Infrastrukturabgabe Bundestag stimmt Pkw-Maut zu

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (zweiter von links, CSU) und andere Mitglieder des Bundestages stimmen am 24.03.2017 über die Pkw-Maut ab.

(Foto: dpa)
  • Der Bundestag hat der Pkw-Maut für Ausländer auf Bundesautobahnen zugestimmt.
  • Das Hauptprojekt von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nimmt damit eine wichtige Hürde, könnte jedoch noch im Bundesrat versanden.
  • Viele Punkte des Gesetzentwurfs sind umstritten: Kosten und Nutzen, die Vereinbarkeit mit EU-Recht und der Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Der Bundestag hat der als Pkw-Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Auch die Mehrheit der SPD-Fraktion stimmte für das umstrittene Gesetz, wie Vizefraktionschef Sören Bartol "unter großen Bauchschmerzen" angekündigt hatte. Die SPD halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition, sagte Bartol dazu. Grüne und Linke warfen der Partei daraufhin Feigheit vor. Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, nannte die Maut ein "europafeindliches Projekt", das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel betrieben habe. Herbert Behrens, Obmann der Linken im Verkehrsausschuss, forderte, die Ausländermaut "zu versenken".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Autobahn-Abgabe zuvor als "fair, sinnvoll und gerecht" verteidigt, weil sie auch in anderen EU-Ländern erhoben werde. Sein wichtigstes Projekt nimmt mit der Abstimmung im Bundestag eine der letzten Hürden - könnte jedoch durch den Bundesrat noch ausgebremst werden. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, die Länder können seine Verabschiedung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Möglicherweise kommt Dobrindts Hauptanliegen dann die Bundestagswahl im September in die Quere.

Zeitplan, Kosten und Nutzen der Maut sind umstritten

Der Bundestag hatte einem Gesetzentwurf über eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer 2015 schon einmal zugestimmt. Damals schritt die EU-Kommission allerdings mit einem Verfahren ein, weil sie ausländische Autofahrer benachteiligt sah. Durch Nachbesserungen am Gesetz hatte Dobrindt die Zustimmung der Europäischen Union erreicht. Einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion im Bundestag zufolge verstößt jedoch auch die neue Version gegen EU-Recht.

Umstritten ist auch, welche Einnahmen durch die Nutzungsgebühr für Bundesautobahnen erzielt werden können. Dobrindt verspricht dem Bund bis zu 500 Millionen Euro jährlich, Verkehrsforscher und der ADAC zweifeln diese Kalkulation jedoch an. Abzüglich der Kosten für die Einführung der Maut und befürchteten Verkehrs- und Tourismusschwund in Grenzregionen könnte sie sogar Verluste bringen.

Die Pkw-Maut für Ausländer war ursprünglich ein Wahlversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Sie wurde nach der Wahl im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben. In Kraft treten soll die Maut nach Dobrindts Zeitplan erst 2019.

Der Streit um die Pkw-Maut eskaliert

Verkehrsminister Dobrindt verweigert Ausnahmen von der geplanten Maut in Grenzregionen, die mehrere Bundesländer gefordert hatten. Sein Veto ist brisant: Nicht nur auf die Wahl im Saarland könnte es sich auswirken. Von Markus Balser mehr...