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Nach Großbrand in Flüchtlingslager:Merkel hofft auf Unterstützung anderer EU-Staaten

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Macron wollen minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria in der EU verteilen. Innenminister Seehofer schließt auch Hilfe für Erwachsene nicht aus.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria wollen Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Aktion mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige einreisen lassen. "Wir müssen mit Griechenland solidarisch sein", sagte Macron am Donnerstag. Merkel bestätigte am Abend die Initiative in Berlin. Man entspreche damit einer Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Sie hoffe, dass sich noch "einige andere Mitgliedstaaten" beteiligten. Zudem wolle man helfen, "neue und bessere Unterbringungen für die Menschen dort sicherzustellen", sagte Merkel. "So kann es nicht bleiben."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte das Vorhaben. "Unbegleitete Minderjährige haben in dieser Notsituation unter den Schutzbedürftigen eine besondere Priorität", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch über die Verteilung der übrigen Migranten werde man noch nachdenken. "Wenn wir klug sind, werden wir vor dem Winter eine europäische Lösung haben."

In der Nacht zu Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos nahezu vollständig niedergebrannt. Am Donnerstag gingen erneut Zelte in Flammen auf. Die griechischen Behörden versuchen nun, für mehr als 12 000 obdachlos gewordene Menschen Unterkünfte zu organisieren. Erwachsene Geflüchtete dürfen die Insel vorläufig nicht verlassen. 400 Minderjährige, die ohne Eltern unterwegs sind, wurden dagegen in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen.

Diese Minderjährigen wollen Merkel und Macron in der EU verteilen. Wie viele von ihnen in die Bundesrepublik kommen könnten, ist unklar. Deutschland hat bereits mehr als 460 kranke Kinder mit nahen Angehörigen aus griechischen Camps aufgenommen. Weitere Aufnahmen sind in Vorbereitung. Die nun von Merkel und Macron geplante Verteilung unbegleiteter Minderjähriger soll unabhängig davon stattfinden, zumindest in Deutschland.

Seehofer schloss nicht aus, dass auch die übrigen erwachsenen Flüchtlinge bis zum Winter die Insel verlassen könnten. Zunächst lehne die griechische Regierung dies aber ab. "Deshalb steht das für mich nicht auf der Tagesordnung." Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte erklärt, Deutschland müsse vorangehen und 2000 Geflüchtete einreisen lassen. In einem Brief an Seehofer forderten 16 Unions-Bundestagsabgeordnete die Aufnahme von 5000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland.

Einer der Unterzeichner, der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), betonte im SWR, es müsse sich um Flüchtlinge handeln, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen haben. Gegen einen deutschen Alleingang sprach sich der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg aus: "Es geht um das politische Signal, das man setzt." Auch Seehofer besteht auf europäischer Koordination. "Wenn Deutschland jetzt allein handelt, wird es nie mehr eine europäische Lösung geben", sagte er.

© SZ vom 11.09.2020
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