Bei der zentralen Stelle für die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, sind bis zum Juni 72 Verdachtsmeldungen gegen Wirecard eingegangen. Es handele sich um Meldungen "in einem möglichen Zusammenhang mit aktuellen Vorwürfen" gegen den Zahlungsdienstleister. Das teilte das Bundesfinanzministerium dem Bundestag am Donnerstag in einem 25-seitigen Bericht zum Wirecard-Skandal mit.
Das Ministerium listet darin umfassend auf, welche Vorgängen es seit 2014 bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin in Bonn, weiteren Kontrollorganisationen und im Ministerium selbst gegeben hat. Der Finanzausschuss des Parlaments hatte nach dem Bilanzskandal bei der Wirecard AG, bei der ein Vermögen von 1,9 Milliarden Euro offenbar erfunden worden war, Klarheit über ein mögliches Aufsichtsversagen haben wollen. Der Bericht offenbart, wie Verantwortung hin und her geschoben worden war.
In welchem Zeitraum die 72 Verdachtshinweise bei der FIU eingingen und ob diese rasch bearbeitet wurden, ist dem Bericht des Finanzministeriums an den Bundestag nicht zu entnehmen. Das Bundesfinanzministerium teilte am Donnerstag nur mit, die bei der Generalzolldirektion in Köln angesiedelte FIU werde diese Hinweise daraufhin untersuchen, ob aus ihnen "weitere Erkenntnisse zum Geschäftsgebaren der Wirecard AG gewonnen" werden könnten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen heutige und frühere Manager von Wirecard wegen des Verdachts der Bilanzfälschung, der Manipulation des Börsenkurses, der Veruntreuung von Konzernvermögen und weiteren Delikten.
Dem Bericht zufolge hatte das Finanzministerium die Bafin bereits Anfang Mai 2016 darum gebeten, über eventuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Wirecard unterrichtet zu werden. Anlass war ein Beitrag im Spiegel im April 2016 über mutmaßliche Finanztricks bis hin zu Betrug bei Wirecard.
Die Bafin in Bonn wiederum schaltete nach SZ-Informationen damals bereits die in Berlin ansässige Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ein. Die DPR ist eine private Organisation, die Bilanzen daraufhin untersucht, ob sie den geltenden Regeln für eine saubere Rechnungslegung entsprechen. Das "Aufspüren von Bilanzbetrug" gehöre nicht zu ihren Aufgaben, sagt die DPR über sich selbst.
Die Bafin reichte damals, im Frühjahr 2016, den Spiegel-Report an die DPR weiter. Der Report enthielt zahlreiche Vorwürfe gegen Wirecard. Dabei ging es auch um ein Geschäft, bei dem heute die Staatsanwaltschaft München I ermittelt. Wirecard hatte für mehr als 300 Millionen Euro die indische Firma GI Retail übernommen, um den dortigen Markt für Zahlungs-Dienstleistungen zu erobern. Der Preis soll weit überhöht gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft München I geht dem Verdacht der Veruntreuung von Konzernvermögen durch den damaligen Vorstandschef Markus Braun und dessen seinerzeitigen Vorstandskollegen Jan Marsalek nach. Vieles an dem Geschäft ist merkwürdig.
Nach der Unterrichtung der DPR durch die Bafin im Frühjahr 2016 ist es aber offenbar jahrelang zu keinen Untersuchungsaktionen gegen Wirecard gekommen. Die DPR erklärt heute auf Anfrage, für Ermittlungen in solchen Fällen sei man weder zuständig noch geeignet. Die Bafin wiederum verweist heute darauf, dass man "bereits deutlich vor 2019 die zuständige DPR über Medienberichte informiert" habe, die Vorwürfe zu Wirecard enthalten hätten. Auf diese Weise wurde und wird die Verantwortung hin und her geschoben. Das Bundesfinanzministerium will nunmehr die Kontrolle von möglichen Bilanzbetrügereien neu und besser organisieren.
"Viele Menschen haben viel Geld verloren"
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, sieht im Fall Wirecard weiter Versäumnisse bei Bafin und Bundesregierung. Die Regierung betone zwar, sie habe die Bafin aufgefordert, die frühen Vorwürfe von 2016 gegen Wirecard zu überprüfen. Die Bafin habe dann aber Jahre später einräumen müssen, dazu "nie eine einzige Unterlage von der Wirecard AG eingefordert" zu haben. Ihm, De Masi, dränge sich zunehmend der Eindruck auf, "dass wir an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei kommen und die politischen Verbindungen von Wirecard ausleuchten müssen."
Der Abgeordnete Danyal Bayaz erklärte, im Fall Wirecard seien noch immer viele Fragen offen - auch zur Rolle des Bundesfinanzministeriums. "Viele Menschen haben viel Geld verloren. Der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit wird auch dadurch bestärkt, dass Minister Olaf Scholz bereits Anfang 2019 über den Fall Wirecard informiert war." Bislang sei der Minister dem Fall Wirecard im Bundestag völlig aus dem Weg gegangen. Eine lückenlose Aufklärung sei nötig.
