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Landtag - München:Grüne fordern Evaluation der Corona-Maßnahmen im Landtag

München (dpa/lby) - Knapp vier Wochen nach Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern fordern die Landtagsgrünen einen Bericht zu den Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. "Die drastischen Maßnahmen haben wir Grüne mitgetragen und wir sind der Meinung, dass eine erste Evaluation angebracht ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Toni Schuberl, am Donnerstag in München. Es sei an der Zeit, die Maßnahmen gegen die Pandemie im Detail nachzubessern und gerichtsfest zu machen. Manches sei einfach unverhältnismäßig und schwer nachvollziehbar.

Nach Ansicht der Grünen müssen alle Maßnahmen im Innen- und im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert und bewertet werden. "Klar ist, dass in der Corona-Katastrophe schnelles Handeln der Politik angesagt ist und die Exekutive Spielräume braucht. Aber gerade angesichts der massiven Eingriffsbefugnisse und des Ausdünnens beziehungsweise gar Aussetzens elementarer Freiheitsrechte ist hier selbstredend auch der Landtag gefordert", sagte Martin Runge, der zugleich auch Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist.

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