Krim-Krise:Was wollen Russland, die USA und die Europäische Union?

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Russland fürchtet um Einfluss

Der russische Präsident Wladimir Putin streitet zwar einen Einmarsch auf der Krim ab, doch er behält sich einen Militäreinsatz in der Ukraine vor. Und zwar nicht nur auf der Krim, sondern auch im russischsprachigen Osten oder Süden des Landes. Er begründet das mit dem nötigen Schutz von Russen im Ausland. In einer Militärdoktrin von 2010 reklamiert Russland tatsächlich das Recht für sich, auch ohne internationales Mandat in ein Land einzumarschieren, in dem Russen in Gefahr sind. Experten kritisieren das als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Putin hingegen bezeichnet es als "humanitären Einsatz".

Tatsächlich geht es Putin darum, seine traditionelle Einflusssphäre zu wahren. Eine zum westlichen Lager gehörende Ukraine würde das Machtgefüge in der Region zu seinen Ungunsten verändern. Russland erkennt deswegen die prowestliche Übergangsregierung in Kiew nicht an und bezeichnet die Demonstranten auf dem Maidan als Faschisten, bewaffnete Radikale und westliche Agenten. An einer tatsächlichen Spaltung des Landes dürfte Putin aber ebenso wenig Interesse haben wie der Westen. Denn eine autonome europafreundliche Westukraine könnte eher als eine weiterhin heterogene Gesamt-Ukraine in die Nato eintreten. Damit wäre ein weiterer Teil des ehemaligen Sowjetimperiums für Putin unwiderbringlich verloren - bereits die Nato-Mitgliedschaft von direkt angrenzenden Ländern wie Estland, Lettland und Litauen ist Russland gar nicht recht.

Ein wichtiger Hebel für Putin ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine von seinem Nachbarn. Noch unter Janukowitsch ausgehandelte Finanzhilfen, welche die von der Pleite bedrohte Ukraine zum Überleben bräuchte, hat Moskau auf Eis gelegt. Da muss jetzt der Westen ran. Dazu kommt noch die Abhängigkeit von russischem Gas: Die Ukraine erhielt bisher einen Rabatt von 30 Prozent auf Energielieferungen aus dem Nachbarland. Damit ist es jetzt vorbei, hat der russische Energiekonzern Gazprom Anfang der Woche verkündet. Kiew habe noch nicht einmal seine alten Rechnungen bezahlt, hieß es dazu spitz aus Moskau.

Trotzdem könnte es nun auch für Moskau ungemütlich werden. Wegen des Einsatzes auf der Krim drohen Russland Sanktionen aus dem Westen. Sowohl die USA als auch die Länder der Europäischen Union kritisieren den Einsatz als völkerrechtswidrig. Immerhin hat Moskau aber einem Treffen des Nato-Russland-Rats zugestimmt, der an diesem Mittwoch in Brüssel tagt. Spannend wird dabei vor allem das Aufeinandertreffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines Amtskollegen John Kerry, der den Ton gegenüber Russland zuletzt verschärft hatte. Bereits vor dem geplanten Nato-Russland-Treffen kam es am Mittwochnachmittag zu einem ersten Gespräch zwischen den beiden Ministern. Dabei forderte Kerry Lawrow auf, direkten Kontakt zu der ukrainischen Regierung aufzunehmen.

Europäische Union zwischen Diplomatie und Härte

Auch die Europäische Union trifft sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen dabei unter anderem mit dem ukrainischen Übergangspremier Jazenjuk - ein Zeichen, dass sie, anders als Russland, die Übergangsregierung in Kiew als wichtigen Partner zur Bewältigung der Krise sehen. Die EU will außerdem der von der Pleite bedrohten Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von elf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auf dem Gipfel wird es außerdem um mögliche Sanktionen gegen Russland gehen. Innerhalb der EU herrschen jedoch unterschiedliche Meinungen, wie scharf dabei vorgegangen werden soll.

Deutschland zum Beispiel hält Sanktionen nur für das allerletzte Mittel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der bereits während des Machtwechsels in der Ukraine eine bedeutende Rolle gespielt hat, plädiert für die Einsetzung einer Fact-Finding-Mission unter Leitung der OSZE und einer internationalen Kontaktgruppe. Auch Großbritannien, Frankreich und Italien sind eher zurückhaltend und setzen auf Diplomatie.

Zu den Befürwortern einer härteren Gangart gehören hingegen Polen, Tschechien und die baltischen Staaten - also auch unmittelbare Nachbarn Russlands. Sie fürchten eine Destabilisierung der gesamten Region und sorgen sich insbesondere, die Krim könne zu einem neuen "latenten Konfliktherd" wie die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien werden. Auch historisch misstrauen die ostmitteleuropäischen Staaten ihrem Nachbarn. Das Verhalten Russlands erinnert sie arg an die verhasste Besatzungsmacht Sowjetunion.

Interessant ist, dass wirtschaftliche Abhängigkeit nach Ansicht vieler Experten eine geringere Rolle spielt als gemeinhin angenommen. So ist Russland für Deutschland nur der zehntgrößte Handelspartner, der Import von russischer Energie ist zwar hoch - jedoch wesentlich geringer als bei den Hardliner-Staaten, zu denen neben den Osteuropäern auch Schweden gehört. Das zeigt eindrücklich diese Reuters-Karte:

Und wie reagiert Russland? Dem Vorschlag einer Kontaktgruppe mit russischer Beteiligung zeigte sich Putin zunächst nicht abgeneigt. Sein Außenminister verweigerte sich trotzdem einem ersten möglichen Treffen dieser Kontaktgruppe am Mittwoch. Gleichzeitig machen weiter Berichte über russische Truppen auf der Krim die Runde. Bestätigen lässt sich das schwer, da viele der russischsprachigen Soldaten zwar Uniformen, aber keine offiziellen Hoheitsabzeichen tragen.

USA wollen härtere Gangart

In der Krim-Krise werden Erinnerungen an den Kalten Krieg wach. Die USA fuhr von Anfang an eine härtere Gangart als die Europäische Union - selbst als der Konflikt noch eine innerukrainische Angelegenheit war. Die Vereinigten Staaten plädierten damals schon für ein Eingreifen des Westens. So machte die US-Europabeauftragte Victoria Nuland mit dem inzwischen legendären "Fuck the EU" ihrem Ärger darüber Luft, dass die europäischen Partner sich nach Meinung der USA zu unentschieden verhielten, als die Proteste auf dem Maidan zu eskalieren drohten.

Die USA haben auch gleich nach Ausbruch der Krim-Krise die militärische Zusammenarbeit mit Russland beendet, Gespräche über engere Handelsbeziehungen auf Eis gelegt und gemeinsam mit den anderen sechs führenden Industrienationen die Vorbereitungen für einen geplanten G-8-Gipfel im russischen Sotschi abgebrochen. Sie drohen außerdem unverhohlen mit Sanktionen.

US-Präsident Barack Obama warnte Putin schon am Freitag vor "Kosten" für eine Intervention auf der Krim. Sein Außenminister John Kerry warf Russland vor, nach einem "Vorwand" gesucht zu haben, um auf der Krim "weiter einmarschieren zu können". Doch die USA wissen: Ohne Europa wird es schwierig mit den Sanktionen. Denn die USA sind für Russland wirtschaftlich lange nicht so wichtig wie die Nachbarstaaten, sie gehören nicht einmal zu den Top Ten der Handelspartner Moskaus.

Die Ukraine selbst wollen die Vereinigten Staaten mit einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar (727 Millionen Euro) unterstützen.

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