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Verteidigungsministerin:Das Ziel: pannenfrei durchs Einsatzgebiet

Deutschland Bonn 15 08 2018 Annegret Kramp Karrenbauer CDU Bundesvorsitzende und Bundesministerin

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Juli 2019 Bundesverteidigungsministerin.

(Foto: imago; Bearbeitung SZ)
  • Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer steht einem Ressort vor, das nicht einfach zu führen ist.
  • Das zeigte sich schon bei ihrer Vorgängerin von der Leyen - von ihr hieß es, sie könne auch Kanzlerin, doch damit war es schnell vorbei.
  • In letzter Zeit häuften sich bei AKK die Pannen: Sie irritierte mit Aussagen zur Schwarzen Null und zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen.
  • Bei ihrer ersten Auslandsreise in Einsatzgebiete der Bundeswehr bleiben größere Pannen hingegen aus.

Das ist mal ein feiner Zug. Der weltgewandte Herr am Rednerpult hat für die Besucherin seine Pläne umgeworfen. Ayman Safadi, Außenminister von Jordanien, wäre eigentlich selbst in der Welt unterwegs gewesen. Aber nun hat sich die neue Verteidigungsministerin aus Berlin angekündigt. Es ist ihre erste Reise in Einsatzgebiete der Bundeswehr. Da möchte der Jordanier ihr ein guter Gastgeber sein. "Danke fürs Kommen", sagt Safadi. "Danke für die Freundschaft." Und schon ist klar: Hier hat Annegret Kramp-Karrenbauer nichts zu befürchten.

Zumal sie hier nichts fordern und nichts geradebiegen muss. Die Gastgeber sind froh, die deutschen Soldaten mit ihren Aufklärungsjets im Land zu haben. Von Jordanien aus beteiligt sich Deutschland am Kampf gegen den IS im Irak und Syrien. Es geht also um nichts weniger als das Ziel, "das Böse" zu besiegen. Safadi formuliert das so. Und schnell wird klar, dass Deutschland das auch gerne weiter machen würde. "Wir waren gemeinsam der Auffassung ...", beginnt Kramp-Karrenbauer einen ihrer Sätze unter dem strengen Blick des Adlers, dem Wappentier der Jordanier. Geht doch.

Politik CDU Kramp-Karrenbauer will Maaßen nicht aus Partei ausschließen
Ex-Verfassungsschutzpräsident

Kramp-Karrenbauer will Maaßen nicht aus Partei ausschließen

Raus oder nicht? Erst schien es, als könne sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzchefs vorstellen. Jetzt rudert sie zurück - wiederholt aber die Kritik.

Kramp-Karrenbauer war noch nie in dieser Weltgegend. Mit dem jordanischen Außenminister die Lage besprechen, beim König vorstellig werden - all dies ist neu für die Ministerin. Sie hat sich natürlich briefen lassen; sie hat sich Lesestoff mit nach Hause genommen. Und trotzdem: Nun ist sie Verteidigungsministerin und steht einem Ressort vor, das nicht einfach zu führen ist. Als sich ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen von der Truppe verabschiedete, erzählte sie, dass kaum eine andere Aufgabe fordernder gewesen sei. Kramp-Karrenbauer konnte bei von der Leyen also präzise studieren, wie viel Kraft dieses Haus absorbiert. Und wie es alle anderen Ambitionen auffrisst.

Es sieht immer schlecht aus, wenn der Kellner die Köchin korrigiert

Ambitionen? Um die geht es derzeit auch bei Kramp-Karrenbauer. Auch ihre sind groß und nehmen schon Schaden. Deshalb dürften die jüngsten Ereignisse der CDU-Vorsitzenden in Amman durch den Kopf gehen. Nicht öffentlich natürlich. Aber noch ist nicht verdaut, was sie am Wochenende geplagt hat. Also vor allem ihr - vorsichtig ausgedrückt - unpräzises Interview zur Rolle des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in der CDU, das zu der Interpretation führte, die CDU-Chefin liebäugle mit einem Parteiausschluss des rechtskonservativen Politikers. Erst wählte sie entschiedene Worte, die so gedeutet werden konnten; dann meldete sich ihr Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer "Klarstellung". Und als das den aufziehenden Ärger der CDU-Wahlkämpfer im Osten nicht bremsen konnte, trat sie selbst vor die Mikrofone, um zu erklären, dass sie einen Ausschluss nie ins Spiel gebracht habe.

Nun können auch in der Politik immer Pannen passieren. Das Blöde für Kramp-Karrenbauer ist nur, dass die sich häufen. Erst vergangene Woche hatte sie in einem TV-Interview erklärt, dass die schwarze Null (im Haushalt) im Grundgesetz verankert sei. Das stimmte so nur leider nicht; sie hatte die schwarze Null mit der Schuldenbremse verwechselt. Auch da meldete sich Ziemiak mit einer Art Klarstellung - was immer schlecht aussieht, weil der Kellner die Köchin korrigiert. Und was zweitens auch deshalb in der CDU manchem aufstieß, weil Ziemiak bislang nicht als großer Stratege und inhaltlich unumstrittener Generalsekretär erlebt wird. Solange Kramp-Karrenbauer selbst als Parteichefin im Konrad-Adenauer-Haus residierte, interessierte das kaum jemanden. Seit sie ins Verteidigungsministerium umgezogen ist, wird der Blick auf Ziemiak schärfer.

Es spricht viel dafür, dass Kramp-Karrenbauer tatsächlich lange entschlossen war, nicht ins Kabinett zu wechseln. Immerhin hatte sie parteiintern den größten Zuspruch erhalten, als sie vom Saarland nach Berlin zog, um ihre Volkspartei CDU zu retten. Und dann? Dann verlangten plötzlich die komplexen europäischen Verhältnisse nach einer Überraschungskandidatin an der EU-Kommissionsspitze - und im Berliner Kabinett wurde ein Sessel frei. Niemand hatte damit gerechnet; und niemand hatte von der Leyen auf dem Schirm.

Sicher, vor ihrer Zeit als Verteidigungsministerin hieß es, auch sie könne Merkel beerben und Kanzlerin werden. Aber als sie im Dezember 2013 als erste Frau an die Spitze des Ministeriums rückte, war das keine Vorstufe ins Kanzleramt. Ihr Aufstieg fand ein abruptes Ende. Die nach Jahren des Sparens ausgezehrte Bundeswehr saugte vom ersten Tag an all ihre Kraft auf. Die Mängel bei der Ausstattung; der Ärger um das Sturmgewehr G36; rechtsextreme Umtriebe in der Truppe, deretwegen von der Leyen den Soldatinnen und Soldaten ein Haltungsproblem unterstellte; dazu der Ärger um die Beraterverträge und die Blamage mit der Gorch Fock - all das zehrte an von der Leyens Kraft und Reputation.

Einen cleveren Zug hat die neue Ministerin auf ihrer Reise schon gemacht

Jetzt sind das Baustellen, die Kramp-Karrenbauer zu bearbeiten hat. Sie müsste wissen, worauf sie sich eingelassen hat. Es geht darum, möglichst wenige Fehler zu machen. Am Montagmorgen, kurz nach sechs, steht sie in Berlin-Tegel vor dem Regierungsflieger und gibt ihr erstes Statement ab. In der Hand hält sie einen Sprechzettel, das Wichtigste ist grün markiert. Dabei will sie eigentlich nur sagen, dass sie sich persönlich einen Eindruck machen möchte vom Einsatz der Bundeswehr gegen den IS.

Von der Leyen hatte bei ihrer Verabschiedung gesagt, strategische Geduld und taktische Raffinesse machten erfolgreiche Politik aus. Das habe sie von Kanzlerin Merkel gelernt. Zeit hat Kramp-Karrenbauer eher nicht. Und Raffinesse - nun ja, gehört bislang nicht zu ihren stärksten Waffen. Auf der Reise aber deutet sie immerhin an, was noch möglich werden könnte. Die SPD möchte anders als Kramp-Karrenbauer den Anti-IS-Einsatz nicht verlängern. Prompt hat die Ministerin auf der Reise zwei Plätze für Sozialdemokraten freigemacht. Und sie hat dafür gesorgt, dass die beiden, der Außenpolitiker Nils Schmid und die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller, mitdürfen zum jordanischen König Abdullah II. Möge er den SPD-Politikern erklären, wie wichtig der Einsatz ist. Gewonnen ist für sie damit noch nichts. Aber ein cleverer Zug ist das trotzdem.

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