Streit um Freihandelsabkommen Was Europa über TTIP denkt

Vor allem in Deutschland ist der Protest gegen TTIP groß.

(Foto: Martin Meissner/AP)

Zwischen Furcht und Hoffnung - vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.

Von den SZ-Korrespondenten

Frankreich: Albtraum und Chance

Wenn es um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) geht, plagen die Franzosen ähnliche Sorgen wie die Deutschen. Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Übermacht der Konzerne und undurchsichtige Schiedsgerichte - so lauten auch jenseits des Rheins die Befürchtungen.

Wobei das Interesse an TTIP geringer erscheint als in Deutschland. Erst im Europawahlkampf im Frühjahr rückte das Thema richtig in den Vordergrund. Während Präsident François Hollande die Verhandlungen zügig vorantreiben will, setzen radikale Parteien der Linken und der Rechten alles daran, den Vertrag zu verhindern.

Am weitesten geht dabei die Rechtsaußenpartei Front National, die bei der Europawahl stark abschnitt. Parteichefin Marine Le Pen nennt das Freihandelsabkommen "eine ultraliberale, antidemokratische, wirtschaftsfeindliche und unsoziale Kriegsmaschine". Alle Regeln beim Umweltschutz, der Landwirtschaft und der Lebensmittelsicherheit würden zugunsten der multinationalen Konzerne geändert.

Die Befürworter versprechen sich mehr Wachstum

Ein "Albtraum", findet Madame Le Pen. Ähnlich argumentieren Kommunisten und Linkspartei. Auch die Grünen warnen vor TTIP und davor, dass Firmen Frankreich verklagen könnten, weil es Gentechnik im Essen und Fracking verbietet.

Die Befürworter des Abkommens versprechen sich dagegen mehr Wachstum für die gebeutelte französische Industrie, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA und mehr europäischen Einfluss auf globale Industrie- und Handelsstandards. Präsident Hollande möchte schnell weiterverhandeln, bevor die Ängste im Volk das Abkommen stoppen. Auch seine Sozialisten sind für die Verhandlungen, möchten dabei aber eher bremsen. Sie betonen die "roten Linien" bei den Gesprächen, zum Beispiel beim Umwelt- und Datenschutz.

Die konservative Oppositionspartei UMP spricht sich im Prinzip für TTIP aus. Doch auch in ihren Reihen gibt es etliche Skeptiker. Ende Mai lehnte die Nationalversammlung einen Resolutionsentwurf der Linksparteien ab, der einen Stopp der Verhandlungen fordert.

Sorge um nationale Kulturförderung

Allgemein werden in Frankreich die angelsächsisch dominierte Globalisierung und der grenzenlose Kapitalismus sehr kritisch gesehen. Vom französischen Staat wird traditionell erwartet, dass er die Wirtschaft energisch lenkt und die Bürger schützt.

Besonders besorgt sind die französischen Bürger, wenn sie die "exception culturelle" Frankreichs in Gefahr sehen. Gemeint ist die energische Förderung ihrer Sprache und ihres Kinos, von Literatur und Chansons. Hier soll der Staat weiter mit Subventionen, Quoten und Sondersteuern helfen dürfen.

Die französische Regierung setzte daher vergangenes Jahr in Brüssel mit einer Veto-Drohung durch, dass der audiovisuelle Sektor vorerst von den Verhandlungen mit den USA ausgeklammert wird. Schon Jacques Chirac hatte in seiner Zeit als Präsident gesagt: "Völker wollen Güter tauschen, nicht aber ihre Seele verkaufen."

Von Stefan Ulrich