Die Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen führen zu Streit unter den EU-Mitgliedstaaten: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien haben einen Beschwerdebrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel geschickt. In dem zweiseitigen Schreiben an "Dear Ursula, dear Charles" beklagt das Sextett, dass die Vakzine nicht fair zwischen den 27 EU-Staaten aufgeteilt würden - manche erhielten mehr, manche weniger, als ihnen gemäß dem Bevölkerungsanteil zusteht. Die Politiker rufen Michel auf, "so schnell wie möglich eine Debatte über dieses wichtige Thema zwischen den Staats- und Regierungschefs" zu ermöglichen.
Ein EU-Vertreter wies am Wochenende darauf hin, dass Michel ohnehin für den 25. und 26. März zu einem Gipfeltreffen einlädt, bei dem die Pandemiebekämpfung auf der Tagesordnung steht. Hintergrund des Disputs sind die Ausfälle bei Astra Zeneca - und die Tatsache, dass manche Staaten stärker auf die Vakzine dieses Unternehmens angewiesen sind als andere.
Clemens Auer hat die Impfstoff-Bestellungen der EU überwacht. Er weist die Kritik am Vorgehen Brüssels zurück, rügt aber das große "Hurra" am Anfang der Kampagne. An den neuen Zusagen des Herstellers Astra Zeneca zweifelt er.
Der britisch-schwedische Hersteller teilte am Freitagabend mit, in der ersten Jahreshälfte statt der zugesagten 270 nur 100 Millionen Dosen liefern zu können. Im Verzug ist der Konzern schon seit Jahresbeginn. Die Mainzer Firma Biontech und ihr US-Partner Pfizer halten dagegen ihre Zusagen ein. Und anders als erwartet wurde das neuartige mRNA-Vakzin des Duos auch früher zugelassen als das Mittel von Astra Zeneca.
Bulgarien wollte weniger kaufen - Berlin griff zu
Das ist schön für Länder, die vergleichsweise viel bei Biontech und wenig bei Astra Zeneca geordert haben. Und schlimm für jene, bei denen es andersherum ist. Die EU-Kommission, die die Verträge mit den Herstellern ausgehandelt hat, schlug vor, die Vakzine jedes einzelnen Produzenten genau nach Bevölkerungsanteil auf die Staaten zu verteilen. Auf Deutschland entfallen dann 18,6 Prozent der Mittel. Allerdings wollte im Herbst manche Regierung vom Biontech-Impfstoff weniger kaufen als ihr zusteht. Das Mittel ist viel teurer als das Präparat von Astra Zeneca und muss tiefgekühlt werden. Ähnliche Bedenken gab es beim Vakzin des US-Konzerns Moderna. Vor allem ärmere Mitgliedstaaten wie Bulgarien hielten sich bei diesen Impfstoffen zurück - und setzten in erster Linie auf Astra Zeneca.
Die überzähligen Dosen des Biontech- oder Moderna-Vakzins orderten dann reichere Staaten, etwa Deutschland, Frankreich, Dänemark oder die Niederlande. Deswegen erhalten sie davon nun mehr, als der Bevölkerungsschlüssel nahelegt, und sind weniger von Astra Zeneca abhängig. In Bulgarien stammen 55 Prozent der bislang ausgelieferten Impfdosen von Astra Zeneca, in Kroatien und Lettland sind es mehr als 40 Prozent - und in Deutschland nur 25 Prozent.
Kanzler Kurz greift ein Gremium an, das ein Landsmann leitet
Kanzler Kurz und die anderen Briefunterzeichner argumentieren, es sei "eine Frage der europäischen Solidarität, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten, ob groß oder klein, gleichen Zugang zu den knappen" Impfstoffen hätten. Der österreichische Christdemokrat trug seine Forderungen bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz vor. Dort klagte er auch, im Lenkungsausschuss habe es einen intransparenten "Basar" für Impfstoff gegeben. In dem Gremium überwachen Vertreter der Mitgliedstaaten die gemeinsame Vakzinbeschaffung. Pikanterweise ist mit Clemens Martin Auer ein Österreicher Co-Vorsitzender. Im Hauptjob ist Auer, ein Parteifreund von ÖVP-Chef Kurz, Corona-Sonderbeauftragter im von Rudolf Anschober (Grüne) geführten Gesundheitsministerium.
Von dort kam am Samstag Widerspruch zu den Vorwürfen des Kanzlers. Die Verhandlungen über die Verteilung seien "ausgewogen und transparent" gelaufen, sagte Ines Stilling, Generalsekretärin im Ministerium. Es gebe keine Basarmethoden. Der Schlagabtausch war - nach der Debatte um die Abschiebung von Schülerinnen und den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel - Auftakt für den nächsten türkis-grünen Koalitionsstreit. Denn die ÖVP legte nach und forderte die Suspendierung von Auer und Stilling. Ressortchef Rudolf Anschober indes kann nicht in den Konflikt eingreifen: Er ist seit Tagen nach einer Kreislaufschwäche im Krankenstand, diese Woche soll er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen.
Die Bundesregierung in Berlin sowie die Regierungen der Niederlande und Maltas verteidigten ihre Käufe zusätzlicher Dosen gegen die Kritik von Kurz. Die EU-Kommission teilte mit, eine Zuteilung streng nach Bevölkerungsschlüssel sei gerecht und daher das von ihr ursprünglich vorgeschlagene Modell. Aber nun sei es "Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen".
