Europäische Union:Ein Exportbann kennt nur Verlierer

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Astra Zeneca liefert der EU zu wenig Corona-Impfstoff. Deshalb werden Forderungen nach Exportverboten laut.

(Foto: Joerg Boethling/imago)

Hersteller wie Astra Zeneca liefern weniger Corona-Vakzine in die EU, während die Mittel in den USA auf Lager liegen. Das facht die Debatte über Ausfuhrverbote an. Doch derartiger Protektionismus wäre gefährlich - und unnütz.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Die EU hat bei ihrer Impfkampagne gerade einen ganz schlechten Lauf: Zwar wurde am Donnerstag ein weiteres Corona-Vakzin zugelassen, von Johnson & Johnson, doch prompt kommen Zweifel auf, ob der US-Konzern seine Lieferzusagen einhalten kann. Zugleich warnt der Anbieter Astra Zeneca, der EU im zweiten Quartal eventuell deutlich weniger zur Verfügung zu stellen als vereinbart. Und das, obwohl in den USA zig Millionen Impfdosen des Unternehmens auf Lager liegen. Sie dürfen allerdings das Land nicht verlassen.

Dieses Exportverbot der US-Regierung ist egoistisch und empörend. Ähnlich unsolidarisch ist das Verhalten Großbritanniens. Zwar gibt es auf der Insel kein Ausfuhrverbot, aber de facto machen die Verträge mit Astra Zeneca Lieferungen an die EU im Moment unmöglich. Umgekehrt wurden aus der EU mindestens 34 Millionen Dosen Covid-Impfstoff exportiert, und das Vereinigte Königreich und die USA gehören zu den größten Empfängern.

Ein Ausfuhrverbot träfe Unschuldige

Kein Wunder also, dass in Europa Rufe nach einem generellen Exportstopp lauter werden. Bisher erlaubt Brüssel alle Ausfuhren, es sei denn, sie würden Verpflichtungen in der EU gefährden. Nur einmal wurde ein Export untersagt: Der säumige Hersteller Astra Zeneca wollte von Italien nach Australien liefern.

Ein genereller Bann wäre jedoch falsch und sehr riskant. Er träfe Unschuldige, könnte eskalieren und brächte der EU am Ende nicht viel. So würde ein Verbot bedeuten, dass auch Pfizer und Biontech sowie Moderna nichts mehr ausführen dürfen, obwohl diese Produzenten ihre Zusagen einhalten. Darunter würden Staaten wie Kanada und Mexiko leiden, die reichlich Covid-Vakzin aus der EU beziehen - und die keine Schuld für das Verhalten Washingtons und Londons tragen.

Bislang geriert sich die Europäische Union immer als Vorkämpferin für Freihandel und für globale Solidarität im Kampf gegen die Pandemie. Würde nun ausgerechnet die EU einen Blanko-Bann verhängen, könnte das andere Staaten ermutigen, dem schlechten Beispiel zu folgen. Regierungen könnten zum Beispiel die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe für die Vakzin-Produktion blockieren, um die EU damit zu zwingen, sie weiter mit fertigem Impfstoff zu versorgen. Die Lieferketten sind sehr empfindlich: Ergebnis so eines Handelskriegs wäre dann, dass überall auf der Welt weniger Impfstoff hergestellt werden kann. Alle würden verlieren, außer dem Virus.

Wer mehr impfen will, sollte zu Hause die Strukturen verbessern

Dabei ist noch nicht einmal ausgemacht, dass ein Exportstopp tatsächlich schnelleres Impfen in Europa ermöglicht. Wäre solch ein Verbot von Anfang an in Kraft gewesen, hätte die EU mindestens 34 Millionen Dosen mehr zur Verfügung. Das klingt prima, doch viele Mitgliedstaaten tun sich jetzt schon schwer damit, die Lieferungen rasch zu verimpfen. Nur zehn Länder haben mehr als 80 Prozent ihrer zugeteilten Vakzine verabreicht; in Deutschland liegt der Wert bei 74 Prozent, wie Daten der zuständigen EU-Behörde ECDC zeigen.

Wollen EU-Regierungen das Impftempo rasch erhöhen, sollten sie also lieber die Strukturen vor Ort verbessern. Die Debatte über ein generelles Exportverbot ist dagegen eine unnütze - aber vielleicht manchen Politikern willkommene - Ablenkung. Sie bleibt brandgefährlich.

© SZ/kia
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