Argumente für das Freihandelsabkommen TTIP ist quicklebendig

Leichterer Handel mit den USA: Was bringt TTIP?

(Foto: Bloomberg)

Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist nicht tot - auch wenn mitunter das Gegenteil behauptet wird. Warum das bei aller öffentlichen Aufregung richtig und wichtig ist und was in der sechsten TTIP-Verhandlungsrunde besprochen wurde.

Von EU-Handelskommissar Karel De Gucht

Vor wenigen Tagen haben wir im Auftrag der 28 EU-Mitgliedstaaten und mit grundsätzlicher Unterstützung des Europäischen Parlaments die sechste Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abgeschlossen. Obwohl an mancher Stelle zu lesen ist, das Abkommen sei bereits "tot", oder die Verhandlungen würden sich nicht von der Stelle bewegen, kann ich hier bestätigen, dass es quicklebendig ist. Die Verhandlungsteams sind dabei, eine Fülle an Themen durchzugehen, die ich kurz zusammenfassen möchte.

Bezüglich eines verbesserten Marktzugangs sind die ersten Angebote zur gegenseitigen Zollreduzierung bei Industriegütern ausgetauscht. Bei den Dienstleistungen haben wir begonnen, einen gemeinsamen Text im Bereich Telekommunikation zu erarbeiten und die EU hat ein Papier zur regulatorischen Kooperation im Finanzbereich präsentiert. Hier geht es darum sicherzustellen, dass von der EU und den USA bereits akzeptierte internationale Standards möglichst gleichförmig auf beiden Seiten des Atlantiks umgesetzt werden. Das würde auch eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ermöglichen. Wir legten auch großen Wert auf das Kapitel öffentliches Auftragswesen, wo es darum geht, amerikanische Diskriminierungen gegenüber EU-Unternehmen auf föderaler Ebene und bei den Gliedstaaten zu überwinden.

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Als zweiten Schwerpunkt haben wir die Zusammenarbeit der Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks befördert. Auf Grundlage von sechs öffentlich abrufbaren EU-Positionspapieren zu Textilien, Chemikalien, Pharmazeutika, Kosmetika, medizinischen Geräten und Autos sowie Vorschlägen zur Informations- und Kommunikationstechnik, Ingenieur- und Maschinenbauindustrie und Pestiziden ist es uns gelungen, die jeweiligen Behörden ins Gespräch zu bringen.

Nicht besser, nicht schlechter, nur anders

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals betonen, dass es nicht um Absenkung von Standards geht. So haben wir zum Beispiel beim Bereich Chemikalien die gegenseitige Anerkennung ausgeschlossen - weswegen trotz gegenteiliger Behauptung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland beispielsweise kein Asbest in Europa zugelassen wird.

Stattdessen geht es darum, Unterschiede zu identifizieren, wo bei gleichem Schutzniveau Dinge nicht "besser" oder "schlechter", sondern einfach nur anders reguliert werden. Das nützt übrigens gerade auch kleinen und mittelständischen Betrieben. Wenn es uns gelingt, Doppelvorschriften oder unnötige administrative Auflagen abzubauen, können die kleinen und mittleren Unternehmen besonders viel gewinnen. Sie haben oft mit echten Barrieren zu kämpfen, die viel Geld kosten und den Zugang zum anderen Markt unmöglich machen. Und das können wir machen, ohne dabei die jeweiligen Schutzniveaus zu senken.

Drittens haben wir über eine große Anzahl an generellen Regeln und Prinzipien verhandelt. Die EU möchte ein Kapitel zu Energie und Rohstoffen öffnen, und ich begrüße es, dass EU- und US-Regulatoren sich über Fragen von Risikomanagement im Offshore-Bereich und über Sicherheitsstandards zum Beispiel bei Ölbohrinseln ausgetauscht haben. Im Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung diskutieren wir darüber, die Kernnormen von Arbeits- und Umweltstandards zu bekräftigen und einen Wettlauf nach unten auszuschließen. Schließlich gab es einen Austausch über Fragen des Wettbewerbsrechts, des Schutzes geistigen Eigentums und Vorbereitungen zu einem gesonderten Kapitel, um speziell auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen einzugehen.