschreibung per Video wird erlaubt. Voraussetzung für die Krankschreibung per Video ist, dass der Versicherte der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Spitzenvertretern der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser. Weitere Meldungen aus Deutschland
Bund und Länder einig bei lokalen Beschränkungen nach Corona-Ausbruch. Bund und Länder wollen künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie reagieren. In Zukunft sollen Maßnahmen um Infektionsketten zu unterbrechen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf einen gesamten Landkreis oder eine ganze Stadt beziehen. Mit diesem Kompromiss endet ein Disput, den Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen angestoßen hatte. Die Details von Constanze von Bullion
Könnten schon bald Impfstoffe verfügbar sein? Forscher des amerikanischen Impfstoffherstellers Moderna berichten, dass ihr Impfstoff in ersten Tests an Menschen eine "robuste" Immunreaktion provoziert. Und offenbar funktioniert das Vakzin ersten Tests zufolge sehr gut. Es scheint, als hätten die ersten Wettbewerber im historisch einzigartigen Wettlauf um einen Covid-19-Impfstoff ihre wichtigen ersten Hürden gemeistert. Zum Text von Kathrin Zinkat (SZ Plus)
Außerdem wichtig
- Die Pandemie verstärkt den Antisemitismus.
- Kahlschlag bei britischen Medien: Stellenabbau bei Guardian, BBC und Daily Mirror.
3 aus 24 - Meistempfohlen heute
Knochenbrüche nach Polizeieinsatz. Ein SZ-Journalist gerät in Köln mit sechs Polizisten aneinander, am Ende dieser Nacht liegt er mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im Krankenhaus. Im Verfahren wird der angeklagte Polizist freigesprochen. Von Ralf Wiegand
Neue NSU-2.0-Drohmails an "größeren Empfängerkreis" versandt. Wieder enthalten die Schreiben Todesdrohungen gegen drei Linken-Politikerinnen sowie die Kabarettistin Idil Baydar. Am Dienstag war Hessens Polizeichef wegen der Affäre zurückgetreten. Zur Meldung
Widerstand aus dem eigenen Lager. Aggressive Wahlwerbung ist in den USA nichts Ungewöhnliches. Neuerdings gibt es jedoch eine Gruppe Republikaner, die eine Wiederwahl Trumps verhindern will, und deren TV-Spots haben vor allem eines zum Ziel: Den Präsidenten selbst. Von Alan Cassidy (SZ Plus)
SZ-Leser diskutieren
Apple muss keine Steuern nachzahlen - Wie bewerten Sie die Niederlage der EU? Viele Leser finden, dass das Steuerrecht in der EU harmonisiert werden müsse. Post hält diesen Vorschlag für zu unkonkret: "Welchen Steuersatz schlagen Sie vor? Gilt die Angleichung auch für Einkommen- und Umsatzsteuer?", fragt er und weist darauf hin, dass sich auch die Sozialabgaben dadurch ändern würden. kayef verfolgt einen anderen Ansatz: "Wenn man die Steuergelder nicht von Apple bekommt, sollte man Irland in die Verantwortung nehmen. Schließlich haben die Iren diesen Deal eingefädelt." Diskutieren Sie mit.