- Wie soll die CDU mit den Wahlerfolgen der AfD umgehen? Die Konservativen fordern einen Kurswechsel. Doch CDU-Chefin Angela Merkel will weitermachen wie bisher.
- Zeitungsberichten zufolge wird die SPD in Thüringen nach dem Wahldebakel personell neu aufgestellt.
- Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, macht Grünen und SPD Avancen.
CDU ringt um den richtigen Umgang mit der AfD
Die AfD sitzt in drei Landesparlamenten. Bei den Wahlen hat sie der CDU Zehntausende Wähler abspenstig gemacht ( mehr zur Wählerwanderung) und ist zur ernsthaften Konkurrenz geworden. Was tun? Die Konservativen der Partei, der so genannte Berliner Kreis, fordern einen Kurswechsel der Partei. So solle sich die Union auf ihre konservativen Wurzeln zurückbesinnen, heißt es in einem Positionspapier ( mehr dazu hier).
Doch die Bundeskanzlerin und CDU -Chefin-Angela Merkel lehnt das ab. "Wir sind übereingekommen, dass die beste Antwort auf die AfD natürlich die gute Arbeit ist, die wir als Regierung leisten müssen dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind", sagte sie nach Beratungen der CDU-Spitzengremien über die Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg. Der Aufstieg der AfD sei ohnehin ein Problem aller Parteien, findet Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer schließt sich dieser Meinung an: "Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik."
AfD-Chef Bernd Lucke, der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland und sein Thüringer Kollege Björn Höcke sind im Siegestaumel. Nach den jüngsten Erfolgen präsentieren sich die "AfD-Schocker" als neue konservative Kraft - und bedienen die Ängste am dumpf-rechten Rand.
Landes-SPD zieht Konsequenzen aus schlechtem Wahlergebnis
Die Thüringer SPD will sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl offenbar personell neu aufstellen. Neuer Landeschef soll der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein werden, berichtete die Thüringer Allgemeine Zeitung. Bausewein bestätigte der Thüringischen Landeszeitung, für die Aufgabe bereit zu stehen. "Es gibt angenehmere Aufgaben auf der Welt. Aber ich bin Parteisoldat", sagte Bausewein.
Bausewein soll der Thüringer Allgemeinen zufolge noch am Montag auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands nominiert werden. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel habe Bausewein noch am Sonntagabend aufgefordert, das Amt von Landeschef Christoph Matschie zu übernehmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Parteispitze.
In Thüringer SPD-Kreisen hieß es, bei der Landesvorstandsitzung solle die Wahl ausgewertet und dabei auch über die künftige personelle Aufstellung gesprochen werden. Bausewein sei eine "reale Option" für den Landesvorsitz. Außerdem solle Matthias Hey neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen werden. Der 44-Jährige sitzt seit 2009 im Thüringer Landtag.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag sechs Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren und war nur noch auf 12,4 Prozent gekommen.
Nach dem Wahlabend in Thüringen steht fest: Mögliche Koalitionen funktionieren nur mit der SPD, doch die zeigt sich noch unentschlossen. Weil eine Entscheidung richtungsweisend sein kann.
Sondierungsgespräche - die Linke prescht vor
Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen werden. Er traue seiner Partei zu, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden, sagte der Linken-Spitzenkandidat im Deutschlandfunk. Seine Partei wolle "jetzt Sondierungen inhaltlich auf den Weg bringen". Ramelow versprach SPD und Grünen eine "Koalition auf Augenhöhe". "Die CDU hat das Recht, sich in der Opposition zu erholen", sagte der Linken-Politiker. Der Thüringer Landesverband der Linken will am Abend zusammenkommen. SPD und Grüne sollen zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden.
Auch die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Heike Taubert, strebt rasche Sondierungsgespräche an. Die Grünen signalisieren schon mal vorab, dass sie keine leichten Verhandlungspartner sein werden. "Das werden harte Verhandlungen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt dem Kölner Stadt-Anzeiger.
In Thüringen wären angesichts der neuen Sitzverteilung im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Beide Varianten hätten jeweils 46 Sitze ( warum in Thüringen alles an der SPD hängt).
Lieberknecht: Regierungsauftrag bei der CDU
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei ihrer CDU: "Die CDU ist mit Abstand stärkste Partei geworden", sagte sie MDR Info. Deswegen sehe sie auch den Regierungsauftrag bei der CDU. Sie sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD aus.
Doch ist die Mehrheit für Schwarz-Rot mit nur einem Sitz hauchdünn. Deshalb könnte jetzt den Grünen eine Schlüsselrolle zukommen: Lieberknecht erwägt, auch mit ihnen zu sprechen, um eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen. "Natürlich werden wir gucken, wie man so ein Bündnis möglicherweise auch verbreitern kann", sagte Lieberknecht.