Wenige Tage vor dem Auftakt ins Wahljahr 2017 eskaliert der Streit um die geplante Pkw-Maut zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt" und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert.
Dobrindts Veto dürfte die Landtagswahl im Saarland beeinflussen
So wolle man wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen vermeiden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, nun jedoch zurück. Die Bundesregierung werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Die Belange der Grenzregionen seien bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei blieben, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Dobrindts Veto birgt politische Brisanz, denn es beeinflusst einen wichtigen Stimmungstest im Wahljahr. Am Sonntag wählt das Saarland einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Viele französische Kunden kämen über die Stadtautobahn nach Saarbrücken - da könne eine Maut wirtschaftsschädigend sein, hatte sie gewarnt und gedroht: "Das Thema ist noch nicht durch." Dobrindts Veto wenige Tage vor der Wahl kommt für sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn die Union liegt laut Umfragen nur hauchdünn vor der SPD.
Die Länder können das Gesetz zwar nicht verhindern, aber verschleppen
Doch auch für Dobrindt selbst könnte der Streit mit den Ländern unangenehm werden. Weil es sich bei der Maut um ein Einspruchsgesetz handelt, können die Länder das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung seit Beginn der Legislaturperiode nach eigenen Angaben 8,9 Millionen Euro in die Maut-Planung.
Neuer Streit ist auch im Bundestag programmiert. Dort will Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Gesetz am Freitag in dritter Lesung verabschieden lassen. Zwar will die SPD die Maut mittragen. Man halte sich trotz Vorbehalten an Vereinbarungen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Doch die Opposition äußert weiter heftige Kritik: Die Maut bringe keine Einnahmen und habe auch keine ökologische Lenkungswirkung, klagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wenn die Ministerpräsidenten ihre Bundesratsbeschlüsse ernst nehmen, dürfen sie dem Gesetz nicht zustimmen."
