Dank einer deutschen Einigung in letzter Minute hat eine Mehrheit der EU-Staaten die Pläne für strengere CO₂-Vorgaben für Lkw und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung erst unmittelbar vor der Abstimmung zu einer gemeinsamen Position durchringen und somit der geplanten EU-Verordnung zustimmen konnte, wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel CO₂ die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.
Der Kompromiss sieht nun eine Fußnote zum Einsatz von E-Fuels vor, die aber den Kern des Vorhabens nicht verändert: Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, können in der EU nun unbefristet zugelassen werden. Was nach einem Detail klingt, ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ungeheuer wichtig. "Wir schaffen damit Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für die Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen", sagte er am Freitag. Die EU werde nun die "Klimaziele effektiver und schneller erreichen können".
Massives Zugeständnis an die FDP
Die Ergänzung ist ein massives Zugeständnis sowohl der Ampelkoalitionäre als auch der EU-Kommission an die FDP. Die hatte sich zuvor völlig überraschend in letzter Minute gegen die fertig ausgehandelte Verordnung zu den neuen CO₂-Grenzwerten gestellt und damit sowohl die Koalitionspartner in Berlin als auch Teile der Branche vor den Kopf gestoßen. Die FDP argumentierte, neben Elektroantrieb und Wasserstoff seien auch klimaneutrale Kraftstoffe ein wichtiger Baustein, um CO₂-Neutralität zu erreichen. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium bevorzuge daher eine Regelung, die auch Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe (kurz: E-Fuels) bei der Anrechnung auf die Flottenzielwerte berücksichtigt.
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Nach Bekanntwerden der FDP-Blockade hatte es am Donnerstag ein eilig anberaumtes Treffen zwischen Vertretern mehrerer Bundesministerien und der Automobilbranche im Bundeskanzleramt gegeben. Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war, brachte es jedoch zunächst keinen Durchbruch - im Gegenteil. Teilnehmer berichteten von verhärteten Fronten. So habe die Mehrheit der anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern die Bundesregierung dazu aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst zögerten sie beim Kauf von E-Lastwagen.
Wissing hatte seine Bedingungen
Dennoch signalisierten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, noch am Donnerstagnachmittag Optimismus, dass eine Lösung kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel noch möglich wäre. Verkehrsminister Volker Wissing sei demnach unter gewissen Bedingungen bereit gewesen, seinen Widerstand gegen die EU-Verordnung aufzugeben. Im "ZDF-Morgenmagazin" sagte Wissing am Freitag: "Man kann nicht eine Regelung unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels."
Am 19. Januar hatten sich EU-Parlament und -Rat auf die neuen CO₂-Standards für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die von 2030 an auf den Markt kommen. So sollen ihre Emissionen von 2030 an um 45 Prozent (statt wie bisher 30 Prozent), von 2035 an um 65 Prozent und nach 2040 um 90 Prozent gegenüber 2019 gesenkt werden. Das soll neben Lkws für Busse gelten und nach 2035 auch für Arbeitsfahrzeuge wie Müllwagen oder Betonmischer. Neue Stadtbusse sollen die Vorgabe von 90 Prozent sogar schon von 2030 an erfüllen und müssten bis 2035 komplett emissionsfrei sein.
