Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün:Koalition der offenen Hintertür

Sondierungsgespräche in Berlin

Am frühen Morgen verlassen Claudia Roth und Cem Özdemir die Parlamentarische Gesellschaft in Berlin.

(Foto: dpa)

Eine Absage, aber was für eine: Mit großem Bedauern verkünden Grüne und CDU/CSU nach ihrer nächtlichen Sondierungsrunde, ein Bündnis werde es nicht geben. Zumindest vorerst. Zusammenarbeiten wollen sie trotzdem. Und wenn die große Koalition scheitert? Dann sei "die Tür nicht zugenagelt".

Von Michael König, Berlin

Kurz vor Mitternacht dringt die seit Stunden erwartete Nachricht nach außen: Nein, es klappt nicht. Die Grünen wollen keine Koalitionsgespräche mit der Union führen. Die Türen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin sind da noch geschlossen. Sechs Stunden haben die Unterhändler beider Parteien in ihrer zweiten Sondierungsrunde miteinander geredet. Dann beraten sich beide getrennt, um anschließend noch einmal zusammenzukommen. Erst dann: der Auftritt vor der Presse. Und der ist dann doch überraschend.

"Außerordentlich sachlich", klar und "neugierig" sei die Atmosphäre gewesen, berichtet Grünen-Parteichefin Claudia Roth. "Schöne Gespräche" hätten Union und Grüne geführt, "geprägt vom Verstehen der anderen Seite". Ihr Ko-Parteichef Cem Özdemir lobt den "kulturellen Fortschritt" der Union. Künftig gelte es, eine "sehr breite Verständigung" über Fraktionsgrenzen hinweg zu finden. Etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht, da müsse man mit "breiten Mehrheiten" arbeiten, so Özdemir.

Stirnrunzeln bei den Journalisten: Moment mal, wo ist denn da die Absage? Es ist spät, 0:45 Uhr in der Nacht, manch einer traut seinen Ohren nicht mehr. Kommt Schwarz-Grün etwa doch?

Die Botschaft geht beinahe unter

Nein, Roth und Özdemir sagen tatsächlich ab. Aber mit so vielen Worten des Bedauerns, dass diese Botschaft beinahe untergeht. Sie seien zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir unserem Parteitag nicht die Aufnahme von Regierungsverhandlungen empfehlen können". Eine "belastbare Grundlage für vier Regierungsjahre" sei "so nicht gegeben". Özdemir spricht von einem "ernsthaften Bemühen, Brücken zu bauen". Diese Brücken seien aber nicht belastbar genug, "dass sie vier Jahre halten können". Viel vorsichtiger hätte man das nicht ausdrücken können.

Zwar habe es in der Gesellschaftspolitik Bewegung der Union gegeben, "das hat uns gefreut", sagt Roth. Beim transatlantischen Verhältnis, bei der Beziehung zu Israel, bei der Stärkung der Vereinten Nationen habe es "viele Gemeinsamkeiten gegeben". Özdemir lobt, die Union habe sich in der Agrarpolitik bewegt: Massentierhaltung sei ihr nicht mehr geheuer.

Lange Liste der Unterschiede

Die Liste der Unterschiede ist jedoch lang: In der Europapolitik habe sie nicht wirklich eine Öffnung" von CDU/CSU gesehen, die Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Energiewende seien "diffus, wenig konkret" gewesen, erklärt Roth.

Der EU-Beitritt der Türkei, ein strengeres Rüstungsexportgesetz, die endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - mit der Union alles nicht zu machen. Und dennoch, schließt Roth: "Es waren wirklich intensive, sehr spannende Gespräche, die die Voraussetzung schaffen für einen anderen Umgang miteinander."

Wie viel echte Harmonie, wie viel Theater?

Beinahe traurig klingen die Vertreter der Union, die schon vor den beiden Grünen vor die Mikrofone getreten sind. Man habe "zur Kenntnis nehmen müssen", dass der mögliche Partner "außer Stande" sei, die Gespräche weiterzuführen, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Selbstverständlich respektieren wir das."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, im Wahlkampf als "Grünen-Fresser" berüchtigt, seufzt beinahe, als er zu seinem Statement anhebt: "Sehr ernsthaft, ehrlicherweise ernsthafter als erwartet" seien die Gespräche verlaufen. "Von unserer Seite haben wir keine Probleme gesehen, die unüberwindbar gewesen wären." Die Grünen hätten "das Wahlergebnis verstanden". Er wiederum habe ein "Verständnis entwickelt" für grüne "Formulierungen".

Wie viel echte Harmonie in diesen Worten steckt und wie viel Theater, das ist an diesem Abend schwer auszumachen. Als gesichert darf gelten, dass die Union die Lobeshymne auf die Grünen auch als ein Signal an die SPD verstanden wissen will.

Zuletzt hatte es heftig gekracht

Union und SPD müssen jetzt zusammenfinden, eine andere Koalitionsoption gibt es nicht. Am Donnerstag gibt es neue Sondierungsgespräche, zuletzt hatte es heftig gekracht. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe sich gegenüber Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Ton vergriffen, raunt die Union, nachdem Dobrindt sie auf die schlechte Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen angesprochen hätte. Derselbe Dobrindt, der nun mit den Grünen kuschelt.

Beim Mindestlohn liegen die beiden großen Parteien weiterhin über Kreuz. Die SPD-Führung will ihn unbedingt, schon um die eigene Basis zufriedenzustellen. Die möchte auch die Wohlhabenden stärker besteuert sehen - doch CDU-Generalsekretär Gröhe betont nach dem Gespräch mit den Grünen abermals, das sei mit der Union nicht zu haben.

Beide Punkte - Mindestlohn und Steuererhöhungen - stehen freilich auch im Programm der Grünen, aber die Sturheit der Öko-Partei wirkt weniger groß. Anders als die SPD räumt sie ein, die Wahl verloren zu haben. Das gefällt der Union, auch deshalb bemüht sie sich, die schwarz-grüne Option nicht endgültig auszuschließen. "Da wäre noch eine Möglichkeit gewesen, gemeinsame Positionen zu entwickeln", sagt Dobrindt.

Scheitert die große Koalition, könnten diese Worte noch einmal Gewicht bekommen. Genau wie jene von Grünen-Chef Özdemir: "Die Tür ist nicht zugenagelt mit langen Nägeln, die man nicht mehr rauskriegen kann."

© Süddeutsche.de/mati/leja/sks
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