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Sicherheitsbehörden:BND wird in Kampf gegen Rechtsextremismus stärker eingebunden

Gedenken an die Opfer des Anschlags auf Moscheen in Christchurch.

(Foto: Michelle Hyslop/AFP)

Rechtsterroristen und ihr Umfeld suchen oft den Kontakt zu Radikalen anderer Nationen. Deutsche Sicherheitsbehörden wollen solche Netzwerke aufspüren - und dafür stärker kooperieren.

Von Florian Flade und Georg Mascolo, Berlin

Brenton T. verzichtet künftig auf seine Anwälte, er will sich selbst verteidigen. Der Australier war im März 2019 mit Sturmgewehren und Pistolen bewaffnet in Moscheen im neuseeländischen Christchurch eingedrungen und hatte 51 Menschen erschossen. Ende August nun soll das Urteil gegen T. gesprochen werden, gestanden hat der Rechtsextremist seine Tat bereits. Nun wird befürchtet, dass er das Gericht als Bühne nutzen könnte, um seine muslimischen Opfer zu verhöhnen und seine menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Den Attentäter von Christchurch erwartet eine lebenslange Gefängnisstrafe. Seine Tat, die er per Kamera live ins Internet gestreamt hatte, und sein 74-seitiges Pamphlet, das er zuvor ins Netz stellte, haben jedoch längst Rechtsextremisten zu ähnlichen Taten animiert - und zwar rund um den Globus.

In Norwegen griff ein Rechtsradikaler ebenfalls eine Moschee an, T. nannte er einen "Heiligen". Und auch für Stephan B., der einen Anschlag auf die Synagoge von Halle verübte, war der Christchurch-Attentäter ein Vorbild. Er habe alles über ihn gesammelt, erzählte B. den Ermittlern nach seiner Festnahme.

Der Rechtsterrorismus sei aktuell "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland", warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), vor Kurzem in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. In der rechtsextremistischen Szene gebe es einen "regelrechten Wettbewerb" um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl. Haldenwang sprach von einem Terrorismus mit "high score" und verwies auf Anders Breivik, die Attentäter von Christchurch und Hanau. "Diesen Trend müssen wir durchbrechen."

Die hiesigen Sicherheitsbehörden wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus deshalb nun verstärkt den Blick auch ins Ausland und auf die internationalen Kontakte der Extremisten richten. Es geht dabei um länderübergreifende Netzwerke, um reisende Personen und um Plattformen, auf denen sich die Radikalen austauschen, gegenseitig aufhetzen und anleiten. Dafür soll auch der Bundesnachrichtendienst (BND) enger eingebunden werden. Der BND verfügt seit einiger Zeit über einen "Beauftragten für extremistische Bedrohungen", der mit einer kleinen Einheit innerhalb der Abteilung TE (Terrorismus) angesiedelt ist. Inzwischen nimmt der Dienst auch regelmäßig an Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln teil. Die Plattform, auf der sich Polizei und Nachrichtendienste austauschen, wurde im November 2012 nach dem Auffliegen des NSU eingerichtet, um die rechte Terrorgefahr koordinierter anzugehen.

Koordinationsabkommen zwischen BND und Verfassungsschutz

Noch im Juli wollen die Präsidenten des BND und des Verfassungsschutzes ein Abkommen zur Koordination bei der Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus schließen. Damit soll die genaue Aufgabenverteilungen geregelt werden - etwa welche Behörde den Kontakt zu den ausländischen Partnerdiensten unterhält und wie eine Zusammenarbeit aussehen kann.

Die Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich sind nicht neu. Schon in der Amtszeit von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gab es dazu Gespräche. In beiden Behörden heißt es, diese seien durch Maaßens kompromissloses Verhalten erschwert worden: Er habe auch jene Kontakte zu ausländischen Diensten für sich reklamiert, die traditionell eher beim BND liegen.

In der jetzigen Arbeitsteilung wird das BfV vor allem mit den europäischen Geheimdiensten weiter den direkten Draht pflegen. Im sogenannten Berner Club, einem Zusammenschluss der europäischen Dienste, gibt es bereits ein eigenes Forum für den Bereich Rechtsextremismus. Auch in Fällen wie denen des rechten Terrornetzwerkes "Atomwaffendivision" würde der Verfassungsschutz direkt mit den US-Behörden arbeiten.

Geht es aber etwa um die Ukraine, wo der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes auch Rechtsextremisten aus Deutschland anzieht, würde der BND übernehmen. Vor allem soll der Auslandsdienst auch seine technischen Fähigkeiten nutzen, um Radikale, die auf Reisen gehen - oder sich absetzen -, zu überwachen.

Deutsche Rechtsextremisten reisen seit vielen Jahren immer wieder ins Ausland, etwa zu Rechtsrockkonzerten, zu Aufmärschen, Kampfsportevents oder zu Waffentrainings. Seit einiger Zeit beobachten die Sicherheitsbehörden auch, dass die russische Neonaziorganisation "Russian Imperial Movement" (RIM) gezielt Extremisten aus Europa für paramilitärische Trainings anwirbt. Im April hat das US-Außenministerium die Bewegung als globale Terrorgruppe gelistet - das erste Mal, dass dies bei einer rechtsextremen Gruppierung erfolgte.

© SZ vom 17.07.2020/odg
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