Argumente gegen das Freihandelsabkommen Rote Karte für TTIP und Ceta

Protest gegen TTIP: Welche Gefahren bringt das Freihandelsabkommen mit sich?

(Foto: Axel Heimken/dpa)

Den Bürgern bedeuten Demokratie und Umweltstandards viel - für die EU-Kommission und Lobbyisten behindern sie den unbegrenzten Markt. Durch die Abkommen mit den USA und Kanada werden Jobs verschwinden. Die Europäer müssen aufwachen und aktiv werden.

Von Alessa Hartmann, Ernst-Christoph Stolper und Maritta Strasser

Wenn es um TTIP, die transatlantische Freihandelspartnerschaft geht, zieht sich ein Riss durch Europa: Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parlamentarier sehen in sozialen, ökologischen und demokratischen Standards zentrale Errungenschaften. Für den EU-Handelskommissar Karel De Gucht sowie Lobbyisten von multinationalen Unternehmen sind es lästige "nichttarifäre Handelshemmnisse", die es möglichst schnell für den unbegrenzten Markt zu schleifen gilt.

Zu den Autoren

Alessa Hartmann ist Referentin für Internationale Handelspolitik beim "Forum Umwelt und Entwicklung" und Koordinatorin des Bündnisses "TTIPunfairHandelbar". Ernst-Christoph Stolper war Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und ist im AK Internationale Umweltpolitik des BUND aktiv. Maritta Strasser arbeitet als Campaignerin bei Campact e.V.

Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier- und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen - alles dies steht bei den Verhandlungen direkt oder indirekt auf dem Prüfstand. Und das auch noch hinter verschlossenen Türen. Wen wundert es also, wenn der Widerstand gegen TTIP und das fast fertige Abkommen mit Kanada (Ceta) immer größer wird?

TTIP ist quicklebendig

Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist nicht tot - auch wenn mitunter das Gegenteil behauptet wird. Warum das bei aller öffentlichen Aufregung richtig und wichtig ist und was in der sechsten TTIP-Verhandlungsrunde besprochen wurde. Von EU-Handelskommissar Karel De Gucht mehr ... Die Recherche - Gastbeitrag

Leere Versprechungen - geheime Verhandlungen

Seit der Protest gegen TTIP und Ceta um sich greift, ist die EU-Kommission vorsichtiger geworden. Europäische Standards werden nun angeblich nicht abgesenkt. Wie glaubwürdig ist es, in Verhandlungen über neue Standards zu gehen, die eigenen aber nicht antasten zu wollen? Und warum hat die Kommission bei der Verabschiedung des Mandates im vergangenen Jahr alle Versuche bekämpft, sensible Bereiche von den Verhandlungen auszuschließen?

Was tatsächlich verhandelt wird, kann auch weiterhin nicht überprüft werden. Heerscharen von Juristen in Kommission und Lobbyverbänden arbeiten an der Formulierung von Vertragstexten, aber die Bürger Europas werden mit ein paar weichgespülten Positionspapieren abgespeist. Abgeordnete dürfen demnächst Dokumente in Lesesälen einsehen, keine Notizen machen und sie schon gar nicht mit ihren Wählerinnen und Wählern besprechen. Diese Vorgehensweise ist schon ein Skandal für sich. Und die bisher "geleakten" Texte bestätigen zudem die schlimmsten Befürchtungen.

Aber vielleicht hat die EU-Kommission auch recht und europäische Standards werden wirklich nicht gesenkt, nur eben praktisch bedeutungslos - dann nämlich, wenn EU- und US-Standards wechselseitig anerkannt werden. Beispiel Zulassung von Chemikalien: Wer würde schon das aufwändige europäische Verfahren REACH beschreiten, wenn es auch nach dem einfacheren amerikanischen Verfahren ginge?