Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Derzeit kommen wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Schulz nennt die Situation "hochbrisant". In der Bild am Sonntag sagt er: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."
Schulz erinnert an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge "weitgehend unkontrolliert" nach Deutschland kamen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", warnt er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er vor, damals "aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.
Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin.
In der kommenden Woche will der SPD-Spitzenkandidat zu Gesprächen mit der italienischen Regierung über die Flüchtlingskrise nach Rom reisen. Schulz schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Deutschland wolle er laut dem Bericht der Bild am Sonntag davon aber ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."
Auch Seehofer kritisiert die Kanzlerin
Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Flüchtlingsproblem noch lange nicht gelöst. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagt er der Welt am Sonntag. Aus seiner Sicht wäre es die "sauberste Lösung", Menschen in ihren Heimatländern zu helfen. "Spätestens aber an der EU-Außengrenze müssen wir die Verfahren durchführen, um zu klären, wer schutzberechtigt ist und wer nicht." Diejenigen, die Anspruch auf Schutz hätten, müssten dann gerecht in Europa verteilt werden.
Der bayerische Ministerpräsident gibt laut Welt am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Entscheidung im Herbst 2015 die Verantwortung dafür, dass eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl derzeit nicht absehbar sei. Der 4. September 2015 sei "ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht", sagt Seehofer.
