Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche:"Querdenken"-Gründer Ballweg festgenommen

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Soll sich auch wegen versuchter Steuerhinterziehung verantworten: Michael Ballweg, Diplom-Betriebswirt. (Foto: Christoph Schmidt/DPA)

Der 47-Jährige wird unter anderem verdächtigt, gesammelte Zuwendungen zweckwidrig für sich verwendet zu haben. Es soll um eine höhere sechsstellige Summe gehen.

Von Max Ferstl

Michael Ballweg, der Gründer der sogenannten "Querdenken"-Bewegung, ist am Mittwoch in Stuttgart festgenommen worden. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen. Es geht um den Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, seit Mai 2020 "durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben", wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte.

Beamte haben am Mittwochvormittag zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht. Dabei wurde laut Mitteilung Beweismaterial sichergestellt, das nun ausgewertet wird. Nach den bisherigen Ermittlungen geht es um einen höheren sechsstelligen Betrag, den Ballweg "zweckwidrig für sich verwendet" haben soll. Laut Polizei befindet sich der Unternehmer in Untersuchungshaft. Außerdem werde gegen eine zweite tatverdächtige Person ermittelt.

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Ballweg gilt als Urheber der "Querdenken"-Szene. Er hatte Mitte April 2020 in Stuttgart zur ersten angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen, um diese Zeit gründete er auch den Stuttgarter Ableger der Bewegung "Querdenken 711", angelehnt an die Stuttgarter Vorwahl 0711. In den folgenden Monaten gründeten sich an vielen Orten lokale Gruppen, die unter dem Schlagwort "Querdenken" gegen die Corona-Politik protestierten. Teile der Bewegung werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Vor allem im Fall von "Querdenken 711" gab es schon früh Kritik an der undurchsichtigen Finanzierung. Lange Zeit wurde auf der Internetseite um Schenkungen gebeten, die rechtlich gesehen geringeren Hürden unterliegen als Spenden. Das Konto lief auf Ballweg. Inzwischen sollen Anhänger die Gruppe mit der Kryptowährung Bitcoin unterstützen.

Um Ballweg selbst ist es zuletzt ruhiger geworden. Im vergangenen Februar hatte sich der IT-Unternehmer mit einem Video an seine Unterstützer gewandt, offenbar aus Geldsorgen. Alle Kunden hätten die Verträge gekündigt, klagt Ballweg in dem Video. "Meine finanziellen Mittel sind im Moment erschöpft." Nun brauche er persönlich "finanzielle Unterstützung", unter anderem wegen anstehender Gerichtsprozesse - und um sich wieder verstärkt "um die Grundrechte kümmern" zu können.

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