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Parteien:Maaßen, Sarrazin und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

Ein Gefährder für die eigene Partei? Hans-Georg Maaßen, CDU, bei einem Wahlkampfauftritt.

(Foto: dpa)

Rauswerfen oder nicht? Die CDU könnte in Sachen Ausschlussverfahren von der SPD lernen - im Guten wie im Schlechten.

Nun hat auch die CDU ihren Sarrazin. Der Sarrazin der CDU heißt Hans-Georg Maaßen. Maaßen schreibt zwar keine Bücher mit rassistischem Inhalt wie Sarrazin, jedenfalls bisher nicht; aber er vertritt Thesen, die bisweilen mehr nach AfD klingen als nach Christdemokratie. Beide, Sarrazin wie Maaßen, haben damit in einer Zeit begonnen, als sie noch Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst hatten: Sarrazin war Vorstandsmitglied bei der Bundesbank. Maaßen war Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz; schon damals hatte er Zweifel daran geweckt, ob er rassistische Hetze richtig ernst nimmt. Aus den Zweifeln ist Gewissheit geworden.

Darf man solche Leute aus der Partei ausschließen? Man darf, wenn sie der Partei "schweren Schaden" zufügen. So steht es im Parteiengesetz. Und was ein schwerer Schaden ist, das ist Ansichtssache; das definieren die Parteigremien, und da spielen Interessen und Folgenabwägungen eine Rolle. Die Regeln für die Scheidung einer Partei von ihrem Mitglied sind nicht so klar wie die für eine Ehescheidung.

Die staatliche Justiz, an die sich Ausgeschlossene bisweilen wenden, um sich wieder in die Partei hineinzuklagen, wirft sich daher kaum je zum Richter über solche Parteiinteressen auf. Ausschlüsse haben regelmäßig juristischen Bestand. Warum? Parteien sind nicht die Stadtwerke; sie sind Gesinnungsvereine. Eine Parteimitgliedschaft ist etwas anderes als die Wasserversorgung, Parteien haben nicht die Pflicht, einen Anschluss zu gewähren.

Als 2003/2004 Martin Hohmann, damals CDU-Bundestagsabgeordneter, erst aus der Fraktion, dann aus der Partei ausgeschlossen wurde, ging er vergeblich bis vors höchste Gericht. Angela Merkel hatte mit dem Ausschluss aus der Fraktion auf eine antisemitische Rede Hohmanns reagiert. Bei der Abstimmung darüber gab es nicht wenige, nämlich 43 Gegenstimmen in der Fraktion. Für Merkel war das ihre erste große Bewährungsprobe als Fraktionschefin; sie wollte die Selbstvergiftung der CDU verhindern. Heute sitzt Hohmann als Abgeordneter der AfD im Bundestag. Wäre es besser, er säße noch für die CDU dort? Wo wird Maaßen in zehn Jahren sitzen?

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Maaßen ist kein Antisemit. Er ist die Galionsfigur eines sehr rechtskonservativen Vereins namens Werte-Union. Aber der kluge Umgang mit dem Narzissten am rechten Rand der Partei wird für die Zukunft der Parteichefin Kramp-Karrenbauer ähnlich wichtig sein, wie es der Umgang mit Hohmann für Merkel war.

Die CDU hat weit weniger Erfahrung mit Parteiausschlüssen als die SPD, nicht nur, weil sie sehr viel jünger ist, sondern auch, weil sie eher ein Wahl- als ein Gesinnungsverein ist. Die ganze Geschichte der SPD dagegen ist eine Geschichte von Richtungskämpfen, die oft mittels Parteiordnungsverfahren ausgetragen wurden. Vor über hundert Jahren hat die SPD sogar ihren Partei- und Fraktionschef Hugo Haase hinausgeworfen, weil der mit fast seiner halben Fraktion die Kredite für den Ersten Weltkrieg nicht mehr genehmigte und den Burgfrieden mit Kaiser Wilhelm störte; Haase gründete dann die USPD.

"Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD hinaus." Der Satz von bitterer Lustigkeit stammt vom Kabarettisten Wolfgang Neuss und aus einer Zeit, in der die SPD eine mächtige Partei auf dem Weg zur Macht war. Neuss ist vor 30 Jahren gestorben, er hat den Satz vor mehr als 50 Jahren formuliert. Die SPD hatte ihn, wie viele andere auch, wegen Linkslastigkeit ausgeschlossen. Herbert Wehner, der Zuchtmeister und geläuterte Ex-Kommunist, hat solche Disziplinarmaßnahmen virtuos und rigoros betrieben, um die Abgrenzung der SPD zum Kommunismus zu demonstrieren. Auch so sollte der Weg zur Mitte, zur Macht befestigt werden.

Diese Verfahren waren Teil der Droh-, Streit- und Kampfkultur der SPD, Teil des Ringens um den richtigen Glauben. Die SPD arbeitete sich vor ihren Schiedsgerichten an sich und an ihren Widersprüchen ab; das führte oft auch nur zu einer Rüge des angeblichen Abweichlers; aber schon das bloße Betreiben eines Parteiordnungsverfahrens war ein ideologischer Event. Das ist lange her, es war, das darf man bei nostalgischer Rückschau nicht vergessen, die Zeit der Brandt-SPD. Seitdem hat sich die SPD aufgerieben im Dienst an Staat und Macht. Ihr fehlt heute das, was sie früher auszeichnete, das große Ringen; das Kandidatenrennen um den Parteivorsitz ist ein bescheidener Abglanz. Linke von der Art, wie die SPD sie einst hinausgeworfen hat, hätte sie heute gern wieder. Dazu gehörten Leute wie der Politologe Wolfgang Abendroth und Hans-Christian Ströbele, der spätere Grüne.

Macht eine Partei zu viele Meinungen platt, schadet sie sich selbst

Angesichts der Erfahrung mit Parteiausschlüssen tut sich die SPD verwunderlich schwer mit dem Ausschluss von Sarrazin. Was bei den echten oder angeblichen Linksaußen-Leuten früher ratzfatz ging, zieht sich bei dem Rechtsaußen-Mann schon zehn Jahre hin. Eine Werbung für die SPD ist das nicht. Den Gefallen, aus der Partei auszutreten, tut Sarrazin der SPD nicht. Für ihn ist die SPD-Mitgliedschaft Gold wert. Für die SPD ist es der personifizierte Glaubwürdigkeitsschaden.

Bei der CDU und Maaßen liegen die Dinge komplizierter als bei Sarrazin und der SPD. Thesen, wie sie Maaßen heute vertritt, sind der CDU nicht fremd. CDU-Innensenator Jörg Schönbohm war 1998 der erste, der vor "Überfremdung" warnte, weil die multikulturelle Gesellschaft "die Aufgabe der deutschen Leitkultur zugunsten gleichrangiger Parallelgesellschaften billigend in Kauf nimmt". Seitdem kam die Leitkultur immer wieder auf den Tisch, Friedrich Merz machte da seinerzeit als Fraktionsvorsitzender eifrig mit.

Gewiss: Die Meinungsfreiheit ist ein gnädiges Grundrecht. Sie gilt auch für törichte Meinungen; und als Privatperson genießt ein jeder Meinungsfreiheit bis hin zur Narrenfreiheit. Für ein Parteimitglied aber gelten Grenzen, welche die Partei setzen darf. Macht die Partei freilich zu viele Meinungen platt, schadet sie sich selbst.

In der SPD ist in der Vergangenheit auf diese Weise zu viel plattgemacht worden; dort wächst jetzt nicht mehr viel. Die Lehre: Vermeintliche Verirrungen gehören zur Parteipolitik; womöglich ist die Verirrung von gestern ja die Politik von morgen. Ein Freibrief für Sarrazin ist das mitnichten. Der Mann ist nicht bloß Irrender. Er ist Gefährder. Ob Maaßen die CDU gefährdet, hat die CDU noch zu entscheiden.

Kolumne von Heribert Prantl

Heribert Prantl ist seit 1. März 2019 Kolumnist und ständiger Autor der Süddeutschen Zeitung. Zuvor leitete er das Ressort Meinung sowie die Innenpolitik und war Mitglied der Chefredaktion. Alle seine Kolumnen finden Sie hier.