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Sparprogramm auf der Kippe:Deutschland droht Griechenland mit Ende der Hilfszahlungen

Gerade hat der Eurorettungsfond die nächsten Milliarden für Griechenland freigegeben. Doch die politische Lage in Athen ist instabil. Mehrere EU-Politiker, darunter auch Außenminister Westerwelle, warnen vor einem Reformstopp - sollte eine neue griechische Regierung gar das Sparpaket canceln, dann droht der Ausschluss aus der Euro-Zone.

Daniel Brössler und Christiane Schlötzer

Die Bundesregierung hat Griechenland davor gewarnt, die Mitgliedschaft in der Euro-Zone aufs Spiel zu setzen. Die Zukunft in der Währungsunion liege "in den Händen Griechenlands", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Zahlung weiterer Hilfe hänge davon ab, dass Athen den Reformkurs fortsetze. Der radikale Linkspolitiker Alexis Tsipras scheiterte am Mittwochabend mit der Regierungsbildung. Nun ist Sozialistenchef Evangelos Venizelos mit Sondierungen an der Reihe.

Coalition of the Radical Left (SYRIZA) leader Alexis Tsipras meet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialistenchef Evangelos Venizelos und dem linksradikalen Alexis Tsipras sind gescheitert.

(Foto: dpa)

Wenn Griechenland den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformkurs verlasse, "dann sehe ich nicht, dass die entsprechenden Tranchen ausgezahlt werden", sagte Westerwelle in Brüssel. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen Griechenlands", betonte der FDP-Politiker. Allerdings soll das hoch verschuldete Land an diesem Donnerstag die nächste Hilfszahlung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro erhalten. "Die Auszahlung wird stattfinden, wie es beschlossen wurde", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ein Stopp von Hilfszahlungen würde erst eine im Juni fällige Tranche betreffen.

EU-Politiker warnten Athen vor einem Bruch der Vereinbarungen. "Wenn die geschlossenen Verträge und Übereinkünfte von einer neuen Regierung in Athen nicht respektiert werden, wird es für Griechenland sehr, sehr schwer", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir müssen jetzt hier aus Brüssel dem griechischen Volk sagen, dass es ernst ist", erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Wenn 80 Prozent der Griechen im Euro bleiben wollten, dann müssten sie auch Parteien wählen, die diese Politik unterstützten.

© SZ vom 10.05.2012/beitz
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