Lobbying rund um TTIP-Abkommen Warum sich EU-Kommission und Firmen mit Social Media schwer tun

Auch bei AmCham und dem europäischen Gegenstück Business Europe fehlen Kapazitäten, um sich aktiv an Online-Diskussionen zu beteiligen. "Twitter und Facebook wurden bisher vor allem für Marketing genutzt. Nun müssen sich Firmen und Verbände auch stärker in politische Debatten einbringen, was für viele neu ist", sagt Nicholas Hodac von der "TTIP Task Force".

Dass schöne Worte allein nicht reichen, um Europa von TTIP zu überzeugen, weiß auch Lutz Güllner. Der 43-Jährige hat sein Büro im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission - vor der Drehtür am Eingang macht Kenneth Haar auch bei jeder Lobby-Tour halt. Güllner, der Vizechef der Kommunikationsabteilung der Generaldirektion Handel hält den roten "TTIP ist böse"-Sticker hoch und sagt: "Wir wollen die Debatte versachlichen." Im Fokus stehen jene Bürger, die noch keine klare Meinung haben.

Ein "Ende der Demokratie" drohe nicht: "Die 28 EU-Staaten haben der Kommission einstimmig das Mandat für TTIP erteilt. Alle Europäischen Verträge gelten weiter und über das Verhandlungsergebnis stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments ab." Diese Tatsache und die ökonomischen Vorteile müssten die nationalen Regierungen offensiver vertreten.

Dass die Gespräche zu TTIP zudem transparenter ablaufen als bei anderen Freihandelsrunden, liegt auch an Güllner. Über Twitter informieren er und seine Mitarbeiter als @EU_TTIP_team seit Juni 2013 über die Verhandlungen. Sie posten Positionspapiere, Bilder und setzen Links zu Reden und Gastbeiträgen von Kommissar De Gucht. Das TTIP-Team hat 9000 Follower, aber die Aufgabe bleibt schwer: "Twitter lebt von Zuspitzung und Emotionen. Jeder User muss einstecken und austeilen können, das ist für uns als Behörde natürlich schwierig." Und so muss die EU-Kommission mit viel Spott leben. Kaum war der letzte #euchatTTIP vorüber, wurde die Aktion im Netz als "Augenwischerei" abgetan.

Aktivist Haar: Kommission spielt Transparenz nur vor

Auch Kenneth Haar spricht von einer "reinen PR-Übung". Die Kommission sei davon besessen, sich als transparent zu präsentieren. Er habe via Twitter-Chat darauf hingewiesen, dass CEO und 177 andere Organisationen seit Mai auf umfassende Antworten zu acht Fragen zur regulatorischen Kooperation warten. Haar ist überzeugt, dass es die Generaldirektion Handel als ihre Hauptaufgabe ansehe, "dafür zu sorgen, dass die europäischen Großkonzerne weltweit erfolgreich" seien.

Daher sei ein Dialog mit den Beamten und anderen Lobbyisten wenig zielführend. Vor seinem Rückflug nach Dänemark habe er aus Neugier Vertreter des Europäischen Bankenverbands getroffen. "An inhaltlicher Diskussion waren sie nicht interessiert. Die wollten wissen, wer wir sind und wir ticken", sagt er. An seinem Ziel gibt es nicht den geringsten Zweifel: TTIP muss gestoppt werden und Europas Bürger sind die wichtigsten Verbündeten. Die Schlacht von Brüssel, sie ist noch lange nicht vorbei.

Die Recherche zum Freihandelsabkommen TTIP
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