Freihandelsabkommen mit USA Wie Bürger TTIP stoppen sollen

TTIP-Gegnerinnen beim Protest in Berlin

(Foto: dpa)

Widerstand formiert sich: Mit Unterschriften wollen europäische Aktivisten das geplante Handelsabkommen mit den USA zu Fall bringen. Dazu muss auch in Süd- und Osteuropa die Wut wachsen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Ständig geht es um Zahlen. Die Frage ist nur: Welche davon sind falsch und welche richtig? Wenn die Europäische Union und die USA ihr geplantes Freihandelsabkommen TTIP abschließen, hat das Auswirkungen auf 800 Millionen Menschen. Wie viele Arbeitsplätze dadurch entstehen oder abgebaut werden, wie viel Geld jeder Europäer angeblich pro Jahr mehr verdient - darüber streiten EU-Kommission, Industrieverbände und die zahlreichen TTIP-Kritiker seit Monaten.

Michael Efler und John Hilary haben sich in den vergangenen Wochen vor allem mit einer Zahl beschäftigt: In gerade mal 200 Buchstaben mussten sie ihre Einwände gegen das Abkommen beschreiben, um die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" anmelden zu können. So wollen sie den Widerstand gegen den transatlantischen Vertrag stärken, der nach ihrer Ansicht auf ebenso intransparente wie undemokratische Weise ausgehandelt wird - und jene staatliche Regulierung gefährdet, die Europas Bürger derzeit vor der Willkür von Unternehmen schützt.

Ziel der Aktivisten: Mindestens eine Million Bürger in sieben EU-Staaten müssen online oder auf Papier unterschreiben. Gelingt dies, gilt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als angenommen, die EU-Kommission muss Stellung beziehen und es kommt wohl zu einer Debatte im Europäischen Parlament (Hintergründe hier.)

Deutsche Zustände auf Europa übertragen

"Um die Diskussion in Deutschland voranzubringen, brauchen wir die Europäische Bürgerinitiative nicht", gibt Michael Efler von der Berliner NGO "Mehr Demokratie" zu. Zwischen Brandenburg und dem Bodensee wüssten immer mehr Menschen, dass die Verhandlungen intransparent seien und sich auch viele Abgeordnete schlecht informiert fühlen. EBI-Koordinator Efler und seine Mitstreiter wollen vielmehr dafür sorgen, dass in Süd- und Osteuropa überhaupt bekannt wird, was sich hinter der Abkürzung TTIP verbirgt - und wieso das Abkommen alle EU-Bürger angehen sollte. Zwar ist für den 11. Oktober ein dezentraler, europaweiter Aktionstag geplant, doch insgesamt fehle es an einer länderübergreifenden Strategie, so Efler.

Bisher unterstützen 148 Organisationen aus 18 EU-Staaten den schlichten Satz aus der EBI: "Wir fordern die EU-Kommission auf, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen."