Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Forderung nach einem Besuchsrecht des Nato-Stützpunktes Incirlik in der Türkei bekräftigt.
Wenn der Bundestag weitere Mandate für den Auslandseinsatz in Incirlik beschließen solle, müsse "die Möglichkeit für Abgeordnete bestehen, den Standort Incirlik zu besuchen", sagte er am Montagabend in einem Fernsehinterview der ARD. Die Bundesregierung könne keine Zustimmung für ein weiteres Bundeswehr-Mandat von den Abgeordneten verlangen, wenn diese die Bedingungen vor Ort nicht inspizieren könnten.
Mehrere Nachrichtenagenturen deuteten Steinmeiers Aussage als indirekte Androhung eines möglichen Abzugs der deutschen Luftwaffe, die von der Basis aus mit Aufklärungsflügen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt.
Grüne, SPD und Union haben gemeinsam den Antrag zum "Gedenken an den Völkermord" eingebracht. Den ganzen Text lesen Sie hier.
Kein Entgegenkommen in Armenien-Resolution
Von der Türkei gestellte Bedingungen für ein Besuchsrecht deutscher Abgeordneter wies er in dem Interview erneut zurück. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte ein Entgegenkommen in der Armenien-Resolution des Bundestags von Anfang Juni gefordert, in der das Vorgehen des früheren Osmanischen Reichs gegen die Armenier als Völkermord deklariert wird.
Exklusiv
"Dort, wo sie nicht willkommen sind, werden sie nicht bleiben", sagt der Bundestagspräsident. Eskalieren will er den Konflikt mit der Türkei aber noch nicht.
Die umstrittene Entscheidung hatte zu diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland beigetragen. Seit der Verabschiedung der Resolution verweigert die Türkei den Zutritt zur Basis Incirlik. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in dem Interview dazu. Das derzeitige Bundeswehr-Mandat in der Türkei läuft im Dezember aus.