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Martin Schulz' Aussage im Faktencheck:Wer Merkel wählt, bekommt die CSU?

Martin Schulz Campaigns In Mecklenburg-Western Pomerania

Martin Schulz:"Wer Merkel wählt, bekommt CSU."

(Foto: Getty Images)
  • Martin Schulz sagt, Bundeskanzlerin Merkel stehe für sehr konservative Inhalte und nicht für eine Politik der Mitte.
  • Der SPD-Kanzlerkandidat wirft Merkel vor, dass sie ihre Politik nach CSU-Chef Horst Seehofer ausrichte.
  • Verschärfung der Flüchtlingspolitik, Pkw-Maut und Mütterrente: Schulz hat mit seinen Aussagen zumindest bei einigen wichtigen Themen Recht.

Von Miguel Helm

Die Aussage

"Über die Aufstellung der Union entscheidet am Ende nicht Angela Merkel, sondern Horst Seehofer. Wer Merkel wählt, bekommt die CSU. Merkel versucht immer einen sehr mittigen Eindruck zu machen, aber am Ende steht sie für eine sehr konservative Politik", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Ist eine Stimme für Merkel letztlich eine Stimme für CSU-Politik?

Eine der größten Demütigungen in der politischen Karriere von Angela Merkel hat ihr jemand beigebracht, der eigentlich an ihrer Seite stehen sollte: Horst Seehofer. 2015, inmitten der Flüchtlingskrise, kritisierte der bayerische Ministerpräsident Merkel auf dem CSU-Parteitag auf offener Bühne. Die Kanzlerin stand wie ein Schulmädchen neben ihm, die Halle voller CSU-Anhänger tobte. Von außen betrachtet grenzte Seehofers Gebaren an Unverschämtheit. Merkels "Wir schaffen das" sei eben nicht zu schaffen, "wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung der Flüchtlinge kommen", sagte der CSU-Chef mit kräftiger Stimme.

Aber bis heute kommt Seehofer mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bei Merkel nicht weiter. Ins aktuelle Wahlprogramm der Unionsparteien hat die Idee es nicht geschafft, sie steht nur im CSU-eigenen Wahlprogramm, dem Bayernplan. Mittlerweile verzichtet Seehofer sogar darauf, die Obergrenze wie noch in den vergangenen beiden Jahren zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. Für Merkel ist das ein wichtiger Punktsieg im Streit mit der Schwesterpartei um die Flüchtlingspolitik. Den konnte die Kanzlerin aber nur mit großen Zugeständnissen gewinnen.

Als Reaktion auf den Widerstand der CSU verschärfte Merkel nach und nach ihren Flüchtlingskurs. So werden zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber konsequenter als zuvor abgeschoben. Die Abschiebehaft wurde verlängert. Auch Sozialleistungen von abgelehnten Asylbewerbern können nun deutlich gekürzt werden, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen.

Schon 2013 gab es neben dem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm ein gesondertes der CSU. Mit drei Themen wollten die Christsozialen damals ihre Eigenständigkeit hervorheben: regionalisierte Erbschaftssteuer, Volksabstimmungen über EU-Entscheidungen und Pkw-Maut. Die ersten beiden Vorschläge scheiterten, auch am Widerstand Merkels - nicht aber das CSU-Herzensanliegen, die Straßengebühr für Ausländer.

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel vor Millionen Fernsehzuschauern im TV-Duell vor der Wahl 2013. Einige Minuten nach Merkels Auftritt meldete sich Seehofer erzürnt zu Wort: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht." Seehofer blieb hart - und ihm gelang es tatsächlich, die Maut in den Koalitionsvertrag zu drücken. Nach einigen Streitigkeiten mit der Europäischen Union ist die Maut seit einigen Monaten Gesetz.

Auch bei der Mütterrente sind CDU und Merkel der Schwesterpartei entgegengekommen. Der Rentenaufschlag für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ist auf einen Vorstoß Seehofers zurückzuführen. Seit Juli 2014 ist die Mütterrente in Kraft.

Das Betreuungsgeld setzte die CSU schon 2012 durch. Die finanzielle Förderung von Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, wurde auch von CDU-Politikern abschätzig "Herdprämie" genannt. Die Kanzlerin stand den Plänen der CSU zunächst auch sehr kritisch gegenüber, gab dann aber nach, um einem Konflikt mit der Schwesterpartei zuvorzukommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz 2015 für verfassungswidrig und kippte es schließlich.

Beim Thema Doppelpass hingegen blieb Merkel bei ihrer Meinung - trotz des Widerstandes der CSU und sogar der eigenen Partei. Beim Parteitag der CDU im vergangenen Dezember stimmte eine Mehrheit für die Abschaffung des Doppelpasses. Merkel ignorierte dieses Votum und weigerte sich, die doppelte Staatsbürgerschaft überhaupt zum Thema zu machen. Daran konnte auch Seehofer nichts ändern, als er polterte: "Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm." Kann Merkel offensichtlich doch. Im aktuellen Regierungsprogramm ist der Doppelpass in keinem Satz erwähnt.

Fazit

Die Unterschiede zwischen CDU und CSU sind fein. Dort, wo die Schwesterparteien uneins sind, knirscht es. Der bayerische Ministerpräsident will schließlich in der ganzen Republik gehört werden. In gewisser Weise kämpft er dann um die Existenzberechtigung der Christsozialen. In Bayern gewählt werden und in Berlin regieren, so sieht ihr Selbstverständnis aus. Und jedes CSU-Vorhaben, das im Bundestag verabschiedet wird, ist Bestätigung dafür. Die Bundeskanzlerin weiß das - und versteht es, den CSU-Chef mit Zugeständnissen weitestgehend ruhig zu stellen. Wer Merkel wählt, bekommt also tatsächlich auch immer etwas CSU und Seehofer.

© SZ.de/gal/khil
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