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Sachsen:Die Märtyrer-Geschichten des Herrn Maaßen

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaï¬'en in Radebeul

"Ihre Äußerungen sind mir mitten ins Herz gegangen": Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einer CDU-Veranstaltung in Radebeul.

(Foto: dpa)
  • Maaßen ist im Osten für viele enttäuschte CDU-Wähler ein Held des Widerstandes. Er sei entlassen worden, weil er für die Vorgänge in Chemnitz nicht das Wort "Hetzjagd" verwenden wollte. Maaßen pflegt diesen Mythos.
  • Er war wegen einer verbalen Ausfälligkeit als Spitzenbeamter nicht mehr tragbar, weil er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach.
  • Wenn Maaßen im sächsischen Wahlkampf auftritt, macht er immer auch Werbung für sich selbst. Es gibt Spekulationen über ein Engagement in der Landespolitik.

Wer Hans-Georg Maaßen zuhörte bei seinem ersten Auftritt im sächsischen Wahlkampf, der konnte den Eindruck gewinnen, der Mann sei noch immer im Amt. Selbstgewiss dozierte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Sicherheitslage in Deutschland - über Kriegsrückkehrer, "die besser mit der Kalaschnikow umgehen können als mancher Landespolizist". Über islamistische Gefährder, aber auch über "radikalisierte Familienväter", die aus einer bürgerlichen Existenz heraus Angriffe auf Flüchtlingsheime starten.

Maaßen war Anfang August auf Einladung der konservativen Werte-Union und des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) in den "Goldenen Anker" gekommen. Das Hotel liegt beschaulich im Herzen der Weinstadt Radebeul. 300 Menschen saßen unter Kronleuchtern und Stuckdecken, sahen sich bestätigt in ihren Ängsten vor Massenvergewaltigung und Machetenmord. Ein AfD-Kreistagsabgeordneter aus Meißen gestand: "Ihre Äußerungen, Herr Maaßen, sind mir mitten ins Herz gegangen."

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AfD und CDU waren an diesem Abend nicht nur räumlich dicht beieinander. Seit der Hetzjagd-Debatte gilt Maaßen gerade im Osten vielen enttäuschten CDU-Wählern als Held des Widerstandes. Es ist der Mythos, den Maaßen pflegt: dass er von Angela Merkels Regierung hinausgeschmissen worden sei, weil er im Staatsdienst die Wahrheit ausgesprochen habe. Im Interview mit der Welt am Sonntag hat er dieses Bild gerade erst wieder ausgemalt. "Mir sagen manche: 'Was Sie sagen, traue ich mich nicht zu sagen oder möchte ich nicht sagen. Aber ich bin froh, dass es artikuliert wird.' Das empfinde ich als Unterstützung." Maaßen berichtet weiter, er werde von Bürgern oft gefragt, was er dazu sage, dass man nicht mehr sagen dürfe, "was man noch vor fünf oder zehn Jahren sagen durfte, ohne gleich mit der Nazikeule totgeschlagen zu werden". Sein Fazit: "Wir haben hier ein Problem."

Dass Maaßens Märtyrergeschichte unwahr ist, hat ihm bisher nicht geschadet. Maaßen ist nicht hinausgeworfen worden, weil er für die Vorgänge in Chemnitz am 30. August und 1. September des vergangenen Jahres anders als die Kanzlerin nicht das Wort "Hetzjagd" verwenden wollte. Nach der Aufregung, die Maaßen damals mit einem trotzigen Kommentar in der Bild-Zeitung ausgelöst hatte, wäre er sogar fast befördert worden - vom Behördenleiter hinauf zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der Regierung Merkel IV. So schlimm steht es um die Meinungsfreiheit.

Auch als die SPD bemerkte, was für einer merkwürdigen Volte ihre Parteichefin Andrea Nahles da in einer Koalitionsrunde am 18. September zugestimmt hatte, und als der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf öffentliche Entrüstung hin ein Zugeständnis machen musste, hätte Hans-Georg Maaßen noch einen sehr komfortablen Posten bekommen: "Sonderberater" im Rang eines Abteilungsleiters im Innenministerium. Mit direktem Zugang zum Minister, mit einer Menge Macht. So wurde es mit der SPD vereinbart.

Dass alles so kam, wie es kam, lag nur an Maaßen - an seiner verbalen Ausfälligkeit

Dass es anders kam, lag nur an Maaßen selbst, an einer verbalen Ausfälligkeit, die kaum ein Unfall gewesen sein dürfte. Maaßen verabschiedete sich am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs bei einem Treffen in Warschau mit einer kurzen Rede. Laut Manuskript sprach er dabei von "linksradikalen Kräfte in der SPD", die ihn, der so unbequem ehrlich sei, hätten zu Fall bringen wollen. Die Rede stellte Maaßen nachher ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dort konnten sie mehrere Tausend Mitarbeiter lesen.

Es kann ihn nicht überrascht haben, dass er damit als Spitzenbeamter nicht mehr tragbar sein würde. Hinausgeworfen, das wird manchmal vergessen, wurde Maaßen erst daraufhin am 5. November von Horst Seehofer, der sich "enttäuscht" zeigte. Maaßen hatte diese Versetzung in den einstweiligen Ruhestand fast eingefordert. Er hat den Märtyrermythos vorbereitet. In der Geheimdienstler-Rede in Warschau sagte er bereits: Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen, "zum Beispiel in der Politik".

Maaßens Engagement im sächsischen Wahlkampf passt dazu. In Radebeul gab er als Beweggrund an, "etwas Werbung" für Rößler und die Sachsen-CDU machen zu wollen. Aber natürlich wirbt einer wie Maaßen auch für sich selbst. Wiederholt kokettierte er mit einem Wechsel in die sächsische Landespolitik. Jüngst befeuerte ein Bericht der Bild-Zeitung das Gerücht, Maaßen könnte sich nach der Landtagswahl als Innenminister in einer CDU-geführten Landesregierung andienen. Die Parteispitze ist seitdem im Dementi-Modus. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird nicht müde zu betonen, er habe Maaßen nicht eingeladen, Maaßen werde auch nicht Minister und überdies seien dessen Äußerungen wenig hilfreich.

Wechselnde Mehrheiten suchen - auch bei der AfD?

Und so geht es bei den Auftritten des Ex-Verfassungsschützers im Wahlkampf nicht nur um den vermeintlich bedrohten gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch um den innerhalb der CDU. Es gibt Stimmen in der Partei, die glauben, Maaßen operiere so nahe an Positionen der AfD, dass unentschlossene Sachsen ihr Kreuz am 1. September lieber gleich beim Original setzen. Mitglieder der Werte-Union hingegen, der auch Maaßen angehört, werben für eine CDU-geführte Minderheitsregierung. In diesem Szenario könnte die CDU sich wechselnde Mehrheiten suchen, notfalls auch bei der AfD.

Eine schwarz-blaue Koalition immerhin schließt Maaßen aus - derzeit. Die Partei sei ein zu "gäriger Haufen", sagte er in Radebeul und zitierte damit ausgerechnet AfD-Chef Alexander Gauland.

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