Die Bekräftigungen von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der Luftangriff vom 7. September in Afghanistan werde erneut untersucht, genügen den Grünen nicht. Die Oppositionspartei hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Rolle des Kanzleramts nach dem Luftangriff in Afghanistan zu klären.
"Auch Frau Merkel muss sich dazu äußern", sagte die Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. "Wer wusste wann etwas über die Hintergründe, den Ablauf der Angriffe auf die Tanklastzüge beziehungsweise auf die Menschen zwischen den Tanklastzügen in Afghanistan?" Sie gehe "natürlich davon aus, dass das Bundeskanzleramt über einen so gravierenden Zwischenfall informiert worden ist".
Ein Untersuchungsausschuss solle nun klären, wann Merkel welche Informationen bekommen habe. Roth sagte: "Jeder außenpolitische Berater im Kanzleramt muss einer Bundeskanzlerin über einen so gravierenden Anschlag und so erhebliche Folgen natürlich Auskunft erteilen - dann haben wir aber keinen 'Fall Jung', sondern dann ist sozusagen die Spitze mit in dieser Geschichte drin." Die Affäre um die Informationspolitik der Regierung sei nicht einfach mit der Entlassung des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) aus seinem neuen Amt als Arbeitsminister beendet.
Ein Untersuchungsausschuss zum Luftangriff von Kundus könnte laut den Grünen noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen. Die Entscheidung darüber werde voraussichtlich an diesem Mittwoch fallen, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour am Montag. Er betonte, es gehe nicht darum, nach den Rücktritten von Minister Franz Josef Jung (CDU) und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan weitere "Köpfe rollen zu lassen". Nouripour: "Ein Untersuchungsausschuss ist keine Guillotine, sondern ein Aufklärungsinstrument."
Für den Beschluss, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, reichen die Stimmen der Opposition von SPD, Linken und Grünen aus. Allerdings haben Union und FDP bereits Zustimmung signalisiert.
Die Bundesregierung hatte zuvor einen Bericht zurückgewiesen, nach dem Experten im Kanzleramt schon vor der Bundestagswahl am 27. September den Luftangriff vom 4. September als "nicht angemessen" bewertet hatten. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, eine solche Bewertung "existiert nicht".
Derzeit wird der Luftangriff auf zwei gestohlene Tanklastwagen, bei dem bis zu 120 Menschen getötet wurden, darunter auch viele Zivilisten, umfassend neu untersucht. Verteidigungsminister Guttenberg sagte der Bild-Zeitung vom Montag, die gesamten Unterlagen würden noch einmal ausgewertet. Klar sei, "dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag".
