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Großbrand auf Lesbos:Moria zeigt das Fehlen einer EU-Flüchtlingspolitik

Brand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Mitten im Nichts: Eine Familie im ausgebrannten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos, wo sich zuletzt etwa 12 500 Migranten aufhielten.

(Foto: Socrates Baltagiannis/dpa)

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager zeigt sich die griechische Regierung nicht besonders mitfühlend. Die Migrationskommissarin gibt sich optimistisch, dass sich in der EU endlich etwas bewegt.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Tobias Zick

Am Tag danach ist aus Sicht der griechischen Regierung offenbar klar, wer die Schuld an der Katastrophe trägt. Einige Leute "respektieren nicht das Land, das sie beherbergt", sagte Stelios Petsas am Donnerstag. Während der Regierungssprecher dies in Athen erklärte, irrten auf der Insel Lesbos Tausende Migranten auf der Suche nach Unterschlupf umher, die vor den Bränden der beiden vergangenen Nächte geflüchtet waren. Das Feuer hatte weite Teile von Europas größtem Flüchtlingslager Moria zerstört.

Belege dafür, wer die Brände gelegt hat, präsentierte Stelios nicht, dafür eine Reihe Anschuldigungen. "Sie dachten, wenn sie Moria in Brand stecken, dann könnten sie allesamt die Insel verlassen", wetterte er. "Das können sie vergessen." Lediglich unbegleitete Minderjährige habe man bereits aufs Festland gebracht, was die EU-Kommission in Brüssel bestätigte. Auf die Frage, ob die Regierung denn nicht auch eine Verantwortung an der Katastrophe trage, erwiderte Stelios: Ja, vielleicht habe man nicht entschlossen genug den geplanten Bau neuer, geschlossener Lager vorangetrieben. Exakt diese Pläne hatten schon vor Monaten den Unmut vieler Insulaner geschürt - bis hin zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen Geflüchtete, Helfer und Journalisten.

Allzu viele neue Freunde dürfte sich Stelios auch mit einer weiteren Aussage nicht gemacht haben: Die lokalen Behörden müssten nun ihren Teil der Verantwortung übernehmen, um Unterkünfte für jene zu schaffen, die das Feuer vertrieben hat. Kurz nach der Pressekonferenz brach auf Lesbos der nächste Brand aus. Auch die Zelte, die in den beiden Nächten zuvor verschont geblieben waren, gingen nun in Flammen auf.

EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hatte im Frühjahr gesagt, sie hoffe, dass Migration irgendwann zu einem technischen, langweiligen Thema werde, und die Debatte entpolitisiert werden könne. Der Brand in Moria hat das unwahrscheinlicher gemacht. Stattdessen rückt er die europäische Asylpolitik - genauer: das Fehlen derselben - wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Dass es der vorherigen EU-Kommission nach 2015 nicht gelungen sei, bei dem Thema einen Kompromiss zu finden, sei ein Teil des Problems auf Moria, sagt auch Johansson am Donnerstag bei einem Treffen mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen. Die Mitgliedstaaten hatten sich damals vor allem über die Frage zerstritten, ob jedes Land verpflichtet werden soll, Flüchtlinge aufzunehmen - wozu auch heute nicht alle Staaten bereit sind.

Am 30. September will Johansson ein neues Konzept präsentieren, und sie ist "ein bisschen optimistisch", dass der Kompromiss jetzt gelingen könnte: "Ja, Mitgliedstaaten haben unterschiedliche ideologische Einstellungen zur Migration, aber wichtiger ist, dass jeder Staat es auch mit anderen Realitäten zu tun hat", sagt Johansson. Jeder versteht, dass wir einander helfen müssen. Aber die Mitgliedstaaten müssen auch verstehen, dass sie auch Hilfe von den anderen bekommen können."

"Mein Tipp ist, dass niemand mit meinen Ideen zufrieden sein wird."

Ihr Optimismus dürfte auch damit zu tun haben, dass von einer verpflichtenden Verteilung nicht mehr die Rede ist. Auch Ratspräsident Charles Michel sagte kürzlich, eine verpflichtende Verteilung sei "nicht das A und O der Migrations-Debatte". Stattdessen geht man in Brüssel jetzt davon aus, dass zwar alle Mitglieder verpflichtet werden, sich am EU-Asylsystem zu beteiligen, aber nicht zwingend indem sie Menschen aufnehmen - ein Prinzip, das unter dem Schlagwort "verpflichtende Solidarität" bekannt wurde.

Dabei soll der Beitrag jener Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, davon abhängen, was besonders belasteten Staaten am ehesten hilft. Malta zum Beispiel beherbergt viele Migranten ohne Bleibeperspektive - denen die Dokumente fehlen, die es für die Rückführung braucht. In solchen Fällen könnten andere Mitgliedstaaten helfen, die nötigen Papiere zu beschaffen. Sich durch eine Zahlung von dem Thema einfach freizukaufen, wäre demzufolge vermutlich nicht möglich.

Johansson sagte, ihr Plan werde ein neues Verfahren vorschlagen, um illegale Pushbacks an den Außengrenzen zu erfassen - wollte den Inhalt ihres Plans am Donnerstag ansonsten aber nicht kommentieren. Freiwillige Zusagen seien jedoch nicht genug, das zeige auch der Streit um die Verteilung von Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas hatte am Mittwoch im ZDF als weitere Elemente genannt, es werde darum gehen, besser mit Nachbarländern zusammenzuarbeiten, um Migration zu steuern und die Außengrenze stärker zu kontrollieren.

Ein weiteres Element dürfte darin bestehen, das Tempo von Rückführungen zu erhöhen. Anders als während der Krise 2015, als ein Großteil der Ankommenden tatsächlich Flüchtlinge waren, erreichen heute viele Menschen die EU, die keine Bleibeperspektive haben. Auch in Moria lebten der Kommission zufolge Menschen, die nach einem negativen Asylbescheid eigentlich zurück in ihre Heimat hätten reisen sollen.

Grenzverfahren zu beschleunigen, wie es auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, ist allerdings nicht einfach: "Jeder Mensch hat ein Recht auf ein echtes Asylverfahren, auch auf den Zugang zu Rechtsmitteln", sagt etwa der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Man könne Migranten nicht schnell sortieren: "Auch Menschen aus sicheren Drittstaaten können im Einzelfall einen Anspruch auf Asyl haben."

Bei allem Optimismus: Auch Johansson glaubt nicht, dass ihr Vorschlag Ende September bei den Mitgliedstaaten nur auf Gegenliebe stoßen wird. "Mein Tipp ist, dass niemand mit meinen Ideen zufrieden sein wird", sagt sie. "Aber ich hoffe, dass jeder sieht, dass wir alles unternommen haben, um einen Kompromiss zu finden, und dass der es wert ist, diskutiert zu werden."

© SZ vom 11.09.2020/fie
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