Verfassungsschutz Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: "Im Umfeld" des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das.

Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag.

Maaßens Verhalten bei Gauland-Bitte nicht "gängige Praxis"

Die Bundesregierung bestätigt, dass der Chef des Verfassungsschutzes dem AfDler Gauland einen ungewöhnlichen Gefallen getan hat. Die FDP kritisiert deshalb Innenminister Seehofer: Er sehe "völlig unbeteiligt und tatenlos zu". Von Oliver Das Gupta mehr ...

Gewiss: Der V-Mann war womöglich keine große Nummer. Er sollte in alle Richtungen die Augen und Ohren offen halten. Es ging nicht bloß um Amri. Augenscheinlich hat der V-Mann auch nicht viel herausbekommen. Aber "im Umfeld" des Attentäters Amri war er definitiv. Und die Tatsache, dass der BfV-Chef Maaßen dies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Januar 2017 bewusst und ausdrücklich leugnete, zumal vor dem Hintergrund der versprochenen Aufklärung aller Hintergründe dieses Anschlags - das lässt tief blicken.

Sogar noch fragwürdiger sind die mutmaßlichen Gründe Maaßens. "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen", und das Thema sei "eigentlich wenig brisant": So soll sich Maaßen sinngemäß in einem vertraulichen Gespräch mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel im März 2017 erklärt haben. Die Zitate stammen aus dem sogenannten Sprechzettel Maaßens für seine Besprechung mit dem SPD-Politiker Geisel im März 2017, vorbereitet von Mitarbeitern Maaßens.

Möglicherweise hat Maaßen das dann nie exakt so gesagt. Die Zitate spiegeln allerdings wider: Maaßens Mitarbeiter erwarteten, dass ihr Chef genau so argumentieren wollte. Hätten sie Unrecht gehabt, hätte er den Sprechzettel nicht mitgenommen. Anstatt es parlamentarischen Aufklärern zu überlassen, über die gute oder schlechte Arbeit seiner Sicherheitsbehörde zu urteilen, wollte er das an diesem Punkt offenbar selbst übernehmen. Diese Selbstherrlichkeit Maaßens offenbart sich in zynischstem PR-Sprech: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden".

Die Debatte, ob Maaßen noch tragbar ist in seinem Amt, wird Fahrt aufnehmen. Feststeht: So wie ein Zitronenfalter nicht Zitronen faltet, nur weil er so heißt, so schützt auch der Verfassungsschutz nicht in jedem Fall die Verfassung. Wer als Spitzenbeamter das Parlament belügt, der tritt die Verfassung mit Füßen.